Im Fall der Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe werden der beigeordneten Vertretung in den folgenden Sachen die Gebühren und Auslagen nach Maßgabe dieses Gesetzes erstattet:

1.: in Patentsachen,
2.: in Gebrauchsmustersachen,
3.: in Markensachen,
4.: in Designsachen,
5.: in Topographieschutzsachen und
6.: in Sortenschutzsachen.

Inhaltsverzeichnis

→ § 2

5.268 Seiten Bundesgesetzblatt in 86 Ausgaben, 1.223 geänderte Gesetze und Verordnungen an 8.935 Paragraphen - allein im Jahre 2021.

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