§ 20a - Infektionsschutzgesetz (IfSG)

... den Auswirkungen der Regelungen in dieser Vorschrift und in den Vorschriften der §§ 5a, 20a , 20b, 28 bis 32, 36 und 56 im Rahmen der Coronavirus-SARS-CoV-2-Pandemie und zu der Frage einer ...

... 30, 9. Kosten für ärztliche Untersuchungen nach § 20 Absatz 12 Satz 2, § 20a Absatz 5 Satz 2 , § 36 Absatz 5 Satz 1 und 3, Absatz 6 Satz 2, Absatz 7 Satz 2 und Absatz 10 Satz 2.  ...

... Testnachweis bei COVID-19; COVID-19-Zertifikate; Verordnungsermächtigung". 2. § 20a wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter ...

...  „6. sich verpflichten, an dem Verfahren zur Übermittlung von Daten nach § 20a Absatz 7 des Infektionsschutzgesetzes teilzunehmen, sofern es sich bei ihnen um stationäre Pflegeeinrichtungen im Sinne des § ... § 71 Absatz 2 geprüft werden, ob die Verpflichtung zur Übermittlung von Daten nach § 20a Absatz 7 des Infektionsschutzgesetzes erfüllt wurde" ...

... werden nach der Angabe zu § 20 die folgenden Angaben eingefügt: „ § 20a Immunitätsnachweis gegen COVID-19 § 20b Durchführung von ... Verbot haben keine aufschiebende Wirkung." 4. Nach § 20 werden die folgenden §§ 20a und 20b eingefügt: „§ 20a Immunitätsnachweis gegen COVID-19 ... Nach § 20 werden die folgenden §§ 20a und 20b eingefügt: „ § 20a Immunitätsnachweis gegen COVID-19 (1) Folgende Personen müssen ab dem 15. ... nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vorlegt, 7e. entgegen § 20a Absatz 2 Satz 2, Absatz 3 Satz 2 oder Absatz 4 Satz 2 eine Benachrichtigung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig ... oder nicht rechtzeitig vornimmt, 7f. einer vollziehbaren Anordnung nach § 20a Absatz 2 Satz 3 Nummer 3 , auch in Verbindung mit Absatz 3 Satz 3 oder Absatz 4 Satz 3, oder nach § 20a Absatz 5 Satz 3 ... Absatz 2 Satz 3 Nummer 3, auch in Verbindung mit Absatz 3 Satz 3 oder Absatz 4 Satz 3, oder nach § 20a Absatz 5 Satz 3 zuwiderhandelt, 7g. entgegen § 20a Absatz 3 Satz 4 oder Satz 5 eine Person ... Absatz 4 Satz 3, oder nach § 20a Absatz 5 Satz 3 zuwiderhandelt, 7g. entgegen § 20a Absatz 3 Satz 4 oder Satz 5 eine Person beschäftigt oder in einer Einrichtung oder einem Unternehmen tätig wird, ... oder in einer Einrichtung oder einem Unternehmen tätig wird, 7h. entgegen § 20a Absatz 5 Satz 1 einen Nachweis nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig ...

... Artikel 1 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 20a wird aufgehoben. 2. § 20b wird aufgehoben.  ...

... und das Verwaltungszwangsverfahren mit sofortiger Wirkung einzustellen." 13. § 20a wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 2 wird vor dem Punkt am Ende ein ... Angabe „§ 36 Absatz 5" durch die Wörter „§ 20 Absatz 12 Satz 2, § 20a Absatz 5 Satz 2 , § 36 Absatz 5" ersetzt. b) Nach Satz 1 wird folgender Satz ...

... wie folgt geändert: a) Nummer 1 wird wie folgt gefasst: „1. § 20a wird aufgehoben." b) Nach Nummer 1 wird folgende Nummer 2 eingefügt: ...