§ 1 - Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB)

... Energie durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates, soweit es zur Erfüllung der in § 1 Absatz 1 Nummer 1 , auch in Verbindung mit § 1 Absatz 3, genannten Zwecke erforderlich ist, den ... soweit es zur Erfüllung der in § 1 Absatz 1 Nummer 1, auch in Verbindung mit § 1 Absatz 3 , genannten Zwecke erforderlich ist, den Bedarfsgegenständen andere Gegenstände und ...

... Energie durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates, soweit es zur Erfüllung der in § 1 Absatz 1 Nummer 1 oder 2 , jeweils auch in Verbindung mit § 1 Absatz 3, genannten Zwecke erforderlich ist,  ... es zur Erfüllung der in § 1 Absatz 1 Nummer 1 oder 2, jeweils auch in Verbindung mit § 1 Absatz 3 , genannten Zwecke erforderlich ist, 1. im Rahmen des Artikels 20 in Verbindung mit ... unter Berücksichtigung ernährungsphysiologischer Erfordernisse zur Erfüllung der in § 1 Absatz 1 Nummer 1 oder 2 , jeweils auch in Verbindung mit § 1 Absatz 3, genannten Zwecke erforderlich ist,  ... zur Erfüllung der in § 1 Absatz 1 Nummer 1 oder 2, jeweils auch in Verbindung mit § 1 Absatz 3 , genannten Zwecke erforderlich ist, 1. beim Herstellen oder Behandeln von Lebensmitteln ...

... durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates, 1. soweit es mit den Zwecken des § 1 Absatz 1 Nummer 1 oder 2 , jeweils auch in Verbindung mit § 1 Absatz 3, vereinbar ist, eine solche Bestrahlung ... soweit es mit den Zwecken des § 1 Absatz 1 Nummer 1 oder 2, jeweils auch in Verbindung mit § 1 Absatz 3 , vereinbar ist, eine solche Bestrahlung allgemein oder für bestimmte Lebensmittel oder ... für bestimmte Verwendungszwecke zuzulassen, 2. soweit es zur Erfüllung der in § 1 Absatz 1 Nummer 1 oder 2 , jeweils auch in Verbindung mit § 1 Absatz 3, genannten Zwecke erforderlich ist, bestimmte ... es zur Erfüllung der in § 1 Absatz 1 Nummer 1 oder 2, jeweils auch in Verbindung mit § 1 Absatz 3 , genannten Zwecke erforderlich ist, bestimmte technische Verfahren für zugelassene ...

... Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates, 1. soweit es zur Erfüllung der in § 1 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 , jeweils auch in Verbindung mit § 1 Absatz 3, genannten Zwecke erforderlich ist,  ... soweit es zur Erfüllung der in § 1 Abs. 1 Nr. 1 oder 2, jeweils auch in Verbindung mit § 1 Absatz 3 , genannten Zwecke erforderlich ist, a) für Pflanzenschutz- oder sonstige Mittel ... vorzuschreiben, zu verbieten oder zu beschränken, 2. soweit es mit den in § 1 Abs. 1 Nr. 1 oder Nr. 2 , jeweils auch in Verbindung mit § 1 Absatz 3, genannten Zwecken vereinbar ist, Ausnahmen von ... 2. soweit es mit den in § 1 Abs. 1 Nr. 1 oder Nr. 2, jeweils auch in Verbindung mit § 1 Absatz 3 , genannten Zwecken vereinbar ist, Ausnahmen von dem Verbot a) des Absatzes 1 Satz 1 ...

... Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates, 1. soweit es zur Erfüllung der in § 1 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 , jeweils auch in Verbindung mit § 1 Absatz 3, genannten Zwecke erforderlich ist,  ... soweit es zur Erfüllung der in § 1 Abs. 1 Nr. 1 oder 2, jeweils auch in Verbindung mit § 1 Absatz 3 , genannten Zwecke erforderlich ist, a) für Stoffe mit pharmakologischer Wirkung ... zu verbieten oder zu beschränken, 2. soweit es zur Erfüllung der in § 1 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 , jeweils auch in Verbindung mit § 1 Absatz 3, genannten Zwecke erforderlich ist, die ... soweit es zur Erfüllung der in § 1 Abs. 1 Nr. 1 oder 2, jeweils auch in Verbindung mit § 1 Absatz 3 , genannten Zwecke erforderlich ist, die Regelungen des Absatzes 1 Satz 1 auf andere als die dort ... dort genannten Lebensmittel ganz oder teilweise zu erstrecken, 3. soweit es mit den in § 1 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 genannten Zwecken vereinbar ist, Ausnahmen von dem Verbot des Absatzes 3 zuzulassen.  ...

... durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates, soweit es zur Erfüllung der in § 1 Absatz 1 Nummer 1 , in den Fällen der Nummer 3, soweit diese zu Regelungen über das Herstellen oder ... das Herstellen oder Behandeln ermächtigt, und Nummer 4 auch zur Erfüllung der in § 1 Absatz 2 , stets jeweils auch in Verbindung mit § 1 Absatz 3, genannten Zwecke erforderlich ist, ... Nummer 4 auch zur Erfüllung der in § 1 Absatz 2, stets jeweils auch in Verbindung mit § 1 Absatz 3 , genannten Zwecke erforderlich ist, 1. bei dem Herstellen oder Behandeln von ... durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates, soweit es zur Erfüllung der in § 1 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 , jeweils auch in Verbindung mit § 1 Absatz 3, genannten Zwecke erforderlich ist,  ... soweit es zur Erfüllung der in § 1 Abs. 1 Nr. 1 oder 2, jeweils auch in Verbindung mit § 1 Absatz 3 , genannten Zwecke erforderlich ist, 1. vorzuschreiben, dass a) der Gehalt ... Energie durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates, soweit es zur Erfüllung der in § 1 Abs. 1 Nr. 2 , auch in Verbindung mit § 1 Absatz 3, genannten Zwecke erforderlich ist, 1. ... des Bundesrates, soweit es zur Erfüllung der in § 1 Abs. 1 Nr. 2, auch in Verbindung mit § 1 Absatz 3 , genannten Zwecke erforderlich ist, 1. vorzuschreiben, dass a) Lebensmittel ... durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates, soweit es zur Erfüllung der in § 1 Abs. 1 Nr. 1 , auch in Verbindung mit § 1 Absatz 3, genannten Zwecke erforderlich ist, 1. das ... des Bundesrates, soweit es zur Erfüllung der in § 1 Abs. 1 Nr. 1, auch in Verbindung mit § 1 Absatz 3 , genannten Zwecke erforderlich ist, 1. das Inverkehrbringen von Lebensmitteln, die ...

... durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates, soweit dies zur Erfüllung der in § 1 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 , in den Fällen der Nummern 3 und 6 auch zur Erfüllung der in Abs. 2, stets jeweils auch ... der Nummern 3 und 6 auch zur Erfüllung der in Abs. 2, stets jeweils auch in Verbindung mit § 1 Absatz 3 , genannten Zwecke erforderlich ist, 1. das Inverkehrbringen von vom Tier gewonnenen ... durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates, soweit dies zur Erfüllung der in § 1 Abs. 1 Nr. 1 , auch in Verbindung mit § 1 Absatz 3, genannten Zwecke erforderlich ist, 1. und ... Bundesrates, soweit dies zur Erfüllung der in § 1 Abs. 1 Nr. 1, auch in Verbindung mit § 1 Absatz 3 , genannten Zwecke erforderlich ist, 1. und sofern die Voraussetzungen für eine ... durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates, soweit dies zur Erfüllung der in § 1 Abs. 1 Nr. 1, 2 oder 3 Buchstabe a , jeweils auch in Verbindung mit § 1 Absatz 3, genannten Zwecke erforderlich ist, Vorschriften ... Erfüllung der in § 1 Abs. 1 Nr. 1, 2 oder 3 Buchstabe a, jeweils auch in Verbindung mit § 1 Absatz 3 , genannten Zwecke erforderlich ist, Vorschriften über die Werbung für ...

... durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates, soweit es mit den in § 1 Abs. 1 Nr. 1, 2 oder Nr. 4, jeweils auch in Verbindung mit § 1 Absatz 3, genannten Zwecken ... soweit es mit den in § 1 Abs. 1 Nr. 1, 2 oder Nr. 4, jeweils auch in Verbindung mit § 1 Absatz 3, genannten Zwecken vereinbar ist, 1. abweichend von Satz 1 Nr. 2 Buchstabe a ...

... durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates, soweit es zur Erfüllung der in § 1 Abs. 1 Nr. 1, auch in Verbindung mit Abs. 3, genannten Zwecke erforderlich ist, bei dem Herstellen ...

... durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates, soweit es zur Erfüllung der in § 1 Absatz 1 Nummer 1, 2, 3 Buchstabe b oder Nummer 4, jeweils auch in Verbindung mit § 1 Absatz ... § 1 Absatz 1 Nummer 1, 2, 3 Buchstabe b oder Nummer 4, jeweils auch in Verbindung mit § 1 Absatz 3, genannten Zwecke erforderlich ist, 1. den Höchstgehalt an ...

... durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates, soweit es zur Erfüllung der in § 1 Absatz 1 Nummer 2, 3 Buchstabe b oder Nummer 4 , jeweils auch in Verbindung mit § 1 Absatz 3, genannten Zwecke erforderlich ist,  ... der in § 1 Absatz 1 Nummer 2, 3 Buchstabe b oder Nummer 4, jeweils auch in Verbindung mit § 1 Absatz 3 , genannten Zwecke erforderlich ist, 1. den Höchstgehalt an ...

... durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates, soweit es zur Erfüllung der in § 1 Absatz 1 Nummer 1 oder Nummer 4 Buchstabe a , jeweils auch in Verbindung mit § 1 Absatz 3, genannten Zwecke erforderlich ist,  ... der in § 1 Absatz 1 Nummer 1 oder Nummer 4 Buchstabe a, jeweils auch in Verbindung mit § 1 Absatz 3 , genannten Zwecke erforderlich ist, 1. für Arzneifuttermittel weitere Regelungen ...

... die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, soweit es zur Erfüllung der in § 1 Abs. 1 Nr. 1 oder 4, jeweils auch in Verbindung mit § 1 Absatz 3, genannten Zwecke ... es zur Erfüllung der in § 1 Abs. 1 Nr. 1 oder 4, jeweils auch in Verbindung mit § 1 Absatz 3, genannten Zwecke erforderlich ist, die Mitwirkung des Bundesamtes für ...

... Energie durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates, soweit es zur Erfüllung der in § 1 Abs. 1 Nr. 1 , auch in Verbindung mit § 1 Absatz 3, genannten Zwecke erforderlich ist, 1. ... des Bundesrates, soweit es zur Erfüllung der in § 1 Abs. 1 Nr. 1, auch in Verbindung mit § 1 Absatz 3 , genannten Zwecke erforderlich ist, 1. Anforderungen an die mikrobiologische ...

... Energie durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates, soweit es zur Erfüllung der in § 1 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 , jeweils auch in Verbindung mit § 1 Absatz 3, genannten Zwecke erforderlich ist,  ... soweit es zur Erfüllung der in § 1 Abs. 1 Nr. 1 oder 2, jeweils auch in Verbindung mit § 1 Absatz 3 , genannten Zwecke erforderlich ist, 1. vorzuschreiben, dass von dem Hersteller oder dem ... Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates, soweit es 1. zur Erfüllung der in § 1 Abs. 1 Nr. 2 , auch in Verbindung mit § 1 Absatz 3, genannten Zwecke erforderlich ist, vorzuschreiben, dass ... soweit es 1. zur Erfüllung der in § 1 Abs. 1 Nr. 2, auch in Verbindung mit § 1 Absatz 3 , genannten Zwecke erforderlich ist, vorzuschreiben, dass Mittel zum Tätowieren oder ... oder sonstigen Aussagen nicht geworben werden darf, 2. zur Erfüllung der in § 1 Abs. 1 Nr. 1, 2 oder 3 Buchstabe a , jeweils auch in Verbindung mit § 1 Absatz 3, genannten Zwecke erforderlich ist, das ... Erfüllung der in § 1 Abs. 1 Nr. 1, 2 oder 3 Buchstabe a, jeweils auch in Verbindung mit § 1 Absatz 3 , genannten Zwecke erforderlich ist, das Inverkehrbringen von Mitteln zum Tätowieren oder von ...

... durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates, soweit es zur Erfüllung der in § 1 Abs. 1 Nr. 1 oder 2, jeweils auch in Verbindung mit § 1 Absatz 3, genannten Zwecke ... es zur Erfüllung der in § 1 Abs. 1 Nr. 1 oder 2, jeweils auch in Verbindung mit § 1 Absatz 3, genannten Zwecke erforderlich ist, 1. vorzuschreiben, dass Materialien oder ...

... Energie durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates, soweit es zur Erfüllung der in § 1 Abs. 1 Nr. 1 , auch in Verbindung mit § 1 Absatz 3, genannten Zwecke erforderlich ist, 1. die ... des Bundesrates, soweit es zur Erfüllung der in § 1 Abs. 1 Nr. 1, auch in Verbindung mit § 1 Absatz 3 , genannten Zwecke erforderlich ist, 1. die Verwendung bestimmter Stoffe, Stoffgruppen ...

... durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates, soweit es zur Erfüllung der in § 1 Abs. 1 Nr. 2, auch in Verbindung mit § 1 Absatz 3, genannten Zwecke erforderlich ist, ... soweit es zur Erfüllung der in § 1 Abs. 1 Nr. 2, auch in Verbindung mit § 1 Absatz 3, genannten Zwecke erforderlich ist, vorzuschreiben, dass andere als in Absatz 1 genannte ...

... durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates, soweit es zur Erfüllung der in § 1 Abs. 1 Nr. 1, auch in Verbindung mit § 1 Absatz 3, genannten Zwecke erforderlich ist, das ... soweit es zur Erfüllung der in § 1 Abs. 1 Nr. 1, auch in Verbindung mit § 1 Absatz 3, genannten Zwecke erforderlich ist, das Herstellen, das Behandeln, das Verwenden oder, ...

... Energie durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates, soweit es zur Erfüllung der in § 1 Abs. 1 Nr. 2 oder 3 , jeweils auch in Verbindung mit § 1 Absatz 3, genannten Zwecke erforderlich ist,  ... soweit es zur Erfüllung der in § 1 Abs. 1 Nr. 2 oder 3, jeweils auch in Verbindung mit § 1 Absatz 3 , genannten Zwecke erforderlich ist, 1. Inhalt, Art und Weise und Umfang der ...

... durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates, soweit es zur Erfüllung der in § 1 Abs. 1 Nr. 1 oder 4 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa, auch in Verbindung mit § 1 Absatz 3, ... der in § 1 Abs. 1 Nr. 1 oder 4 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa, auch in Verbindung mit § 1 Absatz 3, genannten Zwecke erforderlich ist, 1. vorzuschreiben, dass Betriebe, die ...

... durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates, soweit es zur Erfüllung der in § 1 Abs. 1 Nr. 1, 2 oder 4, jeweils auch in Verbindung mit § 1 Absatz 3, genannten Zwecke ... zur Erfüllung der in § 1 Abs. 1 Nr. 1, 2 oder 4, jeweils auch in Verbindung mit § 1 Absatz 3, genannten Zwecke erforderlich ist, 1. vorzuschreiben, dass Betriebe, die ...

... 1 genannte Erzeugnisse, auch vorläufig, sicherstellen und, soweit dies zum Erreichen der in § 1 Absatz 1 Nummer 1 oder 4 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa oder Absatz 2 , stets jeweils auch in Verbindung mit § 1 Absatz 3, genannten Zwecke erforderlich ist, die ... Nummer 1 oder 4 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa oder Absatz 2, stets jeweils auch in Verbindung mit § 1 Absatz 3 , genannten Zwecke erforderlich ist, die unschädliche Beseitigung dieser Erzeugnisse ...

... für den Lebensmittel- oder Futtermittelunternehmer geboten erscheint und es mit den in § 1 Absatz 1 Nummer 1 genannten Zwecken vereinbar ist. (4) Ergänzend zu Artikel 19 Abs. 1 Satz ... zuständigen Behörde nur für Maßnahmen zur Erfüllung der in 1. § 1 Absatz 1 Nummer 1 , 2. § 1 Absatz 1 Nummer 2, soweit ein Fall des § 1 Absatz 1a Nummer 1 ... Maßnahmen zur Erfüllung der in 1. § 1 Absatz 1 Nummer 1, 2. § 1 Absatz 1 Nummer 2 , soweit ein Fall des § 1 Absatz 1a Nummer 1 vorliegt, 3. § 1 Absatz 1 Nummer ... 1. § 1 Absatz 1 Nummer 1, 2. § 1 Absatz 1 Nummer 2, soweit ein Fall des § 1 Absatz 1a Nummer 1 vorliegt, 3. § 1 Absatz 1 Nummer 4 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa oder  ... 1 Absatz 1 Nummer 2, soweit ein Fall des § 1 Absatz 1a Nummer 1 vorliegt, 3. § 1 Absatz 1 Nummer 4 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa oder 4. § 1 Absatz 2 genannten Zwecke verwendet ... 3. § 1 Absatz 1 Nummer 4 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa oder 4. § 1 Absatz 2 genannten Zwecke verwendet ...

... durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates, soweit es zur Erfüllung der in § 1 Absatz 1 Nummer 1 oder 4 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa , auch in Verbindung mit § 1 Absatz 3, genannten Zwecke erforderlich ist, 1. die ... der in § 1 Absatz 1 Nummer 1 oder 4 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa, auch in Verbindung mit § 1 Absatz 3 , genannten Zwecke erforderlich ist, 1. die Stoffe zu bestimmen, für die die ...

... Das Bundesministerium wird ermächtigt, zur Erfüllung der in § 1 genannten Zwecke, insbesondere um eine einheitliche Durchführung der Überwachung zu ...

... 38 Absatz 2a Satz 1 durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates, soweit es mit den in § 1 Absatz 1 Nummer 1 und Absatz 2 , jeweils auch in Verbindung mit § 1 Absatz 3, genannten Zwecken vereinbar ist, zu bestimmen, ... soweit es mit den in § 1 Absatz 1 Nummer 1 und Absatz 2, jeweils auch in Verbindung mit § 1 Absatz 3 , genannten Zwecken vereinbar ist, zu bestimmen, dass die zuständige Behörde im Fall ...

... Lagebild dient der Einschätzung eines sich insbesondere zur Erfüllung der in § 1 Abs. 1 Nr. 1 genannten Zwecke ergebenden Handlungsbedarfs durch das Bundesministerium sowie, soweit ...

... durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates, soweit es zur Erfüllung der in § 1 genannten Zwecke erforderlich oder mit diesen Zwecken vereinbar ist, abweichend von Absatz 1 Satz ...

... c der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 nicht entsprechen oder 2. anderen zum Zweck des § 1 Abs. 1 Nr. 1 , auch in Verbindung mit § 1 Absatz 3, erlassenen Rechtsvorschriften nicht entsprechen, soweit ... entsprechen oder 2. anderen zum Zweck des § 1 Abs. 1 Nr. 1, auch in Verbindung mit § 1 Absatz 3 , erlassenen Rechtsvorschriften nicht entsprechen, soweit nicht die Verkehrsfähigkeit der ...

... durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates, soweit es zur Erfüllung der in § 1 Abs. 1 Nr. 1 oder Nr. 4 oder Abs. 2 , stets jeweils auch in Verbindung mit § 1 Absatz 3, genannten Zwecke erforderlich ist, das ... der in § 1 Abs. 1 Nr. 1 oder Nr. 4 oder Abs. 2, stets jeweils auch in Verbindung mit § 1 Absatz 3 , genannten Zwecke erforderlich ist, das Verbringen von Erzeugnissen, einschließlich lebender ... durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates, soweit es zur Erfüllung der in § 1 genannten Zwecke erforderlich ist, 1. Vorschriften zu erlassen über die ... durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates, soweit es zur Erfüllung der in § 1 Abs. 1 Nr. 1 oder 4 , jeweils auch in Verbindung mit § 1 Absatz 3, genannten Zwecke erforderlich ist,  ... soweit es zur Erfüllung der in § 1 Abs. 1 Nr. 1 oder 4, jeweils auch in Verbindung mit § 1 Absatz 3 , genannten Zwecke erforderlich ist, 1. die Durchfuhr von Erzeugnissen, ...

... Union verlassen, für anwendbar zu erklären, soweit es zur Erfüllung der in § 1 genannten Zwecke erforderlich ist, 2. abweichende oder zusätzliche Vorschriften ... Schiffen bestimmt sind, die das Gebiet der Europäischen Union verlassen, soweit es mit den in § 1 genannten Zwecken vereinbar ist, 3. soweit es zur Erfüllung der in § 1 ... den in § 1 genannten Zwecken vereinbar ist, 3. soweit es zur Erfüllung der in § 1 genannten Zwecke erforderlich ist, a) die Lagerung von Erzeugnissen, die für die ... Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates, 1. soweit es zur Erfüllung der in § 1 genannten Zwecke erforderlich ist, das Verbringen von a) lebenden Tieren im Sinne des ... 2. soweit es zur Erleichterung des Handelsverkehrs beiträgt und die in § 1 genannten Zwecke nicht entgegenstehen, bei der Ausfuhr von Erzeugnissen bestimmten Betrieben auf ...

... Das Bundesministerium wird ermächtigt, soweit es zur Erfüllung der in § 1 Absatz 4 Nummer 1 , auch in Verbindung mit § 1 Absatz 4 Nummer 2, genannten Zwecke erforderlich ist, zur ... soweit es zur Erfüllung der in § 1 Absatz 4 Nummer 1, auch in Verbindung mit § 1 Absatz 4 Nummer 2 , genannten Zwecke erforderlich ist, zur Einhaltung von nach § 94 Absatz 2 Nummer 3 des ...

... die nach den Vorschriften der Abschnitte 2 bis 9 dieses Gesetzes zur Erfüllung der in § 1 Absatz 1 Nummer 1 oder Nummer 4 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa genannten Zwecke erlassen werden können, auch zur Erfüllung der in § 1 Absatz 4 ... a Doppelbuchstabe aa genannten Zwecke erlassen werden können, auch zur Erfüllung der in § 1 Absatz 4 genannten Zwecke erlassen werden. Satz 1 gilt nicht für § 13 Absatz 5. ...

... 1. durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates, soweit es zur Erfüllung der in § 1 genannten Zwecke erforderlich ist, dem Bundesamt für Verbraucherschutz und ...

... dies zur Vermeidung unbilliger Härten geboten erscheinen lassen und es mit den in § 1 genannten Zwecken vereinbar ist; sie sorgt für eine entsprechende Kennzeichnung und ...

... kann das Bundesministerium durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates zum Zweck des § 1 Abs. 1 Nr. 1 oder 4 Buchstabe a die Anwendung eines unmittelbar geltenden Rechtsaktes der Europäischen Gemeinschaft oder der ... Abfertigung zum freien Verkehr erlassen werden, soweit dies zur Erfüllung der in § 1 genannten Zwecke erforderlich ist. (12) Abweichend von § 9 Abs. 2 oder § 21 ...

... zu führende Statistik erfasst 1. die Ergebnisse der auf den Zweck des § 1 Absatz 1 Nummer 1 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches gerichteten amtlichen Kontrollen nach a) Artikel 18 Absatz 2 Buchstabe a und b der ...