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§ 19 - Brennstoffemissionshandelsverordnung (BEHV)

V. v. 17.12.2020 BGBl. I S. 3026 (Nr. 64); zuletzt geändert durch Artikel 1 V. v. 21.06.2023 BGBl. 2023 I Nr. 163
Geltung ab 24.12.2020; FNA: 2129-63-2 Umweltschutz

1 weitere Fassung

wird in 3 Vorschriften zitiert

Abschnitt 3 Nationales Emissionshandelsregister (zu § 12 des Gesetzes)

Unterabschnitt 4 Emissionszertifikate

§ 18 ←

→ § 20

§ 19 Erzeugung von Emissionszertifikaten

§ 19 wird in 3 Vorschriften zitiert

(1) Die zuständige Behörde erzeugt auf einem Nationalkonto die Menge an Emissionszertifikaten nach § 10 Absatz 1 des Brennstoffemissionshandelsgesetzes einschließlich des zusätzlichen Bedarfs, der sich in der Einführungsphase ergeben kann.

(2) Die zuständige Behörde stellt sicher, dass

1.: jedes Emissionszertifikat bei seiner Erzeugung eine eindeutige Einheitenkennung erhält,
2.: auf Emissionszertifikaten gemäß § 9 Absatz 1 des Brennstoffemissionshandelsgesetzes die Zuordnung zu einem Kalenderjahr sowie die Zuordnung zur jeweiligen Handelsperiode angegeben ist.

(3) 1Die zuständige Behörde überträgt erzeugte Emissionszertifikate zum Zwecke der späteren Übertragung nach § 20 von dem Nationalkonto auf das Veräußerungskonto. 2Im Fall der Beauftragung einer beauftragten Stelle überträgt die zuständige Behörde die erzeugten Emissionszertifikate von dem Nationalkonto auf das Veräußerungskonto der beauftragten Stelle.

§ 18 ←

→ § 20

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Zitierungen von § 19 BEHV

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 19 BEHV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BEHV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 24 BEHV Bereinigung des Registers, Transaktionsbeschränkung (vom 27.06.2023)

... auf ein Löschungskonto. (2) Emissionszertifikate, auf denen gemäß § 19 Absatz 2 Nummer 2 die Zuordnung zu einem Kalenderjahr angegeben ist, das einem Kalenderjahr der ...

Anlage 1 BEHV (zu § 10 Absatz 2) Kontoarten

... Alle Vorgänge und Transaktionen gemäß §§ 11, 13, 15 bis 24 entfällt Veräußerungskonto Für ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

Erste Verordnung zur Änderung der Brennstoffemissionshandelsverordnung

V. v. 21.06.2023 BGBl. 2023 I Nr. 163

Artikel 1 1. BEHVÄndV

... 2 wird wie folgt gefasst: „(2) Emissionszertifikate, auf denen gemäß § 19 Absatz 2 Nummer 2 die Zuordnung zu einem Kalenderjahr angegeben ist, das einem Kalenderjahr der ...

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