§ 1 - Implantateregister-Gebührenverordnung (IRegGebV)

Artikel 1 V. v. 14.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 370
Geltung ab 20.12.2023; FNA: 7102-51-2 Genehmigungs- und überwachungsbedürftige Anlagen

1 weitere Fassung

wird in 2 Vorschriften zitiert

→ § 2

§ 1 Anwendungsbereich

Das Bundesministerium für Gesundheit erhebt für die nach dem Implantateregistergesetz und der Implantateregister-Betriebsverordnung erbrachten individuell zurechenbaren öffentlichen Leistungen Gebühren nach Maßgabe der Vorschriften dieser Rechtsverordnung.

Inhaltsverzeichnis

→ § 2

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