(1) 1Der dezentrale Wahlvorstand stellt ein nach Laufbahngruppen untergliedertes Verzeichnis der wahlberechtigten Vertrauenspersonen seines Zuständigkeitsbereichs auf. 2Das Wählerverzeichnis enthält zu jeder und jedem Wahlberechtigten jeweils

1.: den Familiennamen,
2.: die Vornamen,
3.: den Dienstgrad und
4.: die Einheit oder Dienststelle.

(2) 1Das Wählerverzeichnis ist bis zum Abschluss der Wahl laufend zu aktualisieren. 2Die erforderlichen Unterlagen oder Angaben sind dem Wahlvorstand durch die Vorgesetzten zur Verfügung zu stellen.

(3) Ist die wahlberechtigte Vertrauensperson eines Wahlbereichs zum maßgeblichen Zeitpunkt für eine besondere Verwendung im Ausland in einen anderen Truppenteil kommandiert, ist die stellvertretende Vertrauensperson wahlberechtigt, die nach § 14 Absatz 3 des Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetzes als Vertrauensperson eintritt.

(4) 1Das Wählerverzeichnis ist am Sitz des dezentralen Wahlvorstands zur Einsicht auszulegen. 2Die Auslegung ist den Wahlberechtigten über ihre Vorgesetzten bekannt zu geben.

(5) 1Umfasst der Zuständigkeitsbereich des dezentralen Wahlvorstands sicherheitsempfindliche Bereiche, können Angaben im Wählerverzeichnis und in den Wahlunterlagen im erforderlichen Umfang als Verschlusssachen eingestuft werden. 2Im Fall einer solchen Einstufung dürfen Zugang zu diesen Unterlagen oder Einsicht in diese Unterlagen nur Personen erhalten, die zum Umgang mit Verschlusssachen dieses Geheimhaltungsgrades ermächtigt sind.

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Zitierungen von § 26 SBGWV

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 26 SBGWV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in SBGWV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 29 SBGWV Aufstellung und Bekanntgabe der Bewerberliste

... zusammen. Die Zusammenstellung erfolgt getrennt nach Wahlgängen; § 26 Absatz 5 gilt entsprechend. Jedes Mitglied des Gesamtvertrauenspersonenausschusses, das nicht ...

Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/26_SBGWV_Wahlverordnung_zum_Soldatenbeteiligungsgeset.htm

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