§ 21 - EU-Doppelbesteuerungsabkommen-Streitbeilegungsgesetz (EU-DBA-SBG)

Artikel 1 G. v. 10.12.2019 BGBl. I S. 2103 (Nr. 46)
Geltung ab 13.12.2019; FNA: 610-1-28 Allgemeines Steuerrecht

1 weitere Fassung

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 6 Vorschriften zitiert

Kapitel 5 Verfahrensregelungen für den Beratenden Ausschuss

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→ § 22

§ 21 Zusammensetzung

1Der Beratende Ausschuss setzt sich zusammen aus

1.: einem Vorsitzenden,
2.: jeweils einem Vertreter der zuständigen Behörde jedes betroffenen Mitgliedstaats und
3.: jeweils einer unabhängigen Person, die von der zuständigen Behörde eines jeden betroffenen Mitgliedstaats aus der in § 26 genannten Liste ausgewählt wird.

2Kommen die zuständigen Behörden überein, so kann die Zahl der Personen nach den Nummern 2 und 3 auf zwei Vertreter oder unabhängige Personen für jede zuständige Behörde der betroffenen Mitgliedstaaten erhöht werden.

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Inhaltsverzeichnis

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