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§ 21 - Artikel 10-Gesetz (G 10)

Artikel 1 G. v. 26.06.2001 BGBl. I S. 1254, 2298, 2017 I 154; zuletzt geändert durch Artikel 4 G. v. 22.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 413
Geltung ab 29.06.2001; FNA: 190-4 Einzelne staats- und verfassungsrechtliche Rechtsvorschriften zum Grundgesetz
32 weitere Fassungen
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Drucksachen / Entwurf / Begründung
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wird in 127 Vorschriften zitiert
Abschnitt 7 Schlussvorschriften
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→ § 22

§ 21 Einschränkung von Grundrechten



Das Grundrecht des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 des Grundgesetzes) wird durch dieses Gesetz eingeschränkt.

§ 20 ←
Inhaltsverzeichnis
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