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Artikel 26 - Viertes Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV k.a.Abk.)

G. v. 23.10.2024 BGBl. 2024 I Nr. 323; Geltung ab 01.01.2025, abweichend siehe Artikel 74

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Drucksachen / Entwurf / Begründung

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wird in 8 Vorschriften zitiert

Artikel 26 Änderung des Patentgesetzes

Artikel 26 ändert mWv. 1. Januar 2025 PatG offen

§ 23 des Patentgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. Dezember 1980 (BGBl. 1981 I S. 1), das zuletzt durch Artikel 16 des Gesetzes vom 15. Juli 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 237) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.: In Absatz 1 Satz 1 werden nach dem Wort „schriftlich" die Wörter „im Sinne des § 125a" eingefügt.
2.: In Absatz 7 Satz 1 werden nach dem Wort „schriftlich" die Wörter „im Sinne des § 125a" eingefügt.

Inhaltsverzeichnis

5.268 Seiten Bundesgesetzblatt in 86 Ausgaben, 1.223 geänderte Gesetze und Verordnungen an 8.935 Paragraphen - allein im Jahre 2021.

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