§ 20 - Trinkwasserverordnung (TrinkwV)

1.

in Bezug auf die Aufbereitungsstoffe Anforderungen an

a)

die Reinheit,

b)

die konkreten Verwendungszwecke, für die sie jeweils ausschließlich eingesetzt werden dürfen,

c)

die maximal zulässige Dosierung,

d)

die konkreten zulässigen Höchstkonzentrationen von Restmengen und Reaktionsprodukten, die im Trinkwasser verbleiben,

e)

die nach Abschluss der Desinfektion im Trinkwasser erforderliche Mindestkonzentration und zulässige Höchstkonzentration an freiem Chlor, Chlordioxid oder anderen Desinfektionsmitteln und

f)

die sonstigen Einsatzbedingungen sowie

2.

in Bezug auf die Desinfektionsverfahren die Einsatzbedingungen, bei deren Einhaltung

a)

eine hinreichende Wirksamkeit gewährleistet ist und

b)

keine vermeidbaren oder unvertretbaren Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt entstehen,

3.

Pflichten des Betreibers zur Untersuchung des Trinkwassers in Bezug auf die eingesetzten Aufbereitungsstoffe, die zu untersuchenden Parameter und die Häufigkeit der Untersuchungen,

4.

vom Betreiber durchzuführende Kontrollen des Dosiervorgangs und

5.

die vom Betreiber zu erstellende Dokumentation.

1.

für den Bedarf der Bundeswehr im Auftrag des Bundesministeriums der Verteidigung,

2.

für den zivilen Bedarf in einem Verteidigungsfall im Auftrag des Bundesministeriums des Innern und für Heimat oder

3.

in Katastrophenfällen oder bei Großschadensereignissen bei einer ernsthaften Gefährdung der Wasserversorgung mit Zustimmung der für den Katastrophenschutz zuständigen Behörden.

1.

hinreichend wirksam ist,

2.

sich weder vermeidbar noch unvertretbar in direkter oder indirekter Weise auf die menschliche Gesundheit oder die Umwelt auswirkt,

3.

die Färbung, den Geruch oder den Geschmack des Trinkwassers nicht beeinträchtigt und

4.

nicht unbeabsichtigt die Vermehrung von Mikroorganismen fördert.

2Eine Beeinträchtigung des Geruchs durch Stoffe zur Desinfektion bleibt außer Betracht. 3Die Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 über die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten (ABl. L 167 vom 27.6.2012, S. 1; L 303 vom 20.11.2015, S. 109; L 280 vom 28.10.2017, S. 57), die zuletzt durch die Delegierte Verordnung (EU) 2021/807 (ABl. L 180 vom 21.5.2021, S. 81) geändert worden ist, bleibt unberührt. 4Aufbereitungsstoffe, die in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in der Türkei rechtmäßig hergestellt oder in den Verkehr gebracht worden sind oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum rechtmäßig hergestellt worden sind, werden in die Liste zulässiger Aufbereitungsstoffe und Desinfektionsverfahren aufgenommen, wenn das Umweltbundesamt festgestellt hat, dass mit ihnen das in Deutschland geforderte Schutzniveau gleichermaßen dauerhaft erreicht wird. 5Das Umweltbundesamt berücksichtigt bei seiner Feststellung nach Satz 4 die mit dem Antrag übermittelten Ergebnisse von Prüfungen, die bereits im Herkunftsmitgliedstaat, in der Türkei oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum vorgenommen worden sind.