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§ 19b - Sozialgesetzbuch (SGB) Erstes Buch (I) - Allgemeiner Teil - (SGB I)

Artikel I G. v. 11.12.1975 BGBl. I S. 3015; zuletzt geändert durch Artikel 4 G. v. 19.07.2024 BGBl. 2024 I Nr. 245
Geltung ab 01.01.1976; FNA: 860-1 Sozialgesetzbuch

53 weitere Fassungen

wird in 371 Vorschriften zitiert

Zweiter Abschnitt Einweisungsvorschriften

Zweiter Titel Einzelne Sozialleistungen und zuständige Leistungsträger

§ 19a ←

→ § 20

§ 19b Leistungen bei gleitendem Übergang älterer Arbeitnehmer in den Ruhestand

§ 19b wird in 5 Vorschriften zitiert

(1) Nach dem Recht der Förderung eines gleitenden Übergangs älterer Arbeitnehmer in den Ruhestand können in Anspruch genommen werden:

1.: Erstattung der Beiträge zur Höherversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung und der nicht auf das Arbeitsentgelt entfallenden Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung für ältere Arbeitnehmer, die ihre Arbeitszeit verkürzt haben.
2.: Erstattung der Aufstockungsbeträge zum Arbeitsentgelt für die Altersteilzeitarbeit.

(2) Zuständig sind die Agenturen für Arbeit und die sonstigen Dienststellen der Bundesagentur für Arbeit.

§ 19a ←

→ § 20

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Zitierungen von § 19b SGB I

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 19b SGB I verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in SGB I selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 12 SGB I Leistungsträger

... für die Sozialleistungen sind die in den §§ 18 bis 29 genannten Körperschaften, Anstalten und Behörden (Leistungsträger). ...

§ 29 SGB I Leistungen zur Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen (vom 01.01.2025)

... insbesondere am Arbeitsleben. (2) Zuständig sind die in den §§ 19 bis 24a, 27 und 28 genannten Leistungsträger und die ...

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Zitat in folgenden Normen

Internationales Familienrechtsverfahrensgesetz (IntFamRVG)

neugefasst durch B. v. 15.01.2024 BGBl. 2024 I Nr. 19

§ 7 IntFamRVG Aufenthaltsermittlung (vom 01.05.2022)

... des Straßenverkehrsgesetzes erheben und die Leistungsträger im Sinne der §§ 18 bis 29 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch um Mitteilung des derzeitigen Aufenthalts einer Person ...

Viertes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (SGB IV)

neugefasst durch B. v. 12.11.2009 BGBl. I S. 3710, 3973, 2011 I 363; zuletzt geändert durch Artikel 6a G. v. 25.02.2025 BGBl. 2025 I Nr. 63

§ 18m SGB IV Verarbeitung der Betriebsnummer (vom 01.01.2025)

... der Beschäftigungsbetriebe den Leistungsträgern nach den §§ 12 und 18 bis 29 des Ersten Buches, der Künstlersozialkasse, der Datenstelle der Rentenversicherung, ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

6. SGB IV-Änderungsgesetz (6. SGB IV-ÄndG)

G. v. 11.11.2016 BGBl. I S. 2500

Artikel 1 6. SGB IV-ÄndG Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch

... der Datei der Beschäftigungsbetriebe den Leistungsträgern nach den §§ 12 und 18 bis 29 des Ersten Buches, der Künstlersozialkasse, der Datenstelle der Rentenversicherung, ...

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