§ 21 - Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz (TEHG)

... Die Angaben im Emissionsbericht nach Absatz 1 müssen von einer Prüfstelle nach § 21 verifiziert worden sein. *) --- *) Anm. d. Red.: Nicht durchführbare ...

... tatsächlichen Angaben im Zuteilungsantrag müssen von einer Prüfstelle nach § 21 verifiziert worden sein. Bei verspätetem Antrag besteht kein Anspruch auf ...

... hat. Die Angaben zur Transportleistung müssen von einer Prüfstelle nach § 21 verifiziert worden sein. (4) Die zuständige Behörde ...

... insbesondere zu Anforderungen an die zu zertifizierenden Prüfstellen nach § 21 und zu deren Aufgaben und Pflichten, sowie zur Aufsicht über die Prüfstellen zu ...

... im Sinne des Anhangs 1 sind in Bezug auf die Handelsperiode 2013 bis 2020 die §§ 1 bis 36 in der bis zum Ablauf des 24. Januar 2019 geltenden Fassung weiter anzuwenden. ...

... Anhangs 1 Teil 2 Nummer 33 sind in Bezug auf die Handelsperiode 2013 bis 2020 die §§ 1 bis 36 in der bis zum Ablauf des 24. Januar 2019 geltenden Fassung weiter anzuwenden. ...

... gemacht. (3) Dem Antrag ist eine Bescheinigung einer Prüfstelle nach § 21 Absatz 1 des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes beizufügen, aus der hervorgeht, dass die tatsachenbezogenen Angaben im Kompensationsantrag ... die Verpflichtung zur Prüfung der tatsachenbezogenen Angaben durch eine Prüfstelle nach § 21 Absatz 1 des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes . (5) Für die Kompensationsanträge für die Abrechnungsjahre 2023 bis 2030 ... die Verpflichtung zur Prüfung der tatsachenbezogenen Angaben durch eine Prüfstelle nach § 21 Absatz 1 des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes , soweit die maßgebliche Emissionsmenge die Schwelle von 1.000 Tonnen Kohlendioxid ...

... Sie dient der Konkretisierung der Anforderungen der §§ 5, 18 und 21 des ...

... Sie dient der Konkretisierung der Anforderungen der §§ 5, 6, 8, 9, 18, 21 , 22 und 24 des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes und der Umsetzung eines Systems zur ...

... sowie die Erhebungsmethodik sind von einer sachverständigen Stelle im Sinne des § 21 des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes im Rahmen der Verifizierung des Zuteilungsantrags nach § 9 Absatz 2 Satz 6 des ... die auf Grund der Gleichwertigkeit ihrer Akkreditierung in einem anderen Mitgliedstaat nach § 21 Absatz 3 Satz 1 des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes bekannt gegeben wurden, gilt Satz 1 entsprechend. (5) Die sachverständige Stelle ...

... Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert: a) Die Angabe „§ 21 Sachverständige Stellen" wird durch die Angabe „§ 21 Prüfstellen" ... Die Angabe „§ 21 Sachverständige Stellen" wird durch die Angabe „§ 21 Prüfstellen" ersetzt. b) Die Angaben zu den Anhängen 3 und 4 werden wie ... In § 5 Absatz 2 werden die Wörter „sachverständigen Stelle, die nach § 21 von der zuständigen Behörde bekannt gegeben worden ist, nach Anhang 3" durch die ... gegeben worden ist, nach Anhang 3" durch die Wörter „Prüfstelle nach § 21 " ersetzt. 4. In § 9 Absatz 2 Satz 6 werden die Wörter ... 9 Absatz 2 Satz 6 werden die Wörter „sachverständigen Stelle, die nach § 21 durch die zuständige Behörde bekannt gegeben worden ist," durch die Wörter ... bekannt gegeben worden ist," durch die Wörter „Prüfstelle nach § 21 " ersetzt. 5. § 10 Satz 2 wird wie folgt geändert: a) In ... „Die Angaben zur Transportleistung müssen von einer Prüfstelle nach § 21 verifiziert worden sein." 7. In § 13 Absatz 2 Satz 4 werden die Wörter ... Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit." 9. § 21 wird wie folgt gefasst: „§ 21 Prüfstellen (1) Zur ... Reaktorsicherheit." 9. § 21 wird wie folgt gefasst: „§ 21 Prüfstellen (1) Zur Prüfung von Emissionsberichten nach § 5 Absatz 2 ... insbesondere zu Anforderungen an die zu zertifizierenden Prüfstellen nach § 21 und zu deren Aufgaben und Pflichten, sowie zur Aufsicht über die Prüfstellen zu ... Absatz 4 angefügt: „(4) Abweichend von § 9 Absatz 2 Satz 6 und § 21 können Anlagenbetreiber vor dem 1. Januar 2014 bei der zuständigen Behörde ... eine sachverständige Stelle einreichen, soweit diese sachverständige Stelle nach § 21 des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes in seiner bis zum 19. Juli 2013 geltenden Fassung ...

... Die tatsächlichen Angaben im Zuteilungsantrag müssen von einer Prüfstelle nach § 21 verifiziert worden sein. Bei verspätetem Antrag besteht kein Anspruch auf kostenlose ... erbracht hat. Die Angaben zur Transportleistung müssen von einer Prüfstelle nach § 21 verifiziert worden sein. (4) Die zuständige Behörde überprüft die ... den Schutz der Vertraulichkeit der übermittelten Daten verantwortlich." 20. § 21 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 werden die Wörter „§ 9 ... im Sinne des Anhangs 1 sind in Bezug auf die Handelsperiode 2013 bis 2020 die §§ 1 bis 36 in der bis zum Ablauf des 24. Januar 2019 geltenden Fassung weiter anzuwenden. Dies gilt ... Anhangs 1 Teil 2 Nummer 33 sind in Bezug auf die Handelsperiode 2013 bis 2020 die §§ 1 bis 36 in der bis zum Ablauf des 24. Januar 2019 geltenden Fassung weiter anzuwenden. Dies gilt ...