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Artikel 24 - Telekommunikationsmodernisierungsgesetz (TKMoG k.a.Abk.)

G. v. 23.06.2021 BGBl. I S. 1858, 2022 BGBl. I S. 1045 (Nr. 35)
Geltung ab 01.12.2021, abweichend siehe Artikel 61; FNA: 900-17/1 Deutsche Post AG, Deutsche Postbank AG, Deutsche Telekom AG

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Drucksachen / Entwurf / Begründung

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wird in 36 Vorschriften zitiert

Artikel 24 Änderung des Markengesetzes

Artikel 24 ändert mWv. 1. Dezember 2021 MarkenG § 19

(FNA 423-5-2)

In § 19 Absatz 9 Satz 1 des Markengesetzes vom 25. Oktober 1994 (BGBl. I S. 3082; 1995 I S. 156; 1996 I S. 682), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 11. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2357) geändert worden ist, werden die Wörter „(§ 3 Nr. 30 des Telekommunikationsgesetzes)" durch die Wörter „(§ 3 Nummer 70 des Telekommunikationsgesetzes)" ersetzt.

Inhaltsverzeichnis

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