§ 21 - Raumordnungsgesetz (ROG)

... und 4, Absatz 2 Satz 1, 4 und 5, Absatz 3 Satz 1, 3 und 4, § 19 Satz 2, den §§ 20, 21 Absatz 2 Satz 1 , § 22 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 Satz 1, den §§ 23, 24 Absatz 1 und § 25 ... Wörter „Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung" ersetzt. 16. In § 21 Absatz 1 werden die Wörter „ein Raumordnungsverfahren" durch die Wörter „eine ...

... raumbedeutsamer Planungen und Maßnahmen bei Raumordnungsplänen des Bundes § 21 Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen § 22 Zuständigkeiten des ... 4 werden aufgehoben. 24. Die §§ 19 und 20 werden aufgehoben. 25. § 21 wird § 19 und in Satz 1 werden die Wörter „§ 17 Abs. 2 das Bundesministerium ... 14" wird durch die Angabe „§ 12" ersetzt. 27. § 23 wird § 21 und Absatz 2 wird wie folgt geändert: a) In Satz 1 werden die Wörter ... 2 werden die Wörter „nach § 8 Abs. 5 bis 7" gestrichen. 28. Nach § 21 wird folgender § 22 eingefügt: „§ 22 Zuständigkeiten des ... „individuell zurechenbare öffentliche Leistungen" und die Angabe „ § 21 " wird durch die Angabe „§ 19" ersetzt. c) In den Sätzen 2 ...

... Abschnitt 3 (§§ 17 bis 25) und § 29 des Artikels 1 sowie Nummer 1 des Artikels 2 treten am 31. Dezember 2008 in ...

... 3 Satz 1, 3 und 4, Absatz 5 Satz 2 sowie Absatz 6, § 21 Satz 1 und 2, den §§ 22 und 23 Absatz 2 Satz 1, § 24 Absatz 1 und 2, § 25 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 Satz 1, § ...