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Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis GO-BR > § 21
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§ 21 - Geschäftsordnung des Bundesrates (GO-BR k.a.Abk.)

neugefasst durch B. v. 26.11.1993 BGBl. I S. 2007; zuletzt geändert durch B. v. 16.09.2022 BGBl. I S. 1513
Geltung ab 01.10.1966; FNA: 1102-1 Bundesrat
4 weitere Fassungen
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wird in 6 Vorschriften zitiert
III. Die Sitzungen des Bundesrates
2. Allgemeine Verfahrensgrundsätze
§ 20 ←
→ § 22

§ 21 Beteiligung des Präsidenten an den Verhandlungen



Beabsichtigt der Präsident, sich als Redner an den Verhandlungen zu beteiligen, so gibt er für diese Zeit die Leitung der Sitzung ab.

§ 20 ←
Inhaltsverzeichnis
→ § 22

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