§ 21 - Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB)

... Futtermittel in den Verkehr bringt oder für ein Futtermittel wirbt, 12. entgegen § 21 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe a ein Futtermittel in den Verkehr bringt oder verfüttert, 13. entgegen § 27 ...

...  5. entgegen § 20 Abs. 1 eine dort genannte Angabe verwendet, 6. entgegen § 21 Absatz 1 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 23a Nummer 10 Buchstabe a eine Vormischung in ... § 23a Nummer 10 Buchstabe a eine Vormischung in den Verkehr bringt, 7. entgegen § 21 Absatz 2 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 23a Nummer 10 Buchstabe b Einzelfuttermittel ... b Einzelfuttermittel oder Mischfuttermittel in den Verkehr bringt, 8. entgegen § 21 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b Futtermittel in den Verkehr bringt oder verfüttert, 9. entgegen § 21 Absatz 3 ... 1 Buchstabe b Futtermittel in den Verkehr bringt oder verfüttert, 9. entgegen § 21 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe a in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 23 Nummer 1 Futtermittel in den Verkehr ... 23 Nummer 1 Futtermittel in den Verkehr bringt oder verfüttert, 10. entgegen § 21 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe b in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 23a Nummer 1 Futtermittel in den Verkehr ... nach § 23a Nummer 1 Futtermittel in den Verkehr bringt, 11. entgegen § 21 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe c in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 23a Nummer 3 Futtermittel in den Verkehr ... 23a Nummer 3 Futtermittel in den Verkehr bringt oder verfüttert, 12. entgegen § 21 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe d in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 23a Nummer 11 Futtermittel in den Verkehr ... 23a Nummer 11 Futtermittel in den Verkehr bringt oder verfüttert, 13. entgegen § 21 Absatz 3 Satz 1 Nummer 3 Futtermittel in den Verkehr bringt oder verfüttert, 14. bis 17. (aufgehoben) ...

... Behörde kann im Einzelfall 1. zeitlich befristete Ausnahmen von § 21 Absatz 1 und 2 und den durch Rechtsverordnung nach § 23a Nummer 8 und 9 erlassenen ... von den getroffenen Maßnahmen, 2. zeitlich befristete Ausnahmen von § 21 Absatz 2 und den für Futtermittel nach § 35 Nr. 1 und 2 Buchstabe a erlassenen ... der jeweils geltenden Fassung, 2. in den Fällen der Nummer 1 Ausnahmen von § 21 Abs. 3 Satz 1  ...

... in § 1 genannten Zwecke erforderlich ist. (12) Abweichend von § 9 Abs. 2 oder § 21 Abs. 3 Satz 4 bedürfen Rechtsverordnungen nach § 9 Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe b oder nach § 21 Abs. 3 ... 21 Abs. 3 Satz 4 bedürfen Rechtsverordnungen nach § 9 Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe b oder nach § 21 Abs. 3 Satz 4 Nr. 2 nicht der Zustimmung des Bundesrates und, in den Fällen des § 9 Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe ... die Befugnis zum Erlass von Rechtsverordnungen nach § 9 Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe b oder nach § 21 Abs. 3 Satz 4 Nr. 2 ganz oder teilweise auf das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit zu ...

... 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, § 21 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3, § 59 Abs. 1 Nr. 6, soweit er auf § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 verweist, ... 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 verweist, und Abs. 2 Nr. 2 und § 60 Abs. 2 Nr. 8, soweit er auf § 21 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 verweist, und Abs. 3 Nr. 2 gelten nicht für Erzeugnisse, für die ...

... des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches zugelassen werden können, 2. § 21 Absatz 3 Satz 4 Nummer 2 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches, soweit danach für ... Ausnahmen von Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 oder von dem Verbot des § 21 Absatz 3 Satz 1 Nummer 3 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches zugelassen werden ...

... als Lebensmittel im Inland in den Verkehr gebracht oder 2. abweichend von § 21 Absatz 3 Satz 1 Nummer 3 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches als Futtermittel im Inland in den Verkehr gebracht oder verfüttert werden, soweit ...

... 1. Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 und 2. dem Verbot des § 21 Absatz 3 Satz 1 Nummer 3 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches darf ein in ...

... in der bis zum 6. September 2005 geltenden Fassung erlassen worden sind. (2) § 21 Abs. 1 bis 3 Satz 1 und Abs. 4 bis 6 und § 57 Abs. 3 des Lebensmittel- und ...

...  a) Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt gefasst: „Abweichend von § 21 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe b des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches darf Getreide ...

... Nr. 4 oder Abs. 2, jeweils auch in Verbindung mit Abs. 3" ersetzt. 18. § 21 wird wie folgt geändert: a) In den Absätzen 1 und 2 werden jeweils die ... ohne ausreichende Kenntlichmachung in den Verkehr bringt, 12. entgegen § 21 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe a ein Futtermittel in den Verkehr bringt oder ... aa) Nummer 8 wird wie folgt gefasst: „8. entgegen § 21 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe b oder Nr. 3 ein Futtermittel in den Verkehr bringt oder ... Nummern 9 und 10 werden gestrichen. cc) In Nummer 11 wird die Angabe „§ 21 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe b" durch die Angabe „§ 21 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ... die Angabe „§ 21 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe b" durch die Angabe „§ 21 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe a" ersetzt. dd) In Nummer 12 wird die Angabe ... 1 Nr. 2 Buchstabe a" ersetzt. dd) In Nummer 12 wird die Angabe „§ 21 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe c" durch die Angabe „§ 21 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ... die Angabe „§ 21 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe c" durch die Angabe „§ 21 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe b" ersetzt. ee) In Nummer 13 wird die Angabe ... 1 Nr. 2 Buchstabe b" ersetzt. ee) In Nummer 13 wird die Angabe „§ 21 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe d" durch die Angabe „§ 21 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ... die Angabe „§ 21 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe d" durch die Angabe „§ 21 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe c" ersetzt. ff) In Nummer 14 wird die Angabe ... 1 Nr. 2 Buchstabe c" ersetzt. ff) In Nummer 14 wird die Angabe „§ 21 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe e" durch die Angabe „§ 21 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ... die Angabe „§ 21 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe e" durch die Angabe „§ 21 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe d" ersetzt. gg) Die Nummern 15 und 16 werden ... die neuen Nummern 16 bis 21. ii) In der neuen Nummer 16 wird die Angabe „§ 21 Abs. 5" durch die Angabe „§ 21 Abs. 4" ersetzt. jj) In der neuen ... der neuen Nummer 16 wird die Angabe „§ 21 Abs. 5" durch die Angabe „§ 21 Abs. 4" ersetzt. jj) In der neuen Nummer 17 wird die Angabe „§ 21 ... 21 Abs. 4" ersetzt. jj) In der neuen Nummer 17 wird die Angabe „§ 21 Abs. 6" durch die Angabe „§ 21 Abs. 5" ersetzt. kk) Nach der ... der neuen Nummer 17 wird die Angabe „§ 21 Abs. 6" durch die Angabe „§ 21 Abs. 5" ersetzt. kk) Nach der neuen Nummer 21 wird folgende neue Nummer 22 ... wie folgt gefasst: „5. für Versuchszwecke in den Fällen des § 21 Abs. 2 und 5 und den durch Rechtsverordnung nach § 23 Nr. 10 erlassenen Vorschriften, sofern ... Absatz 10 eingefügt: „(10) Abweichend von § 9 Abs. 2 oder § 21 Abs. 3 Satz 4 bedürfen Rechtsverordnungen nach § 9 Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe b oder nach ... 3 Satz 4 bedürfen Rechtsverordnungen nach § 9 Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe b oder nach § 21 Abs. 3 Satz 4 Nr. 2 nicht der Zustimmung des Bundesrates und, in den Fällen des § 9 Abs. ... Befugnis zum Erlass von Rechtsverordnungen nach § 9 Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe b oder nach § 21 Abs. 3 Satz 4 Nr. 2 ganz oder teilweise auf das Bundesamt für Verbraucherschutz und ... 74 Geltungsbereich bestimmter Vorschriften § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, § 21 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3, § 59 Abs. 1 Nr. 6, soweit er auf § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 verweist, ... 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 verweist, und Abs. 2 Nr. 2 und § 60 Abs. 2 Nr. 8, soweit er auf § 21 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 verweist, und Abs. 3 Nr. 2 gelten nicht für Erzeugnisse, für die ...

...  1. In § 1 Absatz 3, § 3 Nummer 18, § 14 Absatz 1 Nummer 5, § 21 Absatz 3 Satz 2, § 39 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Satz 2 Nummer 1, § 41 Absatz 3 Nummer ...

... vom 26. April 2006 (BGBl. I S. 945) wird wie folgt geändert: 1. In § 21 Abs. 3 Satz 3 wird die Angabe „§ 1 Abs. 1 Nr. 1, 2 oder 5" durch die Angabe ...

... 24. § 24b Abs. 1 Satz 1 wird wie folgt gefasst: „Abweichend von § 21 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe c des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches darf Getreide mit ...

... Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 und 2. dem Verbot des § 21 Absatz 3 Satz 1 Nummer 3 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches darf ein in ...

... Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches zugelassen werden können, 2. § 21 Absatz 3 Satz 4 Nummer 2 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches, soweit danach für ... Ausnahmen von Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 oder von dem Verbot des § 21 Absatz 3 Satz 1 Nummer 3 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches zugelassen werden ...

... wie folgt geändert: aa) In der Einleitung werden die Wörter „§ 21 Abs. 1 Nr. 14 des Futtermittelgesetzes" durch die Wörter „§ 60 Abs. 2 Nr. 26 ...

... 13 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 767/2009 bleibt unberührt." 18. § 21 wird wie folgt geändert: a) Die Absätze 1 und 2 werden aufgehoben; die ... 17 werden durch die folgenden Nummern 6 bis 13 ersetzt: „6. entgegen § 21 Absatz 1 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 23a Nummer 10 Buchstabe a eine ... 23a Nummer 10 Buchstabe a eine Vormischung in den Verkehr bringt, 7. entgegen § 21 Absatz 2 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 23a Nummer 10 Buchstabe b ... Einzelfuttermittel oder Mischfuttermittel in den Verkehr bringt, 8. entgegen § 21 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b Futtermittel in den Verkehr bringt oder verfüttert, ... b Futtermittel in den Verkehr bringt oder verfüttert, 9. entgegen § 21 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe a in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 23 ... 1 Futtermittel in den Verkehr bringt oder verfüttert, 10. entgegen § 21 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe b in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 23a ... nach § 23a Nummer 1 Futtermittel in den Verkehr bringt, 11. entgegen § 21 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe c in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 23a ... 3 Futtermittel in den Verkehr bringt oder verfüttert, 12. entgegen § 21 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe d in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 23a ... 11 Futtermittel in den Verkehr bringt oder verfüttert, 13. entgegen § 21 Absatz 3 Satz 1 Nummer 3 Futtermittel in den Verkehr bringt oder verfüttert,".  ... 1 wird wie folgt geändert: aa) In Nummer 1 werden die Wörter „§ 21 Absatz 2, 5 und 6 und den durch Rechtsverordnung nach § 23 Nummer 9 und 10" durch die ... durch Rechtsverordnung nach § 23 Nummer 9 und 10" durch die Wörter „§ 21 Absatz 1 und 2 und den durch Rechtsverordnung nach § 23a Nummer 8 und 9" ersetzt. ... 23a Nummer 8 und 9" ersetzt. bb) In Nummer 2 wird die Angabe „§ 21 Absatz 6" durch die Angabe „§ 21 Absatz 2" ersetzt. cc) In ... bb) In Nummer 2 wird die Angabe „§ 21 Absatz 6" durch die Angabe „§ 21 Absatz 2" ersetzt. cc) In Nummer 3 wird der Punkt am Ende durch ein Komma ...