§ 21 - Chemikaliengesetz (ChemG)

... (EG) Nr. 1272/2008 gelten insbesondere die folgenden Aufgaben als Mitwirkungsakte nach § 21 Abs. 2 Satz 2, für die die Bundesstelle für Chemikalien zuständig ist:  ...

... Verordnung (EU) Nr. 528/2012 gelten insbesondere die folgenden Aufgaben als Mitwirkungsakte nach § 21 Absatz 2 Satz 2 : 1. die Aufgaben der bewertenden zuständigen Behörde a) bei der ...

... anonymisiert sein. (3a) Das Bundesinstitut für Risikobewertung stellt den nach § 21 für die Überwachung zuständigen Landesbehörden aus den bei ihm eingegangenen ... Die Überwachungsbefugnisse der zuständigen Landesbehörden nach § 21 bleiben unberührt. (5) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch ...

... bei einem Inspektionsverfahren nach Absatz 1 Satz 1 oder im Rahmen der Überwachung nach § 21 Absatz 1 fest, dass jemand zu Unrecht behauptet, die Grundsätze der Guten Laborpraxis nach Anhang 1 zu ...

... diesem Gesetz, einer auf dieses Gesetz gestützten Rechtsverordnung oder einer der in § 21 Absatz 2 Satz 1 genannten EG- oder EU-Verordnung einzureichen sind, näher zu bestimmen, ...

... Gesetz oder einer aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnung oder einer der in § 21 Abs. 2 Satz 1 genannten EG- oder EU-Verordnungen unterliegen. Soweit dies zur Überwachung der ...

... nach diesem Gesetz, den aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen oder den in § 21 Abs. 2 Satz 1 genannten EG- oder EU-Verordnungen einschließlich der Erfüllung darin ... die zuständigen Landesbehörden auf Verlangen zu beraten. Soweit nach § 21 Abs. 2a Nr. 2 eine andere Bundesoberbehörde bestimmt ist, bestehen die in den Sätzen 1 ...

... Gesetz oder gegen die nach diesem Gesetz erlassenen Rechtsverordnungen oder gegen eine in § 21 Abs. 2 Satz 1 genannte EG- oder EU-Verordnung notwendig sind. (1a) Wird eine Anordnung ...

... Vollzug des Gesetzes, der auf dieses Gesetz gestützten Rechtsverordnungen und der in § 21 Abs. 2 Satz 1 genannten EG- oder EU-Verordnungen dem Bundesministerium der Verteidigung und den ...

... oder eine Prüfung als mit den GLP-Grundsätzen konform bezeichnet, 9. entgegen § 21 Abs. 3 eine Auskunft trotz Anmahnung nicht erteilt, entgegen § 21 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Unterlagen ... 9. entgegen § 21 Abs. 3 eine Auskunft trotz Anmahnung nicht erteilt, entgegen § 21 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Unterlagen nicht vorlegt oder einer Pflicht nach § 21 Abs. 4 Satz 3 nicht nachkommt,  ... erteilt, entgegen § 21 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Unterlagen nicht vorlegt oder einer Pflicht nach § 21 Abs. 4 Satz 3 nicht nachkommt, 10. einer vollziehbaren Anordnung a) nach § 23 Abs. ... Ordnungswidrigkeiten ist 1. in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 9 in Verbindung mit § 21 Abs. 3 Satz 2 a) die Bundesstelle für Chemikalien für ihren Geschäftsbereich ... a) die Bundesstelle für Chemikalien für ihren Geschäftsbereich gemäß § 21 Abs. 2 Satz 2 oder b) die in der Rechtsverordnung nach § 21 Abs. 2a bezeichnete ... gemäß § 21 Abs. 2 Satz 2 oder b) die in der Rechtsverordnung nach § 21 Abs. 2a bezeichnete Bundesbehörde, soweit ihr die in § 21 Abs. 3 Satz 1 bezeichneten Befugnisse ... in der Rechtsverordnung nach § 21 Abs. 2a bezeichnete Bundesbehörde, soweit ihr die in § 21 Abs. 3 Satz 1 bezeichneten Befugnisse zustehen, 2. (aufgehoben) 3. im Übrigen die ...

... für Dienstreisen   4 Verfahren nach § 21 Absatz 2 Satz 2 ChemG in Verbindung mit der Ver- ordnung (EU) Nr. 649/2012   ...

... August 2013 (BGBl. I S. 3498) ist die Neufassung wie folgt zu berichtigen: 1. In § 21 Absatz 6a Satz 2 sind nach dem Wort „Rechtsakte" die Wörter „der ...

... bei einem Inspektionsverfahren nach Absatz 1 Satz 1 oder im Rahmen der Überwachung nach § 21 Absatz 1 fest, dass jemand zu Unrecht behauptet, die Grundsätze der Guten Laborpraxis nach Anhang 1 zu ...

...  „Die Überwachungsbefugnisse der zuständigen Landesbehörden nach § 21 bleiben unberührt." 8. § 17 wird wie folgt geändert: a) ...

...  „(3a) Das Bundesinstitut für Risikobewertung stellt den nach § 21 für die Überwachung zuständigen Landesbehörden aus den bei ihm eingegangenen ... Wörter „Art und Umfang der Angaben nach Absatz 1 und" gestrichen. 4. In § 21 Absatz 2 Satz 2 werden nach dem Wort „zuständig" die Wörter „, soweit dieses Gesetz ...

... „Zubereitungen" durch das Wort „Gemische" ersetzt. 38. § 21 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 2 Satz 1 und 2, in Absatz 2a im Satzteil ...

... (EU) Nr. 528/2012 gelten insbesondere die folgenden Aufgaben als Mitwirkungsakte nach § 21 Absatz 2 Satz 2: 1. die Aufgaben der bewertenden zuständigen Behörde ... diesem Gesetz, einer auf dieses Gesetz gestützten Rechtsverordnung oder einer der in § 21 Absatz 2 Satz 1 genannten EG- oder EU-Verordnung einzureichen sind, näher zu bestimmen, ... erforderlich ist." 12. § 20a wird aufgehoben. 13. § 21 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 2 Satz 2 werden die Wörter „im ...

... rechtsfähige" durch das Wort „sonstige" ersetzt. 2. In § 21 Absatz 3 Satz 1 werden die Wörter „nicht rechtsfähigen" durch das Wort „sonstigen" ...

... (EG) Nr. 1907/2006 gelten insbesondere die folgenden Aufgaben als Mitwirkungsakte nach § 21 Abs. 2 Satz 2, für die die Bundesstelle für Chemikalien zuständig ist:  ... die Wörter „das zuständige Bundesministerium" ersetzt. 16. § 21 wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 wird wie folgt geändert:  ... die Sachbereiche dieses Gesetzes betrifft," werden durch die Wörter „der in § 21 Abs. 2 Satz 1 genannten EG-Verordnungen" ersetzt. bb) Folgender Satz wird ... nach diesem Gesetz, den aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen oder den in § 21 Abs. 2 Satz 1 genannten EG-Verordnungen einschließlich der Erfüllung darin enthaltener ... hat die zuständigen Landesbehörden auf Verlangen zu beraten. Soweit nach § 21 Abs. 2a Nr. 2 eine andere Bundesoberbehörde bestimmt ist, bestehen die in den Sätzen 1 ... die Wörter „der auf dieses Gesetz gestützten Rechtsverordnungen und der in § 21 Abs. 2 Satz 1 genannten EG-Verordnungen" ersetzt. b) Absatz 2 wird wie folgt ...

... gefährlicher Chemikalien (ABl. L 201 vom 27.7.2012, S. 60) gemäß § 21 Absatz 2 Satz 2 ChemG   2.2.1 Prüfung und ...

... Gemischen oder Erzeugnissen ergeben. Sofern das Bundesinstitut für Risikobewertung Daten nach § 21 Absatz 7 Satz 1 an die dort genannten Behörden im Wege der Amtshilfe übermittelt, werden nur die ... d) Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 4 und Satz 2 wird aufgehoben. 15a. In § 21 Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 werden nach dem Wort „Erzeugnissen" die Wörter „und von sonstigem Prüf- ...

... Einfuhr gefährlicher Chemikalien (ABl. L 201 vom 27.7.2012, S. 60) gemäß § 21 Absatz 2 Satz 2 ChemG   2.2.1 Prüfung und Weiterleitung einer ...

... Nr. 3 Buchstabe a, § 17 Abs. 1 Nr. 1 Buchstaben a und b, Nr. 2 Buchstabe d, Abs. 5 und § 21 Abs. 2a Nr. 1 des Chemikaliengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. März 1990 ...