§ 18b - Sozialgesetzbuch (SGB) Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung - (SGB XI)

... insbesondere hinsichtlich einer Empfehlung zur medizinischen Rehabilitation gemäß § 18b Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und Absatz 2 , 4. die Durchführung des Versorgungsplans zu überwachen und ...

... 15 sowie zum Verfahren der Feststellung der Pflegebedürftigkeit nach den §§ 18 bis 18c zu erlassen. Es kann sich dabei von unabhängigen Sachverständigen ...

... 15 sowie zum Verfahren der Feststellung der Pflegebedürftigkeit nach den §§ 18 bis 18c (Begutachtungs-Richtlinien). Er hat dabei die Vereinigungen der Träger der ...

...  (4) Im Übrigen erstreckt sich die Begutachtung auf die im Gutachten gemäß § 18b darzulegenden Feststellungen und Empfehlungen. (5) Die Begutachtung ist ... Buches und die Pflegeplanung hinzuweisen. Die Zustimmung des Versicherten nach § 18b Absatz 3 Satz 1 erfolgt gegenüber der Gutachterin oder dem Gutachter im Rahmen der Begutachtung und wird im ...

... Expertisen zur Weiterentwicklung der den Medizinischen Diensten nach den §§ 18 bis 18b zugewiesenen Aufgaben durchführen. Für die Durchführung ist eine ...

... Dienstes oder anderer von ihr beauftragter unabhängiger Gutachterinnen und Gutachter ( § 18b Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und Absatz 2 ) oder auf sonstige Weise feststellt, dass im Einzelfall Leistungen zur medizinischen ...

... 2019 geltenden Fassung fort; er nimmt insbesondere auch die ihm nach § 17 Absatz 1, 1b, den §§ 18b , 53a, 53b, 53c, 112a, 114a Absatz 7 und § 114c Absatz 1 zugewiesenen Aufgaben bis zu diesem ...

... Ersatzansprüchen, 4. die Beteiligung des Medizinischen Dienstes (§§ 18 bis 18c und 40), 5. die Abrechnung mit den Leistungserbringern und die Kostenerstattung ... den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit genannten Zweck das nach den §§ 18 bis 18c zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit erstellte Gutachten einschließlich der ...

... für die Prüfungen, Beratungen und gutachtlichen Stellungnahmen nach den §§ 18 bis 18c, 38a, 40, 112, 113, 114, 114a, 115 und 117 erforderlich ist. Nach Satz 1 ...

... verarbeiten, soweit dies für die Zwecke der Begutachtung gemäß der §§ 18 bis 18c erforderlich ist. Die Daten sind vertraulich zu behandeln. Durch ... sowie die Präventions- und Rehabilitationsempfehlung gemäß den §§ 18 bis 18c an die sie beauftragende Pflegekasse übermitteln, soweit dies zur Erfüllung der ...

... des Verfahrens zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit gemäß den §§ 18 bis 18c folgt; bei Versicherten der privaten Pflege-Pflichtversicherung sind die entsprechenden ...

... eines bestehenden ärztlichen Gutachtens zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit nach § 18b des Elften Buches Sozialgesetzbuch feststellen kann, inwieweit bei dem Betroffenen infolge einer Krankheit oder einer Behinderung die ...

... die Mitwirkung an den Richtlinien des Medizinischen Dienstes Bund betreffen (§ 17 Absatz 1, §§ 18b , 112a Absatz 2, § 114a Absatz 7 und § 114c Absatz 1 des Elften Buches Sozialgesetzbuch ...

... haben sie die Mehrkosten und dadurch bedingte höhere Folgekosten selbst zu tragen. § 18b Absatz 3 des Elften Buches ist zu beachten. (2) Versicherte haben bis zur Vollendung des 18. ... soweit sie auf die Genehmigung der beantragten Hilfsmittelversorgung verzichtet haben. § 18b Absatz 3 und § 40 Absatz 6 des Elften Buches sind zu beachten. (5b) Sofern die ...

... die Mitwirkung an den Richtlinien des Medizinischen Dienstes Bund betreffen (§ 17 Absatz 1, §§ 18b , 112a Absatz 2, § 114a Absatz 7 und § 114c Absatz 1 des Elften Buches ... die Mitwirkung an den Richtlinien des Medizinischen Dienstes Bund betreffen (§ 17 Absatz 1, §§ 18b , 112a Absatz 2, § 114a Absatz 7 und § 114c Absatz 1 des Elften Buches Sozialgesetzbuch), ...

... 1 werden jeweils die Wörter „der Krankenversicherung" gestrichen. 7. § 18b Absatz 1 wird wie folgt geändert: a) Satz 1 wird wie folgt gefasst:  ... 2019 geltenden Fassung fort; er nimmt insbesondere auch die ihm nach § 17 Absatz 1, 1b, den §§ 18b , 53a, 53b, 53c, 112a, 114a Absatz 7 und § 114c Absatz 1 zugewiesenen Aufgaben bis zu diesem ... der Medizinischen Dienste Richtlinien 1. zur Dienstleistungsorientierung nach § 18b , 2. zur Personalbedarfsermittlung mit aufgabenbezogenen Richtwerten für die ...

... 18a Weiterleitung der Rehabilitationsempfehlung, Berichtspflichten § 18b Dienstleistungsorientierung im Begutachtungsverfahren". c) Nach der Angabe zu ... 1 bis 3 entsprechend." 5. Nach § 18 werden die folgenden §§ 18a und 18b eingefügt: „§ 18a Weiterleitung der Rehabilitationsempfehlung, ... einen Bericht bis zum 1. September des dem Berichtsjahr folgenden Jahres. § 18b Dienstleistungsorientierung im Begutachtungsverfahren (1) Der Spitzenverband Bund der ... Bei Erarbeitung oder Änderung 1. der in § 17 Absatz 1, den §§ 18b , 45a Absatz 2 Satz 3, § 45b Absatz 1 Satz 4 und § 114a Absatz 7 vorgesehenen Richtlinien ...

...  20d. In § 118 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 werden die Wörter „den §§ 18b , 114a Absatz 7" durch die Wörter „§§ 18b, 114a Absatz 7, § 114c ... die Wörter „den §§ 18b, 114a Absatz 7" durch die Wörter „ §§ 18b , 114a Absatz 7, § 114c Absatz 1" ersetzt. 20e. In § 123 Absatz 1 Satz 6 ...

... 18 Beauftragung der Begutachtung § 18a Begutachtungsverfahren § 18b Inhalt und Übermittlung des Gutachtens § 18c Entscheidung über den ... 3 werden die Wörter „§ 18 Absatz 1 Satz 3" durch die Wörter „ § 18b Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und Absatz 2" ersetzt. b) Absatz 2 Satz 4 und 5 wird ... durch ein Komma und die Angabe „1b und 1c" ersetzt. 10. Die §§ 18 bis 18c werden durch die folgenden §§ 18 bis 18e ersetzt: „§ 18 ... ersetzt. 10. Die §§ 18 bis 18c werden durch die folgenden §§ 18 bis 18e ersetzt: „§ 18 Beauftragung der Begutachtung (1) Die ... (4) Im Übrigen erstreckt sich die Begutachtung auf die im Gutachten gemäß § 18b darzulegenden Feststellungen und Empfehlungen. (5) Die Begutachtung ist ... 4 des Fünften Buches und die Pflegeplanung hinzuweisen. Die Zustimmung des Versicherten nach § 18b Absatz 3 Satz 1 erfolgt gegenüber der Gutachterin oder dem Gutachter im Rahmen der Begutachtung und wird im ... festzustellen und Pflegegrade zuzuordnen, gilt § 23 Absatz 6 Nummer 1. § 18b Inhalt und Übermittlung des Gutachtens (1) Das Gutachten des Medizinischen ... Expertisen zur Weiterentwicklung der den Medizinischen Diensten nach den §§ 18 bis 18b zugewiesenen Aufgaben durchführen. Für die Durchführung ist eine Vereinbarung mit ... „oder anderer von ihr beauftragter unabhängiger Gutachterinnen und Gutachter ( § 18b Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und Absatz 2 )" ersetzt. b) In Satz 5 wird die Angabe „§ 32 Abs. 1" durch die ... 5" ersetzt. 19. In § 53d Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 wird die Angabe „ § 18b " durch die Angabe „§ 17 Absatz 1c" ersetzt.  ... die Angabe „§ 18 erforderlich" durch die Wörter „der §§ 18 bis 18c erforderlich" ersetzt. b) In Absatz 2 Satz 1 wird die Angabe ... folgt geändert: a) In Nummer 1 wird die Angabe „ §§ 18b , 112a" durch die Angabe „§ 17 Absatz 1c, § 112a" ersetzt.  ...

... „§ 8a Landespflegeausschüsse". d) Nach der Angabe zu § 18b wird die folgende Angabe zu § 18c eingefügt: „§ 18c Fachliche ... Bedarfe in der Pflegebegutachtung und" eingefügt. 15. Nach § 18b wird folgender § 18c eingefügt: „§ 18c Fachliche und ... 1 und 2 wird wie folgt gefasst: „1. der in § 17 Absatz 1, den §§ 18b , 114a Absatz 7 und § 115a Absatz 3 bis 5 vorgesehenen Richtlinien des Spitzenverbandes Bund ...