§ 25 - Infektionsschutzgesetz (IfSG)

... im Zuständigkeitsbereich des anderen Gesundheitsamtes weitere Ermittlungen nach § 25 Absatz 1 angestellt werden müssen. (4) Einen nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer ...

...  5. die Daten über die von den zuständigen Behörden nach den §§ 25 bis 32 geführten Ermittlungen, getroffenen Maßnahmen und die daraus gewonnenen ...

... behandelnde Arzt ist berechtigt, mit Zustimmung des Patienten an den Untersuchungen nach § 25 sowie an der inneren Leichenschau ...

... Das Gesundheitsamt unterrichtet insbesondere in den Fällen des § 25 Absatz 1 unverzüglich andere Gesundheitsämter oder die zuständigen Behörden und Stellen ...

... 3 sind berechtigt, die erhobenen Daten anzufordern, soweit dies zur Kontaktnachverfolgung nach § 25 Absatz 1 erforderlich ist. Die Verantwortlichen nach Satz 1 sind in diesen Fällen ...

... Gesundheitsamtes zu dulden und den Anordnungen des Gesundheitsamtes Folge zu leisten. § 25 Absatz 3 gilt entsprechend. Eine Person nach Satz 1 ist ferner verpflichtet, den Beauftragten des ...

... nach § 20 Absatz 5, 7. Kosten für die Durchführung von Ermittlungen nach § 25 , 8. Kosten für die Durchführung von Schutzmaßnahmen nach den ...

...  3. entgegen § 15a Absatz 2 Satz 1, § 16 Absatz 2 Satz 3, auch in Verbindung mit § 25 Absatz 2 Satz 1 oder 2 zweiter Halbsatz oder einer Rechtsverordnung nach § 17 Absatz 4 Satz 1, oder entgegen § 29 Absatz 2 Satz ... 4. entgegen § 15a Absatz 2 Satz 1, § 16 Absatz 2 Satz 3, auch in Verbindung mit § 25 Absatz 2 Satz 1 oder 2 zweiter Halbsatz oder einer Rechtsverordnung nach § 17 Absatz 4 Satz 1, eine Unterlage nicht, nicht richtig, ... 5. entgegen § 15a Absatz 3 Satz 2, § 16 Absatz 2 Satz 2, auch in Verbindung mit § 25 Absatz 2 Satz 1 oder einer Rechtsverordnung nach § 17 Absatz 4 Satz 1, oder entgegen § 51 Satz 2 ein ... Abs. 1, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach Abs. 4 Satz 1, § 17 Abs. 3 Satz 1, § 25 Absatz 3 Satz 1 oder 2 , auch in Verbindung mit § 29 Abs. 2 Satz 2, dieser auch in Verbindung mit einer ... 29 Abs. 2 Satz 2, dieser auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 32 Satz 1, § 25 Absatz 4 Satz 2 , § 28 Absatz 1 Satz 1 oder Satz 2, § 30 Absatz 1 Satz 2 oder § 31, jeweils auch in ... sicherstellt, dass die dort genannten Verfahrensweisen festgelegt sind, 11. entgegen § 25 Absatz 4 Satz 1 eine Untersuchung nicht gestattet, 11a. einer vollziehbaren Anordnung nach § 28 ...

... der für den Luftverkehrsbereich üblichen Weise bekannt. (5) Verlangt ein nach § 25 Absatz 1 des Infektionsschutzgesetzes zuständiges Gesundheitsamt zur Erfüllung seiner Aufgaben Daten zur Erreichbarkeit von ... rechtzeitig erreicht werden kann; in diesem Fall gilt Satz 2 entsprechend. (6) Das nach § 25 Absatz 1 des Infektionsschutzgesetzes zuständige Gesundheitsamt darf die ihm zur Verfügung gestellten personenbezogenen Daten ... der zuständigen obersten Landesgesundheitsbehörde kann das Robert Koch-Institut dem nach § 25 Absatz 1 des Infektionsschutzgesetzes zuständigen Gesundheitsamt bei den Ermittlungen und der Kontaktaufnahme mit Reisenden oder ...

... 38 Absatz 1 Satz 1 zuständige Behörde unverzüglich die für Ermittlungen nach § 25 Absatz 1 des Infektionsschutzgesetzes zuständige Behörde. Dabei stellt die nach § 38 Absatz 1 Satz 1 ... Dabei stellt die nach § 38 Absatz 1 Satz 1 zuständige Behörde der nach § 25 des Infektionsschutzgesetzes zuständigen Behörde die Angaben 1. zu dem Lebensmittel, 2. zu der ... vorliegen und 2. für die Behörde, die für die Ermittlungen nach § 25 Absatz 1 des Infektionsschutzgesetzes zuständig ist, erforderlich sind. (4) Soweit es zur Durchführung ...

... wird insoweit eingeschränkt. In den Fällen des Satzes 1 Nummer 1 bleibt § 25 Absatz 3 Satz 3 des Infektionsschutzgesetzes unberührt. (3) Einfache ärztliche Maßnahmen wie Blutentnahmen aus ...

... Die zuständigen Behörden unterrichten die für die Ermittlungen nach § 25 Absatz 1 des Infektionsschutzgesetzes zuständigen Behörden über den Verdacht oder den Ausbruch einer anzeigepflichtigen ... Daten dürfen nicht übermittelt werden. (3b) Hat die nach § 25 Absatz 1 des Infektionsschutzgesetzes zuständige Behörde Ermittlungen nach dieser Vorschrift eingeleitet, übermittelt die ... Vorschrift eingeleitet, übermittelt die zuständige Behörde auf Ersuchen der nach § 25 Absatz 1 des Infektionsschutzgesetzes zuständigen Behörde zum Zwecke der Durchführung der Ermittlungen Name und Anschrift ...

... wird wie folgt geändert: 1. In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 25 wie folgt gefasst: „§ 25 Ermittlungen, Unterrichtungspflichten des ... der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 25 wie folgt gefasst: „§ 25 Ermittlungen, Unterrichtungspflichten des Gesundheitsamtes bei Blut-, Organ-, Gewebe- oder ... die Wörter „Blut-, Organ-, Gewebe- oder Zellspende" ersetzt. 3. § 25 wird wie folgt geändert: a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:  ... a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst: „§ 25 Ermittlungen, Unterrichtungspflichten des Gesundheitsamtes bei Blut-, Organ-, Gewebe- oder ...

... vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045)" durch die Wörter „§ 25 Absatz 3 Satz 3 des Infektionsschutzgesetzes" ersetzt. 3. In § 21 Satz 1 wird ...

... Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt. In den Fällen des Satzes 1 Nummer 1 bleibt § 25 Absatz 3 Satz 3 des Infektionsschutzgesetzes unberührt. (3) Einfache ärztliche Maßnahmen wie Blutentnahmen aus ...

... 3 sind berechtigt, die erhobenen Daten anzufordern, soweit dies zur Kontaktnachverfolgung nach § 25 Absatz 1 erforderlich ist. Die Verantwortlichen nach Satz 1 sind in diesen Fällen verpflichtet, den ...

... 1 Satz 1 zuständige Behörde unverzüglich die für Ermittlungen nach § 25 Absatz 1 des Infektionsschutzgesetzes zuständige Behörde. Dabei stellt die nach § ... Dabei stellt die nach § 38 Absatz 1 Satz 1 zuständige Behörde der nach § 25 des Infektionsschutzgesetzes zuständigen Behörde die Angaben 1. zu dem ... gemacht haben, sofern diese in die damit verbundene Datenübermittlung an die nach § 25 Absatz 1 des Infektionsschutzgesetzes zuständige Behörde schriftlich eingewilligt ... vorliegen und 2. für die Behörde, die für die Ermittlungen nach § 25 Absatz 1 des Infektionsschutzgesetzes zuständig ist, erforderlich sind." b) ...

... 12a Erprobung eines elektronischen Informationssystems". b) Die Angabe zu § 25 wird wie folgt gefasst: „§ 25 Ermittlungen". c) Die ... b) Die Angabe zu § 25 wird wie folgt gefasst: „§ 25 Ermittlungen". c) Die Angabe zu § 26 wird wie folgt gefasst:  ... und Übermittlungen nach dem dritten Abschnitt dieses Gesetzes." 9. § 25 Absatz 2 bis 5 wird wie folgt gefasst: „(2) Für die Durchführung der ... behandelnde Arzt ist berechtigt, mit Zustimmung des Patienten an den Untersuchungen nach § 25 sowie an der inneren Leichenschau teilzunehmen. § 27 Unterrichtungspflichten des ... 11. § 29 Absatz 2 Satz 2 wird wie folgt gefasst: „§ 25 Absatz 3 gilt entsprechend." 12. § 42 Absatz 2 wird wie folgt ... ersetzt. 14. In § 69 Absatz 1 Satz 1 Nummer 6 wird die Angabe „§§ 25 und 26" durch die Angabe „§ 25" ersetzt. 15. § 73 Absatz 1 ... Satz 1 Nummer 6 wird die Angabe „§§ 25 und 26" durch die Angabe „§ 25 " ersetzt. 15. § 73 Absatz 1 wird wie folgt geändert: a) In ... 3, 4 und 5 wird jeweils die Angabe „§ 26 Abs. 1" durch die Angabe „§ 25 Absatz 2" ersetzt. b) In Nummer 6 wird die Angabe „§ 26 Abs. 2" ... b) In Nummer 6 wird die Angabe „§ 26 Abs. 2" durch die Angabe „§ 25 Absatz 3" und die Angabe „§ 26 Abs. 3" durch die Angabe „§ 25 ... 25 Absatz 3" und die Angabe „§ 26 Abs. 3" durch die Angabe „§ 25 Absatz 4" ersetzt. c) In Nummer 11 wird die Angabe „§ 26 Abs. 3" ... c) In Nummer 11 wird die Angabe „§ 26 Abs. 3" durch die Angabe „§ 25 Absatz 4" ...

... im Zuständigkeitsbereich des anderen Gesundheitsamtes weitere Ermittlungen nach § 25 Absatz 1 angestellt werden müssen. (4) Einen nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 ... 5. die Daten über die von den zuständigen Behörden nach den §§ 25 bis 32 geführten Ermittlungen, getroffenen Maßnahmen und die daraus gewonnenen ... Übrigen gelten die Bestimmungen des allgemeinen Datenschutzrechts." 17. Dem § 25 Absatz 2 wird folgender Satz angefügt: „Das Gesundheitsamt kann eine im Rahmen der ... „(1) Das Gesundheitsamt unterrichtet insbesondere in den Fällen des § 25 Absatz 1 unverzüglich andere Gesundheitsämter, deren Aufgaben nach diesem Gesetz berührt ... § 20 Absatz 5, 8. Kosten für die Durchführung von Ermittlungen nach § 25 , 9. Kosten für Beobachtungsmaßnahmen nach § 29, 10. ...

...  (3a) Die zuständigen Behörden unterrichten die für die Ermittlungen nach § 25 Absatz 1 des Infektionsschutzgesetzes zuständigen Behörden über den Verdacht oder den Ausbruch einer anzeigepflichtigen ... Personenbezogene Daten dürfen nicht übermittelt werden. (3b) Hat die nach § 25 Absatz 1 des Infektionsschutzgesetzes zuständige Behörde Ermittlungen nach dieser Vorschrift eingeleitet, übermittelt die ... Vorschrift eingeleitet, übermittelt die zuständige Behörde auf Ersuchen der nach § 25 Absatz 1 des Infektionsschutzgesetzes zuständigen Behörde zum Zwecke der Durchführung der Ermittlungen Name und Anschrift ...

... der Abweichung d) Tag des Inkrafttretens § 25 Absatz 1, § 26 Absatz 1 und 2 des Infek- tionsschutzgesetzes vom 20. Juli 2000 (BGBl. ...

... der Abweichung d) Tag des Inkrafttretens § 25 Absatz 1 bis 3 des Infektionsschutzgeset- zes vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), das  ...

... entgegen § 15a Absatz 2 Satz 1, § 16 Absatz 2 Satz 3, auch in Verbindung mit § 25 Absatz 2 Satz 1 oder 2 zweiter Halbsatz oder einer Rechtsverordnung nach § 17 Absatz 4 Satz 1, oder entgegen § 29 Absatz 2 Satz ... 4. entgegen § 15a Absatz 2 Satz 1, § 16 Absatz 2 Satz 3, auch in Verbindung mit § 25 Absatz 2 Satz 1 oder 2 zweiter Halbsatz oder einer Rechtsverordnung nach § 17 Absatz 4 Satz 1, eine Unterlage nicht, nicht richtig, ... 5. entgegen § 15a Absatz 3 Satz 2, § 16 Absatz 2 Satz 2, auch in Verbindung mit § 25 Absatz 2 Satz 1 oder einer Rechtsverordnung nach § 17 Absatz 4 Satz 1, oder entgegen § 51 Satz 2 ein ...

... die Wörter „sofern diese in die damit verbundene Datenübermittlung an die nach § 25 Absatz 1 des Infektionsschutzgesetzes zuständige Behörde schriftlich eingewilligt haben," gestrichen. 2. ...

... verarbeiten oder nutzen" durch das Wort „verarbeiten" ersetzt. 8. In § 25 Absatz 3 Satz 4 werden die Wörter „und genutzt" gestrichen. 9. In § 30 Absatz 3 ...

... „bis zum 31. März 2012" gestrichen. 6. Die Überschrift des § 25 wird wie folgt gefasst: „§ 25 Ermittlungen". 7. In § ... 6. Die Überschrift des § 25 wird wie folgt gefasst: „§ 25 Ermittlungen". 7. In § 29 Absatz 2 Satz 4 werden die Wörter ...

... der medizinischen Wissenschaft nicht mehr übertragen werden können." 16. § 25 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter ... § 20 Absatz 5, 7. Kosten für die Durchführung von Ermittlungen nach § 25 , 8. Kosten für die Durchführung von Schutzmaßnahmen nach den ...

... ein Komma und die Wörter „dem Apotheker" eingefügt. 1a. Dem § 25 Absatz 1 wird folgender Satz angefügt: „Das Gesundheitsamt kann auch Ermittlungen ...