Ist eine Zustellung auf Betreiben der Parteien zugelassen oder vorgeschrieben, finden die Vorschriften über die Zustellung von Amts wegen entsprechende Anwendung, soweit sich nicht aus den nachfolgenden Vorschriften Abweichungen ergeben.

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Zitierungen von § 191 ZPO

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 191 ZPO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in ZPO selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 951 ZPO Vollziehung von im Inland erlassenen Beschlüssen (vom 18.01.2017)

... 655/2014 zustellen; diese Zustellung gilt als Zustellung auf Betreiben des Gläubigers (§ 191 ). Eine Übersetzung oder Transliteration, die nach Artikel 28 Absatz 5 in Verbindung ...

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Zitat in folgenden Normen

Gerichtsvollzieherkostengesetz (GvKostG)

Artikel 1 G. v. 19.04.2001 BGBl. I S. 623; zuletzt geändert durch Artikel 20 G. v. 05.10.2021 BGBl. I S. 4607

Anlage GvKostG (zu § 9) Kostenverzeichnis (vom 01.01.2022)

... Abschnitt 1 Zustellung auf Betreiben der Parteien ( § 191 ZPO ) Abschnitt 2 Vollstreckung Abschnitt 3 Verwertung Abschnitt 4 Besondere ... Abschnitt 1 Zustellung auf Betreiben der Parteien ( § 191 ZPO ) Vorbemerkung 1: (1) Die Zustellung an den Zustellungsbevollmächtigten ...

Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)

Artikel 1 G. v. 17.12.2008 BGBl. I S. 2586, 2587, 2009 I S. 1102; zuletzt geändert durch Artikel 8 G. v. 15.07.2024 BGBl. 2024 I Nr. 237

§ 15 FamFG Bekanntgabe; formlose Mitteilung

... zu geben. (2) Die Bekanntgabe kann durch Zustellung nach den §§ 166 bis 195 der Zivilprozessordnung oder dadurch bewirkt werden, dass das Schriftstück unter der ...

§ 155a FamFG Verfahren zur Übertragung der gemeinsamen elterlichen Sorge (vom 01.01.2023)

... anderen Elternteil den Antrag auf Übertragung der gemeinsamen Sorge nach den §§ 166 bis 195 der Zivilprozessordnung zu und setzt ihm eine Frist zur Stellungnahme, die für die ...

Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetz (StaRUG)

Artikel 1 G. v. 22.12.2020 BGBl. I S. 3256; zuletzt geändert durch Artikel 7 G. v. 15.07.2024 BGBl. 2024 I Nr. 236

§ 41 StaRUG Zustellungen (vom 17.07.2024)

... Beauftragt das Gericht den Schuldner mit der Zustellung, erfolgt diese nach Maßgabe der §§ 191 bis 195 der Zivilprozessordnung; § 173 der Zivilprozessordnung bleibt ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz (2. KostRMoG)

G. v. 23.07.2013 BGBl. I S. 2586

Artikel 6 2. KostRMoG Änderung des Gerichtsvollzieherkostengesetzes

... „Gliederung Abschnitt 1 Zustellung auf Betreiben der Parteien (§ 191 ZPO) Abschnitt 2 Vollstreckung Abschnitt 3 Verwertung ... wie folgt gefasst: „Abschnitt 1 Zustellung auf Betreiben der Parteien (§ 191 ZPO)". 4. Der Vorbemerkung vor Nummer 100 wird folgende Überschrift ...

Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 sowie zur Änderung sonstiger zivilprozessualer, grundbuchrechtlicher und vermögensrechtlicher Vorschriften und zur Änderung der Justizbeitreibungsordnung (EuKoPfVODG)

G. v. 21.11.2016 BGBl. I S. 2591; zuletzt geändert durch Artikel 32 G. v. 05.07.2017 BGBl. I S. 2208

Artikel 1 EuKoPfVODG Änderung der Zivilprozessordnung

... 655/2014 zustellen; diese Zustellung gilt als Zustellung auf Betreiben des Gläubigers (§ 191 ). Eine Übersetzung oder Transliteration, die nach Artikel 28 Absatz 5 in Verbindung mit ...

Gesetz zur Reform der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern

G. v. 16.04.2013 BGBl. I S. 795; zuletzt geändert durch Artikel 594 V. v. 31.08.2015 BGBl. I S. 1474

Artikel 2 NEheSorgeRG Änderung des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

... anderen Elternteil den Antrag auf Übertragung der gemeinsamen Sorge nach den §§ 166 bis 195 der Zivilprozessordnung zu und setzt ihm eine Frist zur Stellungnahme, die für die ...

Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/191_ZPO.htm

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