In § 130 Satz 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. November 2009 (BGBl. I S. 3710, 3973; 2011 I S. 363), das zuletzt durch Artikel 13 des Gesetzes vom 10. Dezember 2021 (BGBl. I S. 5162) geändert worden ist, werden die Wörter „in der Zeit vom 15. Dezember 2020 bis zum 31. Mai 2022" gestrichen.

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Zitierungen von Artikel 1a Pflegebonusgesetz

Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 1a PfleBoG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in PfleBoG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

Artikel 4 PfleBoG Inkrafttreten

... vorbehaltlich der Absätze 2 bis 6 am Tag nach der Verkündung in Kraft. (2) Artikel 1a tritt mit Wirkung vom 1. Juni 2022 in Kraft. (3) Artikel 2 Nummer 1b, 3a und 3b tritt ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Erhöhung des Schutzes durch den gesetzlichen Mindestlohn und zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung

G. v. 28.06.2022 BGBl. I S. 969

Artikel 7 MiLoAnpG Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch

... der Bekanntmachung vom 12. November 2009 (BGBl. I S. 3710, 3973; 2011 I S. 363), das zuletzt durch Artikel 1a des Gesetzes vom 28. Juni 2022 (BGBl. I S. 938 ) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. Die Inhaltsübersicht ...

Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/1a_Pflegebonus_Gesetz.htm

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