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Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis PKEV 2022 > § 1
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Achtung: Titel komplett oder überwiegend mit Ablauf des 31.12.2022 aufgehoben

§ 1 - Pandemiekosten-Erstattungsverordnung (PKEV 2022)

V. v. 30.03.2022 BAnz AT 31.03.2022 V1
Geltung ab 01.04.2022 bis 31.12.2022; FNA: 860-11-13 Sozialgesetzbuch
1 Änderung
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→ § 2

§ 1 Bundesmittel für die soziale Pflegeversicherung



(1) Zur Vermeidung eines Unterschreitens des gesetzlichen Betriebsmittel- und Rücklagesolls der Pflegekassen aufgrund pandemiebedingter Mehrausgaben erhält die soziale Pflegeversicherung im April 2022 einen Bundeszuschuss in Höhe von 1,2 Milliarden Euro.

(2) Die Zahlung erfolgt an den Ausgleichsfonds der sozialen Pflegeversicherung.

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→ § 2

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