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§ 1 - Gerichtskostengesetz (GKG)
neugefasst durch B. v. 27.02.2014 BGBl. I S. 154; zuletzt geändert durch Artikel 4 G. v. 07.10.2024 BGBl. 2024 I Nr. 302
Geltung ab 01.07.2004; FNA: 360-7 Kostenrecht
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Geltung ab 01.07.2004; FNA: 360-7 Kostenrecht
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§ 1 Geltungsbereich
(1) 1Für Verfahren vor den ordentlichen Gerichten
- 1.
- nach der Zivilprozessordnung, einschließlich des Mahnverfahrens nach § 113 Abs. 2 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit und der Verfahren nach dem Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, soweit das Vollstreckungs- oder Arrestgericht zuständig ist;
- 2.
- nach der Insolvenzordnung und dem Einführungsgesetz zur Insolvenzordnung;
- 3.
- nach der Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsordnung;
- 3a.
- nach dem Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetz;
- 4.
- nach dem Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung;
- 5.
- nach der Strafprozessordnung;
- 6.
- nach dem Jugendgerichtsgesetz;
- 7.
- nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten;
- 8.
- nach dem Strafvollzugsgesetz, auch in Verbindung mit § 92 des Jugendgerichtsgesetzes;
- 9.
- nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen;
- 9a.
- nach dem Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetz;
- 10.
- nach dem Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz, soweit dort nichts anderes bestimmt ist;
- 11.
- nach dem Wertpapierhandelsgesetz;
- 12.
- nach dem Anerkennungs- und Vollstreckungsausführungsgesetz;
- 13.
- nach dem Auslandsunterhaltsgesetz, soweit das Vollstreckungsgericht zuständig ist;
- 14.
- für Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesgerichtshof nach dem Patentgesetz, dem Gebrauchsmustergesetz, dem Markengesetz, dem Designgesetz, dem Halbleiterschutzgesetz und dem Sortenschutzgesetz (Rechtsmittelverfahren des gewerblichen Rechtsschutzes);
- 15.
- nach dem Energiewirtschaftsgesetz;
- 16.
- nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz;
- 17.
- nach dem EU-Verbraucherschutzdurchführungsgesetz;
- 17a.
- nach dem Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetz;
- 18.
- nach Abschnitt 2 Unterabschnitt 2 des Neunten Teils des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen sowie nach dem Deutsch-Schweizerischer-Polizeivertrag-Umsetzungsgesetz;
- 19.
- nach dem Kohlendioxid-Speicherungsgesetz;
- 20.
- nach Abschnitt 3 des Internationalen Erbrechtsverfahrensgesetzes vom 29. Juni 2015 (BGBl. I S. 1042);
- 21.
- nach dem Zahlungskontengesetz und
- 22.
- nach dem Wettbewerbsregistergesetz
(2) Dieses Gesetz ist ferner anzuwenden für Verfahren
- 1.
- vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit nach der Verwaltungsgerichtsordnung;
- 2.
- vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit nach der Finanzgerichtsordnung;
- 3.
- vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit nach dem Sozialgerichtsgesetz, soweit nach diesem Gesetz das Gerichtskostengesetz anzuwenden ist;
- 4.
- vor den Gerichten für Arbeitssachen nach dem Arbeitsgerichtsgesetz und
- 5.
- vor den Staatsanwaltschaften nach der Strafprozessordnung, dem Jugendgerichtsgesetz und dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten.
(3) Dieses Gesetz gilt auch für Verfahren nach
- 1.
- der Verordnung (EG) Nr. 861/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Juli 2007 zur Einführung eines europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen,
- 2.
- der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens,
- 3.
- der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen,
- 4.
- der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Einführung eines Verfahrens für einen Europäischen Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung im Hinblick auf die Erleichterung der grenzüberschreitenden Eintreibung von Forderungen in Zivil- und Handelssachen, wenn nicht das Familiengericht zuständig ist und
- 5.
- der Verordnung (EU) 2015/848 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2015 über Insolvenzverfahren.
(4) Kosten nach diesem Gesetz werden auch erhoben für Verfahren über eine Beschwerde, die mit einem der in den Absätzen 1 bis 3 genannten Verfahren im Zusammenhang steht.
(5) Die Vorschriften dieses Gesetzes über die Erinnerung und die Beschwerde gehen den Regelungen der für das zugrunde liegende Verfahren geltenden Verfahrensvorschriften vor.
Text in der Fassung des Artikels 2 Gesetz zur Umsetzung des Vertrages vom 5. April 2022 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die grenzüberschreitende polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit G. v. 14. Dezember 2023 BGBl. 2023 I Nr. 365, 2024 I Nr. 165 m.W.v. 1. Mai 2024
Frühere Fassungen von § 1 GKG
Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.
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Zitierungen von § 1 GKG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 1 GKG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
GKG selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 22 GKG Streitverfahren, Bestätigungen und Bescheinigungen zu inländischen Titeln (vom 20.07.2024)
... der Restitutionsklage nach § 580 Nummer 8 der Zivilprozessordnung sowie in Verfahren nach § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 14, Abs. 2 Nr. 1 bis 3 sowie Abs. 4 schuldet die Kosten, wer das Verfahren des Rechtszugs beantragt hat. Im Verfahren, das ...
§ 51 GKG Gewerblicher Rechtsschutz (vom 13.10.2023)
... In Rechtsmittelverfahren des gewerblichen Rechtsschutzes ( § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 14 ) und in Verfahren über Ansprüche nach dem Patentgesetz, dem Gebrauchsmustergesetz, dem ...
Ermächtigungsgrundlage gemäß Zitiergebot
Sonstige
Bekanntmachung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/800 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2016 über Verfahrensgarantien in Strafverfahren für Kinder, die Verdächtige oder beschuldigte Personen in Strafverfahren sindB. v. 27.02.2024 BGBl. 2024 I Nr. 69
Zitat in folgenden Normen
Gesetz zur Einführung von Kapitalanleger-Musterverfahren
G. v. 16.08.2005 BGBl. I S. 2437; zuletzt geändert durch Artikel 10 G. v. 19.10.2012 BGBl. I S. 2182
Artikel 4 KapMuGEinfG Änderung des Gerichtskostengesetzes
... nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz". 2. Dem § 1 Nr. 1 wird folgender Buchstabe q angefügt: „q) nach dem ...
Gesetz zur Überarbeitung des Lebenspartnerschaftsrechts
G. v. 15.12.2004 BGBl. I S. 3396
Artikel 5 LPartRÜG Änderung sonstigen Bundesrechts
... vom 15. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3392), wird wie folgt geändert: 1. In § 1 Nr.1 Buchstabe c wird die Angabe „§ 661 Abs. 1 Nr. 5 und 7 der ...
Zitate in Änderungsvorschriften
FGG-Reformgesetz (FGG-RG)
G. v. 17.12.2008 BGBl. I S. 2586; zuletzt geändert durch Artikel 8 G. v. 30.07.2009 BGBl. I S. 2449
Artikel 47 FGG-RG Änderung kostenrechtlicher Vorschriften (vom 05.08.2009)
... 49 wird wie folgt gefasst: „§ 49 (weggefallen)". 2. § 1 Abs. 1 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 1 werden nach dem Wort ... ersetzt. 6. In § 22 Abs. 1 Satz 1 wird die Angabe „§ 1 Abs. 1 Nr. 2, 3 und 15" durch die Angabe „§ 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 13" ... Satz 1 wird die Angabe „§ 1 Abs. 1 Nr. 2, 3 und 15" durch die Angabe „§ 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 13" ersetzt. 7. § 42 wird wie folgt geändert: ... gestrichen. b) In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „und in den in § 1 Abs. 1 Nr. 2 und 3 genannten Familien- und Lebenspartnerschaftssachen" gestrichen. ...
2. Justizmodernisierungsgesetz
G. v. 22.12.2006 BGBl. I S. 3416; zuletzt geändert durch Artikel 8b G. v. 12.12.2007 BGBl. I S. 2840
Artikel 16 2. JustizModG Änderung des Gerichtskostengesetzes
... „§ 50 Bestimmte Beschwerdeverfahren". 2. Dem § 1 wird folgender Satz angefügt: „Kosten nach diesem Gesetz werden auch ... worden ist." 5. In § 22 Abs. 1 Satz 1 wird die Angabe „§ 1 Nr. 1 Buchstabe b, c und o und Nr. 2 bis 4" durch die Angabe „§ 1 Satz 1 Nr. 1 ... „§ 1 Nr. 1 Buchstabe b, c und o und Nr. 2 bis 4" durch die Angabe „§ 1 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe b, c und o und Nr. 2 bis 4 sowie Satz 2" ersetzt. 6. In ... ersetzt. 9. In § 48 Abs. 1 Satz 1 wird die Angabe „§ 1 Nr. 1 Buchstabe b und c" durch die Angabe „§ 1 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe b und ... 1 wird die Angabe „§ 1 Nr. 1 Buchstabe b und c" durch die Angabe „§ 1 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe b und c" ersetzt. 10. § 50 wird wie folgt ...
2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz (2. KostRMoG)
G. v. 23.07.2013 BGBl. I S. 2586
Artikel 3 2. KostRMoG Änderung des Gerichtskostengesetzes
... wie folgt gefasst: „§ 70 (weggefallen)". 2. Dem § 1 wird folgender Absatz 5 angefügt: „(5) Die Vorschriften dieses Gesetzes ...
Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken
G. v. 01.10.2013 BGBl. I S. 3714
Artikel 9 UWGuaÄndG Änderung des Gerichtskostengesetzes
... Rechtsschutz (1) In Rechtsmittelverfahren des gewerblichen Rechtsschutzes (§ 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 14) und in Verfahren über Ansprüche nach dem Patentgesetz, dem ...
Gesetz über die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze bei innergemeinschaftlichen Verstößen
G. v. 21.12.2006 BGBl. I S. 3367
Artikel 7 VSchDGEinfG Änderung des Gerichtskostengesetzes
... „§ 50 Bestimmte Beschwerdeverfahren". 2. Dem § 1 Nr. 1 wird folgender Buchstabe r angefügt: „r) nach dem ...
Gesetz zum Internationalen Erbrecht und zur Änderung von Vorschriften zum Erbschein sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften
G. v. 29.06.2015 BGBl. I S. 1042
Artikel 12 IntErbRVGEG Änderung des Gerichtskostengesetzes
... 2082; 2015 I S. 1034) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 1 Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 18 wird das Wort ...
Gesetz zur Demonstration und Anwendung von Technologien zur Abscheidung, zum Transport und zur dauerhaften Speicherung von Kohlendioxid
G. v. 17.08.2012 BGBl. I S. 1726
Artikel 5 KSpGEG Änderung des Gerichtskostengesetzes
... (BGBl. I S. 1577) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 1 Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 17 wird das Wort ...
Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 und zur Neuordnung bestehender Aus- und Durchführungsbestimmungen auf dem Gebiet des internationalen Unterhaltsverfahrensrechts
G. v. 23.05.2011 BGBl. I S. 898, 2094
Artikel 8 EGAUG Änderung des Gerichtskostengesetzes
... (BGBl. I S. 2248) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 1 Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt geändert: a) Nach Nummer 12 wird folgende Nummer ... die Nummern 14 bis 18. 2. In § 22 Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe „§ 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 13" durch die Wörter „§ 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 14" ... 1 wird die Angabe „§ 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 13" durch die Wörter „§ 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 14" ersetzt. 3. In Nummer 2119 der Anlage 1 ...
Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2015/848 über Insolvenzverfahren
G. v. 05.06.2017 BGBl. I S. 1476
Artikel 4 InsVEU/2015/848-DG Änderung des Gerichtskostengesetzes
... April 2017 (BGBl. I S. 872) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 1 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 werden nach dem Wort ...
Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften
G. v. 08.07.2014 BGBl. I S. 890
Artikel 7 EU/1215/2012DG Änderung des Gerichtskostengesetzes
... 2 (zu § 34 Absatz 1 Satz 3)". 2. § 1 Absatz 3 wird wie folgt gefasst: „(3) Dieses Gesetz gilt auch für Verfahren ...
Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 sowie zur Änderung sonstiger zivilprozessualer, grundbuchrechtlicher und vermögensrechtlicher Vorschriften und zur Änderung der Justizbeitreibungsordnung (EuKoPfVODG)
G. v. 21.11.2016 BGBl. I S. 2591; zuletzt geändert durch Artikel 32 G. v. 05.07.2017 BGBl. I S. 2208
Artikel 9 EuKoPfVODG Änderung des Gerichtskostengesetzes
... (BGBl. I S. 2222) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 1 Absatz 3 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 2 wird das Wort „und" ...
Gesetz zur Einführung eines Wettbewerbsregisters und zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
G. v. 18.07.2017 BGBl. I S. 2739, BGBl. 2022 I S. 306; zuletzt geändert durch Artikel 11 G. v. 18.01.2021 BGBl. I S. 2
Artikel 2 WRegGEG Folgeänderungen
... Juli 2017 (BGBl. I S. 2208) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 1 Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 20 wird das Wort „und" durch ein ...
Gesetz zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und notariellen Berufsrecht, zur Errichtung einer Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften
G. v. 30.07.2009 BGBl. I S. 2449
Artikel 7 RAuNOBRÄndG Änderung kostenrechtlicher Vorschriften
... vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2258), wird wie folgt geändert: 1. In § 1 Abs. 1 Nr. 10 werden nach dem Wort „Strafvollzugsgesetz" ein Komma und die Wörter ...
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über die Vergleichbarkeit von Zahlungskontoentgelten, den Wechsel von Zahlungskonten sowie den Zugang zu Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen
G. v. 11.04.2016 BGBl. I S. 720, 2018 I S. 668; zuletzt geändert durch Artikel 12 G. v. 10.07.2018 BGBl. I S. 1102
Artikel 8 ZKRLUG Änderung des Gerichtskostengesetzes
... 1 Absatz 1 Satz 1 des Gerichtskostengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Februar 2014 ...
Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2005/214/JI des Rates vom 24. Februar 2005 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen
G. v. 18.10.2010 BGBl. I S. 1408
Artikel 3 2005/214/JI-UG Änderung des Gerichtskostengesetzes
... (BGBl. I S. 2479) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 1 Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 15 wird das Wort ...
Gesetz zur Umsetzung des Vertrages vom 5. April 2022 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die grenzüberschreitende polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit
G. v. 14.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 365, 2024 I Nr. 165
Artikel 2 DECHPolVtrEG Änderung des Gerichtskostengesetzes
... (BGBl. 2023 I Nr. 272) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 18 werden nach dem Wort „Strafsachen" die Wörter „sowie nach dem ...
Gesetz zur Verbesserung der grenzüberschreitenden Forderungsdurchsetzung und Zustellung
G. v. 30.10.2008 BGBl. I S. 2122
Artikel 5 GrFordDuG Änderung des Gerichtskostengesetzes
... vom 21. Dezember 2007 (BGBl. I S. 3189), wird wie folgt geändert: 1. § 1 wird wie folgt gefasst: „§ 1 Geltungsbereich (1) Für ... wie folgt geändert: 1. § 1 wird wie folgt gefasst: „§ 1 Geltungsbereich (1) Für Verfahren vor den ordentlichen Gerichten 1. ... „In bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten sowie in Verfahren nach § 1 Abs. 1 Nr. 2, 3 und 15, Abs. 2 Nr. 1 bis 3 sowie Abs. 4 schuldet die Kosten, wer das Verfahren des ... beantragt hat." 4. In § 48 Abs. 1 Satz 1 werden die Wörter „§ 1 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe b und c" durch die Angabe „§ 1 Abs. 1 Nr. 2 und 3" ... die Wörter „§ 1 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe b und c" durch die Angabe „§ 1 Abs. 1 Nr. 2 und 3" ersetzt. 5. Die Anlage 1 (Kostenverzeichnis) wird wie folgt ...
Sanierungs- und Insolvenzrechtsfortentwicklungsgesetz (SanInsFoG)
G. v. 22.12.2020 BGBl. I S. 3256
Artikel 11 SanInsFoG Änderung des Gerichtskostengesetzes
... nach dem Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetz". 2. Nach § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 wird folgende Nummer 3a eingefügt: „3a. nach dem ...
Übernahmerichtlinie-Umsetzungsgesetz
G. v. 08.07.2006 BGBl. I S. 1426
Artikel 2 ÜbernRLUG Änderung des Gerichtskostengesetzes
... § 1 Nr. 1 Buchstabe l des Gerichtskostengesetzes vom 5. Mai 2004 (BGBl. I S. 718), das zuletzt durch ...
Verbandsklagenrichtlinienumsetzungsgesetz (VRUG)
G. v. 08.10.2023 BGBl. 2023 I Nr. 272
Artikel 29 VRUG Änderung des Gerichtskostengesetzes
... 59a Umsetzungsverfahren nach dem Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetz". 2. Nach § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 17 wird folgende Nummer 17a eingefügt: „17a. nach dem ...
Zweites Gesetz zur Änderung des Agrarmarktstrukturgesetzes
G. v. 02.06.2021 BGBl. I S. 1278
Artikel 2 2. AgrarMSGÄndG Änderung des Gerichtskostengesetzes
... 50a Verfahren nach dem Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetz". 2. Nach § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 9 wird folgende Nummer 9a eingefügt: „9a. nach dem ...
Zweites Gesetz zur Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts
G. v. 07.07.2005 BGBl. I S. 1970
Artikel 3 2. EnWRNG Änderung sonstiger Gesetze und Rechtsverordnungen
... die Wörter „dem Energiewirtschaftsgesetz" eingefügt. 2. Dem § 1 Nr. 1 wird folgender Buchstabe o angefügt: „o) nach dem ...
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