§ 1 - Vergabemindestentgeltverordnung 2023 (VergMindV 2023)

V. v. 24.01.2023 BGBl. 2023 I Nr. 23
Geltung ab 01.02.2023 bis 31.12.2026; FNA: 860-3-44 Sozialgesetzbuch

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§ 1 Regelungsgegenstand

1Träger nach § 21 Sozialgesetzbuch Buches Dritten des haben bei der Ausführung eines öffentlichen Auftrags über Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen nach dem Zweiten oder Dritten Buch Sozialgesetzbuch ihren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im pädagogischen Bereich in den Kalenderjahren 2023 bis 2026 mindestens das Entgelt nach § 4 zu zahlen. 2Setzt der Träger Leiharbeitnehmerinnen oder Leiharbeitnehmer ein, so hat der Verleiher mindestens das Entgelt nach § 4 zu zahlen.

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