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§ 20 - Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG)

Artikel 1 G. v. 16.07.2024 BGBl. 2024 I Nr. 240
Geltung ab 20.07.2024; FNA: 310-27 Zivilprozess, Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung

1 weitere Fassung

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 24 Vorschriften zitiert

Abschnitt 2 Durchführung des Musterverfahrens

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→ § 21

§ 20 Vergleichsvorschlag

§ 20 wird in 1 Vorschrift zitiert

(1) 1Der Musterkläger und die Musterbeklagten können einen gerichtlichen Vergleich dadurch schließen, dass sie

1.: dem Gericht einen schriftlichen Vergleichsvorschlag zur Beendigung des Musterverfahrens und der Ausgangsverfahren unterbreiten oder
2.: einen schriftlichen Vergleichsvorschlag des Gerichts durch Schriftsatz gegenüber dem Gericht annehmen.

2Den Beigeladenen ist Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

(2) Der Vergleichsvorschlag soll auch die folgenden Regelungen enthalten:

1.: zur Verteilung der vereinbarten Leistungen auf die Beteiligten,
2.: zum von den Beteiligten zu erbringenden Nachweis der Leistungsberechtigung,
3.: zur Fälligkeit der Leistungen sowie
4.: zur Verteilung der Kosten des Musterverfahrens auf die Beteiligten.

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→ § 21

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Zitierungen von § 20 KapMuG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 20 KapMuG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in KapMuG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 26 KapMuG Wirkung des Vergleichs

... entscheidet über die Kosten nach billigem Ermessen und unter Berücksichtigung der nach § 20 Absatz 2 Nummer 4 vereinbarten Regelung. Gegen den Beschluss findet die sofortige Beschwerde statt. ...

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