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§ 22 - Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetz (VDuG)

Artikel 1 G. v. 08.10.2023 BGBl. 2023 I Nr. 272, 2; zuletzt geändert durch Artikel 5 G. v. 16.07.2024 BGBl. 2024 I Nr. 240
Geltung ab 13.10.2023; FNA: 310-26 Zivilprozess, Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung
2 weitere Fassungen
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Drucksachen / Entwurf / Begründung
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wird in 39 Vorschriften zitiert
Abschnitt 2 Abhilfeklagen
Unterabschnitt 3 Umsetzungsverfahren
§ 21 ←
→ § 23

§ 22 Zuständigkeit; Entscheidungen im Umsetzungsverfahren



(1) Für das Umsetzungsverfahren ist ausschließlich das Prozessgericht der Abhilfeklage zuständig.

(2) Die Entscheidungen des Gerichts im Umsetzungsverfahren können ohne mündliche Verhandlung ergehen.

§ 21 ←
Inhaltsverzeichnis
→ § 23

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