§ 18h - Viertes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (SGB IV)

... 1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert: a) Die Angabe zu § 18h wird wie folgt gefasst: „§ 18h Ausstellung des ... a) Die Angabe zu § 18h wird wie folgt gefasst: „§ 18h Ausstellung des Sozialversicherungsausweises". b) Nach der Angabe zu § 18h ... 18h Ausstellung des Sozialversicherungsausweises". b) Nach der Angabe zu § 18h werden die folgenden Angaben eingefügt: „Siebter Titel Betriebsnummer ... Einkommens." 3b. § 18e Absatz 4 wird aufgehoben. 4. § 18h wird wie folgt geändert: a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:  ... a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst: „§ 18h Ausstellung des Sozialversicherungsausweises". b) Absatz 1 wird wie folgt ... „oder den Rentenversicherungsträger" eingefügt. 5. Nach § 18h wird folgender Siebter Titel eingefügt: „Siebter Titel Betriebsnummer ...

... Abschnitts wird wie folgt gefasst: „Sechster Titel (weggefallen) § 18h (weggefallen) ". b) Nach der Angabe zu § 23c wird folgende Angabe eingefügt:  ...

... wird wie folgt geändert: 1. In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 18h wie folgt gefasst: „§ 18h Ausstellung des Sozialversicherungsausweises und ... Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 18h wie folgt gefasst: „§ 18h Ausstellung des Sozialversicherungsausweises und Pflicht zu dessen Vorlage". 2. In ... gezahlt werden, zusätzlich um 10 vom Hundert zu kürzen." 6. § 18h wird wie folgt geändert: a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:  ... a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst: „§ 18h Ausstellung des Sozialversicherungsausweises und Pflicht zu dessen Vorlage". b) ...

... „§ 116a Übergangsregelung zur Beitragshaftung". 2. In § 18h Absatz 2 Satz 3 wird das Semikolon durch einen Punkt ersetzt und der nachfolgende Halbsatz ...

... die elektronisch unterstützte Prüfung bei den Arbeitgebern". 2. In § 18h Absatz 1 Satz 2 werden die Wörter „und digital zu signieren; § 95 gilt" gestrichen.  ...

... wird wie folgt geändert: 1. In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 18h wie folgt gefasst: „§ 18h Ausstellung und Pflicht zur Vorlage des ... Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 18h wie folgt gefasst: „§ 18h Ausstellung und Pflicht zur Vorlage des Sozialversicherungsausweises". 2. § 7 ... den Zeitraum von drei Monaten bestanden hat." 3. Die Überschrift zu § 18h wird wie folgt gefasst: „§ 18h Ausstellung und Pflicht zur Vorlage des ... 3. Die Überschrift zu § 18h wird wie folgt gefasst: „§ 18h Ausstellung und Pflicht zur Vorlage des Sozialversicherungsausweises". 4. Nach ...

... Beurteilung der Beschäftigung aufzuklären." 2. § 18h wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 Satz 1 wird wie folgt geändert: ...

... Dezember 2008 (BGBl. I S. 2917) geändert worden ist, werden die Angabe „, nach § 18h Abs. 7 des Vierten Buches" und die Wörter „, das Bundesamt für ... die Wörter „, das Bundesamt für Güterverkehr, soweit es Aufgaben nach § 18h Abs. 7 Satz 3 des Vierten Buches durchführt," ...

... § 28a des Vierten Buches erstattet wurden" eingefügt und die Angabe „§ 18h Abs. 7 des Vierten Buches oder" gestrichen. 7. In § 166 Abs. 1 Nr. 2c wird ...

... Dezember 2008 (BGBl. I S. 2426) geändert worden ist, werden die Wörter „nach § 18h Abs. 7 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und" ...