§ 26a - Bundesverfassungsschutzgesetz (BVerfSchG)

Artikel 2 G. v. 20.12.1990 BGBl. I S. 2954, 2970; zuletzt geändert durch Artikel 1 G. v. 25.10.2024 BGBl. 2024 I Nr. 332
Geltung ab 30.12.1990; FNA: 12-4 Verfassungsschutz, Nachrichtendienst
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... entsprechend § 64 des Bundesdatenschutzgesetzes. § 6 Absatz 3 Satz 2 bis 5 und § 26a gelten nur für die vom Bundesamt für Verfassungsschutz eingegebenen Daten sowie dessen ... der Daten einzuschränken." 10. § 27 wird durch die folgenden §§ 26a und 27 ersetzt: „§ 26a Unabhängige Datenschutzkontrolle  ... 10. § 27 wird durch die folgenden §§ 26a und 27 ersetzt: „ § 26a Unabhängige Datenschutzkontrolle (1) Jedermann kann sich an die Bundesbeauftragte ...

... eingefügt: „§ 12a Unabhängige Datenschutzkontrolle § 26a des Bundesverfassungsschutzgesetzes ist mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass an die Stelle des Bundesministeriums des ...

... wie folgt gefasst: „§ 32 Unabhängige Datenschutzkontrolle § 26a des Bundesverfassungsschutzgesetzes ist mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass an die Stelle des Bundesministeriums des ...

... 19 Absatz 4 Satz 2, § 22a Absatz 6 Satz 2, § 22b Absatz 1 Nummer 4, Absatz 2 Satz 4 und § 26a Absatz 3 Satz 3 des Bundesverfassungsschutzgesetzes vom 20. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2954, 2970), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 30. ...

... Fällen nach den §§ 19 bis 25c." 5. Nach § 26 wird folgender § 26a eingefügt: „§ 26a Übermittlung durch ... 5. Nach § 26 wird folgender § 26a eingefügt: „ § 26a Übermittlung durch Landesverfassungsschutzbehörden an Strafverfolgungs- und ...

... 6 Absatz 2 Satz 5 und 6" ersetzt. b) In Absatz 7 Satz 2 wird die Angabe „ § 26a " durch die Angabe „§ 28" ersetzt. 10. § 26a wird § ... die Angabe „§ 26a" durch die Angabe „§ 28" ersetzt. 10. § 26a wird § 28. 11. Folgender § 29 wird angefügt: „§ ...