§ 18 - Kaffeesteuergesetz (KaffeeStG)

... kaffeehaltige Waren gelten die §§ 15 bis 19 ...

... Wird Kaffee in anderen als den in § 16 Absatz 1 und § 18 Absatz 1 genannten Fällen aus dem zollrechtlich freien Verkehr eines anderen Mitgliedstaats bezogen ...

... Treten während der Beförderung von Kaffee nach § 17 Absatz 1 und 2 oder nach § 18 Absatz 2 im Steuergebiet Unregelmäßigkeiten ein, entsteht die Steuer. (2) § 10 ... Steuerschuldner ist derjenige, der die Sicherheit nach § 17 Absatz 4 Satz 1 oder § 18 Absatz 4 Satz 3 geleistet hat, jede Person, die an der Unregelmäßigkeit beteiligt war, und bei ...

... 209 Absatz 1 und 2 der Abgabenordnung unterliegt die Tätigkeit eines Steuervertreters nach § 18 Absatz 4 Satz 6 im Steuergebiet der Steueraufsicht. (2) Kaffee kann über die in § ...

... Wer als Versandhändler nach § 18 Absatz 1 des Gesetzes Kaffee an Privatpersonen im Steuergebiet liefern will, hat die Erlaubnis im Voraus ... mitgeteilt hat und 2. der Versandhändler die erforderliche Sicherheit nach § 18 Absatz 4 Satz 3 des Gesetzes geleistet hat. Für die Sicherheitsleistung gelten § 6 ... nicht gefährdet werden. (3) Beauftragt der Versandhändler nach § 18 Absatz 2 des Gesetzes einen Steuervertreter, hat er diesen vor der ersten Lieferung mittels einer Anzeige ... Erlaubnis als Steuervertreter. Vor der Erteilung der Erlaubnis ist eine Sicherheit nach § 18 Absatz 4 Satz 8 des Gesetzes zu leisten. Für die Sicherheitsleistung gelten § 6 Absatz 1 Satz ... erteilt. (6) Das Hauptzollamt kann zu den Aufzeichnungen nach § 18 Absatz 4 Satz 4 des Gesetzes Anordnungen treffen. Die Anzeige der Lieferung gilt mit dem Antrag auf ... auf Erlaubnis nach Absatz 1 als abgegeben. Bei nicht nur gelegentlichen Lieferungen nach § 18 Absatz 5 Satz 4 des Gesetzes steht die fristgerechte Abgabe der Steueranmeldung der Anzeige gleich. Die ...

... Absatzes 4 Satz 2 durch das Steuergebiet befördert wird oder". 6. In § 18 Absatz 7 werden nach dem Wort „erlassen" die Wörter „und zur ...

... schriftlich unter Widerrufsvorbehalt die Erlaubnis. Wird die Verfahrensvereinfachung nach § 18 Absatz 5 Satz 4 des Gesetzes beantragt, ist vor der Erteilung der Erlaubnis die in diesen ...

... Satz 1 werden nach den Wörtern „in § 16 Absatz 1" die Wörter „und § 18 Absatz 1" eingefügt. bb) Nach Satz 1 wird folgender Satz eingefügt: ... Anzeigepflicht nach Absatz 4 Satz 2 ein Hauptzollamt zu bestimmen" gestrichen. 14. § 18 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 1 werden nach den Wörtern ... aa) In Satz 1 werden die Wörter „§ 17 Absatz 4 Satz 1 oder nach § 18 Absatz 4 Satz 5" durch die Wörter „§ 17 Absatz 4 Satz 1 oder § 18 Absatz 4 Satz ... nach § 18 Absatz 4 Satz 5" durch die Wörter „§ 17 Absatz 4 Satz 1 oder § 18 Absatz 4 Satz 3" ersetzt, werden nach den Wörtern „geleistet hat" ein Komma sowie die ... durch das Wort „Steuervertreters" ersetzt und werden die Wörter „ § 18 Absatz 4 Satz 1" durch die Wörter „§ 18 Absatz 4 Satz 6" ersetzt. b) ... und werden die Wörter „§ 18 Absatz 4 Satz 1" durch die Wörter „ § 18 Absatz 4 Satz 6" ersetzt. b) In Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 werden die Wörter ... 20. In § 24 Nummer 2 werden die Wörter „§ 17 Absatz 4 Satz 1 und 2 und § 18 Absatz 4 Satz 1 und 5 , jeweils auch in Verbindung mit § 3," durch die Wörter „§ 17 Absatz 4, ...

... Absatz 6, § 12 Absatz 3, § 15 Absatz 5, § 16 Absatz 3, § 17 Absatz 8, § 18 Absatz 7, § 19 Absatz 4, § 20 Absatz 2, § 21 Absatz 4, § 23; 6. ...