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§ 1 - Postgesetz (PostG)

Artikel 1 G. v. 15.07.2024 BGBl. 2024 I Nr. 236
Geltung ab 19.07.2024; FNA: 900-18 Deutsche Post AG, Deutsche Postbank AG, Deutsche Telekom AG

1 weitere Fassung

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 42 Vorschriften zitiert

Kapitel 1 Allgemeine Vorschriften

→ § 2

§ 1 Anwendungsbereich

(1) 1Dieses Gesetz gilt für alle Unternehmen und Personen, die im Geltungsbereich dieses Gesetzes inländische oder grenzüberschreitende Postdienstleistungen erbringen, sowie die weiteren nach diesem Gesetz Berechtigten und Verpflichteten. 2Für grenzüberschreitende Postdienstleistungen gilt dieses Gesetz, soweit nicht völkerrechtliche Verträge und die zu deren Durchführung ergangenen Gesetze und Rechtsverordnungen etwas anderes bestimmen.

(2) 1Die Vorschriften des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen bleiben anwendbar. 2Die Aufgaben und Befugnisse der Kartellbehörden bleiben unberührt.

Inhaltsverzeichnis

→ § 2

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