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§ 26a - Bundesverfassungsschutzgesetz (BVerfSchG)

Artikel 2 G. v. 20.12.1990 BGBl. I S. 2954, 2970; zuletzt geändert durch Artikel 1 G. v. 25.10.2024 BGBl. 2024 I Nr. 332
Geltung ab 30.12.1990; FNA: 12-4 Verfassungsschutz, Nachrichtendienst

31 weitere Fassungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 173 Vorschriften zitiert

Dritter Abschnitt Übermittlungsvorschriften

§ 26 ←

→ § 26b

§ 26a Übermittlung durch Landesverfassungsschutzbehörden an Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden

§ 26a hat 4 frühere Fassungen und wird in 6 Vorschriften zitiert

(1) 1Die Verfassungsschutzbehörden der Länder übermitteln den Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich der staatsanwaltschaftlichen Sachleitungsbefugnis, den Polizeien personenbezogene Daten unter den Voraussetzungen des § 19 Absatz 1 Satz 2 und des § 21. 2Auf die Übermittlung von Informationen zwischen Behörden desselben Bundeslandes findet Satz 1 keine Anwendung.

(2) Die Verfassungsschutzbehörden der Länder übermitteln dem Bundesnachrichtendienst personenbezogene Daten unter den Voraussetzungen des § 22 Absatz 2.

Text in der Fassung des Artikels 1 Gesetz zum ersten Teil der Reform des Nachrichtendienstrechts G. v. 22. Dezember 2023 BGBl. 2023 I Nr. 413, 2024 I Nr. 187 m.W.v. 30. Dezember 2023

§ 26 ←

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Frühere Fassungen von § 26a BVerfSchG

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mit	mWv (verkündet)	neue Fassung durch
aktuell vorher	30.12.2023	Artikel 1 Gesetz zum ersten Teil der Reform des Nachrichtendienstrechts vom 22.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 413
aktuell vorher	09.07.2021	Artikel 1 Gesetz zur Anpassung des Verfassungsschutzrechts vom 05.07.2021 BGBl. I S. 2274
aktuell vorher	27.06.2020	Artikel 16 Elfte Zuständigkeitsanpassungsverordnung vom 19.06.2020 BGBl. I S. 1328
aktuell vorher	25.05.2018	Artikel 2 Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU (DSAnpUG-EU) vom 30.06.2017 BGBl. I S. 2097
aktuell	vor 25.05.2018	früheste archivierte Fassung

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.

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Zitierungen von § 26a BVerfSchG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 26a BVerfSchG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BVerfSchG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitate in Änderungsvorschriften

Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU (DSAnpUG-EU)

G. v. 30.06.2017 BGBl. I S. 2097

Artikel 2 DSAnpUG-EU Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes

... entsprechend § 64 des Bundesdatenschutzgesetzes. § 6 Absatz 3 Satz 2 bis 5 und § 26a gelten nur für die vom Bundesamt für Verfassungsschutz eingegebenen Daten sowie dessen ... der Daten einzuschränken." 10. § 27 wird durch die folgenden §§ 26a und 27 ersetzt: „§ 26a Unabhängige Datenschutzkontrolle ... 10. § 27 wird durch die folgenden §§ 26a und 27 ersetzt: „ § 26a Unabhängige Datenschutzkontrolle (1) Jedermann kann sich an die Bundesbeauftragte ...

Artikel 3 DSAnpUG-EU Änderung des MAD-Gesetzes

... eingefügt: „§ 12a Unabhängige Datenschutzkontrolle § 26a des Bundesverfassungsschutzgesetzes ist mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass an die Stelle des Bundesministeriums des ...

Artikel 4 DSAnpUG-EU Änderung des BND-Gesetzes

... wie folgt gefasst: „§ 32 Unabhängige Datenschutzkontrolle § 26a des Bundesverfassungsschutzgesetzes ist mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass an die Stelle des Bundesministeriums des ...

Elfte Zuständigkeitsanpassungsverordnung

V. v. 19.06.2020 BGBl. I S. 1328

Artikel 16 11. ZustAnpV Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes

... 19 Absatz 4 Satz 2, § 22a Absatz 6 Satz 2, § 22b Absatz 1 Nummer 4, Absatz 2 Satz 4 und § 26a Absatz 3 Satz 3 des Bundesverfassungsschutzgesetzes vom 20. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2954, 2970), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 30. ...

Gesetz zum ersten Teil der Reform des Nachrichtendienstrechts

G. v. 22.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 413, 2024 I Nr. 187

Artikel 1 NDRefG I Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes (vom 30.12.2023)

... Fällen nach den §§ 19 bis 25c." 5. Nach § 26 wird folgender § 26a eingefügt: „§ 26a Übermittlung durch ... 5. Nach § 26 wird folgender § 26a eingefügt: „ § 26a Übermittlung durch Landesverfassungsschutzbehörden an Strafverfolgungs- und ...

Gesetz zur Anpassung des Verfassungsschutzrechts

G. v. 05.07.2021 BGBl. I S. 2274

Artikel 1 VerfSchRAnpG Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes

... 6 Absatz 2 Satz 5 und 6" ersetzt. b) In Absatz 7 Satz 2 wird die Angabe „ § 26a " durch die Angabe „§ 28" ersetzt. 10. § 26a wird § ... die Angabe „§ 26a" durch die Angabe „§ 28" ersetzt. 10. § 26a wird § 28. 11. Folgender § 29 wird angefügt: „§ ...

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