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§ 20 - Gerichtskostengesetz (GKG)

neugefasst durch B. v. 27.02.2014 BGBl. I S. 154; zuletzt geändert durch Artikel 4 G. v. 07.10.2024 BGBl. 2024 I Nr. 302
Geltung ab 01.07.2004; FNA: 360-7 Kostenrecht

79 weitere Fassungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 214 Vorschriften zitiert

Abschnitt 4 Kostenansatz

§ 19 ←

→ § 21

§ 20 Nachforderung

§ 20 hat 2 frühere Fassungen und wird in 6 Vorschriften zitiert

(1) 1Wegen eines unrichtigen Ansatzes dürfen Kosten nur nachgefordert werden, wenn der berichtigte Ansatz dem Zahlungspflichtigen vor Ablauf des nächsten Kalenderjahres nach Absendung der den Rechtszug abschließenden Kostenrechnung (Schlusskostenrechnung), in Zwangsverwaltungsverfahren der Jahresrechnung, mitgeteilt worden ist. 2Dies gilt nicht, wenn die Nachforderung auf vorsätzlich oder grob fahrlässig falschen Angaben des Kostenschuldners beruht oder wenn der ursprüngliche Kostenansatz unter einem bestimmten Vorbehalt erfolgt ist.

(2) Ist innerhalb der Frist des Absatzes 1 ein Rechtsbehelf in der Hauptsache oder wegen der Kosten eingelegt worden, ist die Nachforderung bis zum Ablauf des nächsten Kalenderjahres nach Beendigung dieser Verfahren möglich.

(3) Ist der Wert gerichtlich festgesetzt worden, genügt es, wenn der berichtigte Ansatz dem Zahlungspflichtigen drei Monate nach der letzten Wertfestsetzung mitgeteilt worden ist.

Text in der Fassung des Artikels 47 FGG-Reformgesetz (FGG-RG) G. v. 17. Dezember 2008 BGBl. I S. 2586; zuletzt geändert durch Artikel 8 G. v. 30.07.2009 BGBl. I S. 2449 m.W.v. 1. September 2009

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Frühere Fassungen von § 20 GKG

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mit	mWv (verkündet)	neue Fassung durch
aktuell vorher	01.09.2009	Artikel 47 FGG-Reformgesetz (FGG-RG) vom 17.12.2008 BGBl. I S. 2586
aktuell vorher	31.12.2006	Artikel 16 2. Justizmodernisierungsgesetz vom 22.12.2006 BGBl. I S. 3416
aktuell	vor 31.12.2006	früheste archivierte Fassung

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.

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Zitierungen von § 20 GKG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 20 GKG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in GKG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitat in folgenden Normen

Verwertungsgesellschaftengesetz (VGG)

Artikel 1 G. v. 24.05.2016 BGBl. I S. 1190; zuletzt geändert durch Artikel 29 G. v. 23.10.2024 BGBl. 2024 I Nr. 323

§ 119 VGG Entsprechende Anwendung des Gerichtskostengesetzes

... ordentlichen Gerichten anzuwenden sind, die §§ 5, 17 Absatz 1 bis 3, die §§ 20 , 21, 22 Absatz 1, § 28 Absatz 1 und 2, die §§ 29, 31 Absatz 1 und 2 und § 32 ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

FGG-Reformgesetz (FGG-RG)

G. v. 17.12.2008 BGBl. I S. 2586; zuletzt geändert durch Artikel 8 G. v. 30.07.2009 BGBl. I S. 2449

Artikel 47 FGG-RG Änderung kostenrechtlicher Vorschriften (vom 05.08.2009)

... zu zahlende Gebühr für das Verfahren im Allgemeinen." 5. In § 20 Abs. 2 wird das Wort „Rechtsmittel" durch das Wort „Rechtsbehelf" ...

2. Justizmodernisierungsgesetz

G. v. 22.12.2006 BGBl. I S. 3416; zuletzt geändert durch Artikel 8b G. v. 12.12.2007 BGBl. I S. 2840

Artikel 16 2. JustizModG Änderung des Gerichtskostengesetzes

... letzte Jahresgebühr mit der Aufhebung des Verfahrens fällig." 4. § 20 wird wie folgt gefasst: „§ 20 Nachforderung (1) Wegen eines ... fällig." 4. § 20 wird wie folgt gefasst: „§ 20 Nachforderung (1) Wegen eines unrichtigen Ansatzes dürfen Kosten nur ...

Gesetz zur Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes und zur Änderung anderer Vorschriften

G. v. 19.10.2012 BGBl. I S. 2182

Artikel 4 KapMuGRG Änderung des Gerichtskostengesetzes

... b) In dem neuen Satz 3 werden die Angabe „§ 15" durch die Angabe „§ 20 " und das Wort „Beigeladene" durch das Wort „Beteiligte" ersetzt. ... wird im Gebührentatbestand die Angabe „§ 15" durch die Angabe „§ 20 " ersetzt. d) Nach Nummer 1901 wird folgende Nummer 1902 eingefügt: ...

Zweites Gesetz zur Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes

G. v. 16.07.2024 BGBl. 2024 I Nr. 240

Artikel 6 2. KapMuGRG Änderung des Gerichtskostengesetzes

... „§ 13" ersetzt. 2. In § 22 Absatz 4 Satz 3 wird die Angabe „ § 20 " durch die Angabe „§ 23" ersetzt. 3. § 51a wird wie folgt ... 26" ersetzt. c) In Nummer 1821 wird im Gebührentatbestand die Angabe „ § 20 " durch die Angabe „§ 23" ersetzt. d) In Nummer 1902 wird im ...

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Zitate in aufgehobenen Titeln

Urheberrechtsschiedsstellenverordnung (UrhSchiedsV)

V. v. 20.12.1985 BGBl. I S. 2543; aufgehoben durch Artikel 7 G. v. 24.05.2016 BGBl. I S. 1190

§ 13 UrhSchiedsV Kosten des Verfahrens

... feststeht. (8) Die Vorschriften des § 2 Abs. 1, 3, 5, der §§ 5, 17, 20 , 21, 22 Abs. 1, §§ 28, 29, 31, 32 des Gerichtskostengesetzes über die ...

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