§ 21 - Personalausweisgesetz (PAuswG)

...  (4) Für die Erteilung und Aufhebung von Berechtigungen nach § 21 ist die Vergabestelle für Berechtigungszertifikate nach § 4 Abs. 3 zuständig. ... und die Informationsfreiheit zuständige Datenschutzaufsichtsbehörde im Sinne des § 21 Absatz 4 Satz 3 ...

... eine Vor-Ort-Berechtigung einschließlich eines Vor-Ort-Zertifikats. § 21 gilt hierfür ...

... nach § 34 Satz 1 Nummer 7 erfüllt. Im Übrigen gilt § 21  ...

... eines Ersatz-Personalausweises (§ 6a), gegen die Aufhebung der Berechtigung (§ 21 Abs. 5), gegen die Einziehung (§ 29 Abs. 1) und gegen die Sicherstellung des Ausweises ...

... handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. ohne Berechtigung nach § 21 Absatz 1 Satz 1 Daten anfragt, 2. entgegen § 21 Absatz 2 Satz 2, auch in Verbindung mit § 21a ... 1. ohne Berechtigung nach § 21 Absatz 1 Satz 1 Daten anfragt, 2. entgegen § 21 Absatz 2 Satz 2 , auch in Verbindung mit § 21a Satz 2 oder § 21b Absatz 2 Satz 2, eine Angabe nicht ... Satz 2 oder § 21b Absatz 2 Satz 2, eine Angabe nicht richtig macht, 3. entgegen § 21 Absatz 3 Satz 3 oder Absatz 5 Satz 1 , jeweils auch in Verbindung mit § 21a Satz 2 oder § 21b Absatz 2 Satz 2, eine ... 2 Satz 2, eine Berechtigung oder ein Berechtigungszertifikat verwendet, 4. entgegen § 21 Absatz 6 , auch in Verbindung mit § 21a Satz 2 oder § 21b Absatz 2 Satz 2, eine Mitteilung nicht, ... nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht oder 4. *) entgegen § 21 Abs. 6 Satz 1 ein Berechtigungszertifikat verwendet. 5. ohne Berechtigung nach § 21b Absatz 1 ...

... 2 Satz 1 und 2 und Absatz 3 bis 6, die §§ 19a, 20 Absatz 2 und 3, die §§ 20a, 21 , 21a, 21b, 27 Absatz 1 Nummer 6, Absatz 2 und 3, § 32 Absatz 1 Nummer 5 und 6  ...

...  (2) Für die Voraussetzungen und das Verfahren gelten die Vorschriften des § 21 Absatz 2 bis 8 des Personalausweisgesetzes  ...

... eine Vor-Ort-Berechtigung einschließlich eines Vor-Ort-Zertifikats. § 21 des Personalausweisgesetzes gilt hierfür ...

... zu erheben: 1. 102 Euro für die Erteilung einer Berechtigung nach § 21 Absatz 1 Satz 2 des Personalausweisgesetzes, 2. 80 Euro für die Versagung einer ...

... Der Antrag auf Erteilung einer Berechtigung nach § 21 Absatz 2 des Personalausweisgesetzes oder der Antrag auf Erteilung einer Vor-Ort-Berechtigung nach § 21a des ... ist, welche Funktion a) im Falle eines Antrages auf Erteilung einer Berechtigung nach § 21 Absatz 2 des Personalausweisgesetzes der elektronische Identitätsnachweis oder b) im Falle eines Antrages auf ...

... Maßnahmen und die weiteren Anforderungen an die Datensicherheit nach § 21 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 des Personalausweisgesetzes legt das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik im Benehmen mit der oder dem ... erfüllt, 4. der Identifizierungsdiensteanbieter nicht die Voraussetzungen des § 21 Absatz 2 des Personalausweisgesetzes  ...

... Artikel 2 des Gesetzes vom 20. Juli 2007 (BGBl. I S. 1566), außer Kraft. Artikel 1 § 21 tritt am 1. Mai 2010 in ...

... 2 Satz 2, §§ 13, 16, 18, 19 Absatz 1, 3 und 4, § 20 Absatz 2 und 3, §§ 21 , 27 Absatz 2 und 3, § 32 Absatz 1 Nummer 5 und 6 mit Ausnahme des dort angeführten ...

... anhand von Testausweisen." 2. In § 7 Absatz 5 Satz 2 wird die Angabe „ § 21 Abs. 5" durch die Angabe „§ 21 Absatz 4" ersetzt. 3. § 10 ... In § 7 Absatz 5 Satz 2 wird die Angabe „§ 21 Abs. 5" durch die Angabe „ § 21 Absatz 4" ersetzt. 3. § 10 Absatz 5 wird wie folgt gefasst:  ...

... die Wörter „und der Sperrsumme" eingefügt. 7. In § 21 Absatz 2 Satz 1 wird nach Nummer 2 folgende Nummer 2a eingefügt: „2a. eine ...

... 19a Speicherung durch Identifizierungsdiensteanbieter". d) In der Angabe zu § 21 werden die Wörter „Erteilung und Aufhebung von" gestrichen. e) Nach ... Wörter „Erteilung und Aufhebung von" gestrichen. e) Nach der Angabe zu § 21 werden die folgenden Angaben eingefügt: „§ 21a Vor-Ort-Berechtigung ... zu überprüfen. Eine Speicherung der Daten ist unzulässig." 12. § 21 wird wie folgt geändert: a) In der Überschrift werden die Wörter ... führt ein Register über die erteilten Berechtigungen." 13. Nach § 21 werden die folgenden §§ 21a und 21b eingefügt: „§ 21a ... Vor-Ort-Diensteanbieter eine Vor-Ort-Berechtigung einschließlich eines Vor-Ort-Zertifikats. § 21 gilt hierfür entsprechend. § 21b Berechtigung für ... nach der Rechtsverordnung nach § 34 Nummer 7 erfüllt. Im Übrigen gilt § 21 entsprechend." 14. § 23 Absatz 3 Nummer 15 wird wie folgt gefasst:  ... aa) Nummer 1 wird wie folgt gefasst: „1. ohne Berechtigung nach § 21 Absatz 1 Satz 1 Daten anfragt,". bb) Die bisherige Nummer 1 wird Nummer 2 und wie folgt ... Die bisherige Nummer 1 wird Nummer 2 und wie folgt gefasst: „2. entgegen § 21 Absatz 2 Satz 2 , auch in Verbindung mit § 21a Satz 2 oder § 21b Absatz 2 Satz 2, eine Angabe nicht ... Die bisherige Nummer 2 wird Nummer 3 und wie folgt gefasst: „3. entgegen § 21 Absatz 3 Satz 3 oder Absatz 5 Satz 1 , jeweils auch in Verbindung mit § 21a Satz 2 oder § 21b Absatz 2 Satz 2, eine ... Die bisherige Nummer 3 wird Nummer 4 und wie folgt gefasst: „4. entgegen § 21 Absatz 6 , auch in Verbindung mit § 21a Satz 2 oder § 21b Absatz 2 Satz 2, eine Mitteilung nicht, ... die Einzelheiten der Vergabe der Berechtigungen und Berechtigungszertifikate nach den §§ 21 , 21a und 21b ...

... 13, 16, 18, 18a, 19 Absatz 1 und 3 bis 6, die §§ 19a, 20 Absatz 2 und 3, die §§ 21 , 21a, 21b, 27 Absatz 2 und 3, § 32 Absatz 1 Nummer 5 und 6 mit Ausnahme des dort ...

... und sonstige Diensteanbieter (1) Der Antrag auf Erteilung einer Berechtigung nach § 21 Absatz 2 des Personalausweisgesetzes oder der Antrag auf Erteilung einer Vor-Ort-Berechtigung nach § 21a des ... ist, welche Funktion a) im Falle eines Antrages auf Erteilung einer Berechtigung nach § 21 Absatz 2 des Personalausweisgesetzes der elektronische Identitätsnachweis oder b) im Falle eines Antrages auf ... Maßnahmen und die weiteren Anforderungen an die Datensicherheit nach § 21 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 des Personalausweisgesetzes legt das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik im Benehmen mit der oder dem ... erfüllt oder 4. der Identifizierungsdiensteanbieter nicht die Voraussetzungen des § 21 Absatz 2 des Personalausweisgesetzes erfüllt." 12. Nach § 29 wird folgender § 29a eingefügt: ...

... Berechtigungen; elektronische Signaturen". b) Vor der Angabe zu § 21 wird folgende Angabe eingefügt: „§ 20a Hoheitliche ... Berechtigungszertifikate; Berechtigungen; elektronische Signaturen". 8. Vor § 21 wird folgender § 20a eingefügt: „§ 20a Hoheitliche ...