§ 21 - BND-Gesetz (BNDG)

... Daten erhoben, so richtet sich ihre Verarbeitung nach Satz 1 sowie den §§ 2 bis 8, 10 bis 37 sowie 59 bis ...

... Übermittlung von personenbezogenen Daten aus einer Vertraulichkeitsbeziehung im Sinne des § 21 Absatz 1 Satz 2 , die durch Maßnahmen nach den §§ 19 und 34 erhoben wurden, ist unzulässig. ... 1. wenn tatsächliche Anhaltspunkte den Verdacht begründen, dass die in § 21 Absatz 1 Satz 2 aufgeführte Person Täterin oder Täter, Teilnehmerin oder Teilnehmer einer der in ...

... die Übermittlung von personenbezogenen Daten aus einer Vertraulichkeitsbeziehung ( § 21 Absatz 1 Satz 2 ) an ausländische Stellen sowie über- oder zwischenstaatliche Stellen gilt § 11d ...

... Stellen ihrer Mitgliedstaaten bezieht, 2. § 20 Absatz 2 und 3. § 21 Absatz 2 bedarf der Anordnung durch die Präsidentin oder den Präsidenten des ...

... müssen diese Suchbegriffe die Voraussetzungen des § 19 Absatz 5 und der §§ 20 bis 22 und 23 Absatz 5 erfüllen. Die ausländische öffentliche Stelle darf ...

... unverzüglich gelöscht werden, c) Daten von schutzwürdigen Personen nach § 21 Absatz 1 Satz 2 , die unbeabsichtigt verarbeitet wurden und von der ausländischen öffentlichen Stelle bei ...

... Deutschland stehen. Im Übrigen finden § 19 Absatz 5 und 9, § 20 Absatz 1, § 21 Absatz 1 und 2 und § 22 Absatz 1 entsprechende Anwendung. (2) Die Verantwortung ... erlangt werden oder b) Suchbegriffe einer besonders schutzbedürftigen Person nach § 21 Absatz 1 Satz 2 verwendet werden. (4) Im Rahmen der Kooperation dürfen die anhand der Suchbegriffe ... gehören und 3. Daten, die einer besonders schutzbedürftigen Person nach § 21 Absatz 1 Satz 2 zugeordnet werden können. (5) Der Bundesnachrichtendienst hat unter ... und Erfahrungen seiner Arbeit etwaige Hinweise auf besonders schutzbedürftige Personen nach § 21 Absatz 1 zu sammeln und Suchbegriffe, die diesen Personen zuzuordnen sind, zusammenzuführen, um dem ...

... 1 Satz 1 zum Zweck der Erhebung von personenbezogenen Daten aus einer Vertraulichkeitsbeziehung ( § 21 Absatz 1 Satz 2 ) sind unzulässig. (2) Abweichend von Absatz 1 sind individuelle ... zulässig, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass 1. die in § 21 Absatz 1 Satz 2 aufgeführte Person Täter oder Teilnehmer einer der in § 11a Absatz 1 genannten ...

... für die Kontrolle der Rechtmäßigkeit 1. der Verwendung der Daten nach § 21 Absatz 3 , 2. einer Zweckänderung nach § 11b Absatz 5, § 11c Absatz 3, § 11e ...

... in den sichergestellten Unterlagen und Daten Kommunikation aus Vertraulichkeitsbeziehungen nach § 21 Absatz 1 Satz 2 enthalten ist, gilt § 21 für diese Kommunikation ... Kommunikation aus Vertraulichkeitsbeziehungen nach § 21 Absatz 1 Satz 2 enthalten ist, gilt § 21 für diese Kommunikation ...

...  § 20 Besondere Formen der strategischen Ausland-Fernmeldeaufklärung § 21 Schutz von Vertraulichkeitsbeziehungen § 22 Kernbereichsschutz § ... Übermittlung von personenbezogenen Daten aus einer Vertraulichkeitsbeziehung im Sinne des § 21 Absatz 1 Satz 2 , die durch Maßnahmen nach den §§ 19 und 34 erhoben wurden, ist unzulässig. ... 1. wenn tatsächliche Anhaltspunkte den Verdacht begründen, dass die in § 21 Absatz 1 Satz 2 aufgeführte Person Täterin oder Täter, Teilnehmerin oder Teilnehmer einer der in ... Für die Übermittlung von personenbezogenen Daten aus einer Vertraulichkeitsbeziehung ( § 21 Absatz 1 Satz 2 ) an ausländische Stellen sowie über- oder zwischenstaatliche Stellen gilt § 11d ... 5 Gemeinsame Dateien". 12. § 18 wird aufgehoben. 13. In § 21 Absatz 2 Nummer 1 wird die Angabe „§ 29 Absatz 3" durch die Angabe „§ 11a Absatz 1" ... in den sichergestellten Unterlagen und Daten Kommunikation aus Vertraulichkeitsbeziehungen nach § 21 Absatz 1 Satz 2 enthalten ist, gilt § 21 für diese Kommunikation entsprechend. § 65j ... Kommunikation aus Vertraulichkeitsbeziehungen nach § 21 Absatz 1 Satz 2 enthalten ist, gilt § 21 für diese Kommunikation entsprechend. § 65j Schutz von minderjährigen ...

... In § 1 Absatz 2 Satz 2 werden die Wörter „nach den §§ 2 bis 15, 19 bis 21 sowie 23 bis 32" durch die Wörter „nach Satz 1 sowie den §§ 2 bis 8, 10 ... sowie 23 bis 32" durch die Wörter „nach Satz 1 sowie den §§ 2 bis 8, 10 bis 39 sowie 59 bis 63" ersetzt. 3. § 3 Absatz 3 wird aufgehoben.  ... 8. Die Überschrift des Abschnitts 3 wird aufgehoben. 9. Die §§ 19 bis 21 werden die §§ 6 bis 8. 10. § 22 wird § 9 und in Satz 1 wird die ... die Wörter „im Fall des Absatzes 3" eingefügt und wird die Angabe „ § 21 " durch die Angabe „§ 8" ersetzt. bb) In Satz 3 werden die ... des gesamten Telekommunikationsverkehrs einer Person ist unzulässig. § 21 Schutz von Vertraulichkeitsbeziehungen (1) Die gezielte Erhebung von personenbezogenen ... Stellen ihrer Mitgliedstaaten bezieht, 2. § 20 Absatz 2 und 3. § 21 Absatz 2 bedarf der Anordnung durch die Präsidentin oder den Präsidenten des ... müssen diese Suchbegriffe die Voraussetzungen des § 19 Absatz 5 und der §§ 20 bis 22 und 23 Absatz 5 erfüllen. Die ausländische öffentliche Stelle darf diese ... (8) Eine Übermittlung von personenbezogenen Daten aus einer Vertraulichkeitsbeziehung ( § 21 Absatz 1 Satz 2 ) ist unzulässig. Abweichend von Satz 1 ist eine Übermittlung nach vorheriger ... wenn tatsächliche Anhaltspunkte den Verdacht begründen, dass 1. die in § 21 Absatz 1 Satz 2 aufgeführte Person Täter oder Teilnehmer einer der in Absatz 3 genannten Straftaten ist ... gelöscht werden, c) Daten von schutzwürdigen Personen nach § 21 Absatz 1 Satz 2 , die unbeabsichtigt verarbeitet wurden und von der ausländischen öffentlichen Stelle bei ... Deutschland stehen. Im Übrigen finden § 19 Absatz 5 und 9, § 20 Absatz 1, § 21 Absatz 1 und 2 und § 22 Absatz 1 entsprechende Anwendung. (2) Die Verantwortung für die ... werden oder b) Suchbegriffe einer besonders schutzbedürftigen Person nach § 21 Absatz 1 Satz 2 verwendet werden. (4) Im Rahmen der Kooperation dürfen die anhand der ... gehören und 3. Daten, die einer besonders schutzbedürftigen Person nach § 21 Absatz 1 Satz 2 zugeordnet werden können. (5) Der Bundesnachrichtendienst hat unter Nutzung der ... und Erfahrungen seiner Arbeit etwaige Hinweise auf besonders schutzbedürftige Personen nach § 21 Absatz 1 zu sammeln und Suchbegriffe, die diesen Personen zuzuordnen sind, zusammenzuführen, um dem ... 1 Satz 1 zum Zweck der Erhebung von personenbezogenen Daten aus einer Vertraulichkeitsbeziehung ( § 21 Absatz 1 Satz 2 ) sind unzulässig. (2) Abweichend von Absatz 1 sind individuelle ... zulässig, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass 1. die in § 21 Absatz 1 Satz 2 aufgeführte Person Täter oder Teilnehmer einer der in § 29 Absatz 3 genannten ... für die Kontrolle der Rechtmäßigkeit 1. der Verwendung der Daten nach § 21 Absatz 3 , 2. einer Zweckänderung nach § 29 Absatz 7 und § 30 Absatz 5,  ...