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Artikel 23 - Zukunftsfinanzierungsgesetz (ZuFinG)
Artikel 23 Änderung der Verordnung zur Übertragung von Befugnissen zum Erlass von Rechtsverordnungen auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
Artikel 23 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 15. Dezember 2023 BaFinBefugV § 1, § 1a, § 1e
Die Verordnung zur Übertragung von Befugnissen zum Erlass von Rechtsverordnungen auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht vom 13. Dezember 2002 (BGBl. 2003 I S. 3), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 12. Januar 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 15) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
- 1.
- § 1 wird wie folgt geändert:
- a)
- In Nummer 1 werden nach den Wörtern „nach Maßgabe des § 3 Absatz 4 Satz 1," die Wörter „des § 24a Absatz 2," eingefügt.
- b)
- In Nummer 5 werden die Wörter „des § 10 Absatz 1 Satz 1 und 3" durch die Wörter „des § 5 Absatz 2 Satz 2, des § 10 Absatz 1 Satz 1 und 3" ersetzt.
- c)
- In Nummer 8 wird das Wort „sowie" durch ein Komma ersetzt.
- d)
- In Nummer 9 wird nach dem Wort „Restrukturierungsfondsgesetzes" das Wort „sowie" eingefügt.
- e)
- Nach Nummer 9 wird folgende Nummer 10 eingefügt:
- „10.
- Rechtsverordnungen nach Maßgabe des § 16m Absatz 5 des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes".
- 2.
- Dem § 1a Nummer 1 wird die Angabe „§ 310a," angefügt.
- 3.
- § 1e wird wie folgt gefasst:
㤠1e
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht wird ermächtigt, Rechtsverordnungen nach Maßgabe des § 4a Absatz 2 Satz 1 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes und des § 28 Absatz 4 Satz 1 und 2 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes zu erlassen im Einvernehmen mit der Deutschen Bundesbank und nach Anhörung der Spitzenverbände der Institute."
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Zitierungen von Artikel 23 ZuFinG
Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 23 ZuFinG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
ZuFinG selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
Zitate in Änderungsvorschriften
Verordnung zur Aufhebung der Vergleichswebsitesverordnung sowie zur Änderung der Verordnung zur Übertragung von Befugnissen zum Erlass von Rechtsverordnungen auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
V. v. 24.01.2024 BGBl. 2024 I Nr. 21
Artikel 2 VglWebVAufhV Änderung der Verordnung zur Übertragung von Befugnissen zum Erlass von Rechtsverordnungen auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
... Finanzdienstleistungsaufsicht vom 13. Dezember 2002 (BGBl. 2003 I S. 3), die zuletzt durch Artikel 23 des Gesetzes vom 11. Dezember 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 354 ) geändert worden ist, wird folgender § 1f eingefügt: „§ ...
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