§§ 26a - Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG 2023)

... den finanziellen Ausgleich zu regeln, 8. von den §§ 26 bis 29 abweichende Regelungen zu den Kostentragungspflichten und dem bundesweiten Ausgleich der ...

... nach § 22 Absatz 3 zuständigen Übertragungsnetzbetreiber." 19. § 26a Absatz 2 wird wie folgt geändert: a) Satz 1 wird wie folgt geändert: aa) ...

... und Begrenzung der Zuschlagzahlungen". d) Die Angaben zu den §§ 26 bis 29 werden wie folgt gefasst: „§ 26 Finanzierung der ...

... Ausfuhrkontrolle zur Überprüfung". f) Die Angaben zu den §§ 26 bis 29 werden wie folgt gefasst: „§ 26 KWKG-Umlage § 26a ... 26 bis 29 werden wie folgt gefasst: „§ 26 KWKG-Umlage § 26a Ermittlung der KWKG-Umlage § 26b Veröffentlichung der KWKG-Umlage  ... für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle" ersetzt. 27. Die §§ 26 bis 28 werden durch die folgenden §§ 26 bis 28 ersetzt: „§ 26 ... ersetzt. 27. Die §§ 26 bis 28 werden durch die folgenden §§ 26 bis 28 ersetzt: „§ 26 KWKG-Umlage (1) Die Netzbetreiber sind ... § 6b Absatz 3 des Energiewirtschaftsgesetzes ist entsprechend anzuwenden. § 26a Ermittlung der KWKG-Umlage (1) Die Übertragungsnetzbetreiber ermitteln die ... weitergeleitete Strommengen; dies ist auch im Fall des Absatzes 2a anzuwenden. § 26a Absatz 4 ist entsprechend anzuwenden. (4) Die Übertragungsnetzbetreiber haben im ... zu erwartenden Ausgleichsbeträge nach den Absätzen 1 bis 3 sind aufgrund der nach § 26a Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 mitgeteilten Daten monatliche Abschläge in zwölf gleichen Raten ... der Abschläge nach der Schätzung der Übertragungsnetzbetreiber nach § 26a Absatz 4. Ein Anspruch des Netzbetreibers auf Anpassung der Abschläge besteht nur, wenn und ... In Satz 1 wird die Angabe „§ 27 Absatz 1" durch die Wörter „§ 26a Absatz 2 Satz 1 Nummer 1" ersetzt. bb) In Satz 2 werden die Wörter ... 3 werden die Wörter „§ 27 Absatz 1 und 2" durch die Wörter „§ 26a Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und 2" ersetzt. d) Nach Absatz 3 wird folgender Absatz ... und die Wörter „§ 27 Absatz 1 und 2" durch die Wörter „§ 26a Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und 2" ersetzt. bb) In Satz 2 werden die Wörter ... 1. die Übertragungsnetzbetreiber a) die KWKG-Umlage nach den §§ 26a und 26b ordnungsgemäß ermitteln, festlegen und veröffentlichen, b) ... die Entschädigung zu regeln, 8. von den §§ 26 bis 29 abweichende Regelungen zu den Kostentragungspflichten und dem bundesweiten Ausgleich der ... in der am 31. Dezember 2016 geltenden Fassung im Sinn des § 26a Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe d präzisieren. Die Meldepflicht nach § 26a Absatz 2 Satz 1 ... Sinn des § 26a Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe d präzisieren. Die Meldepflicht nach § 26a Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 bleibt unberührt. § 37 Übergangsbestimmungen ...

...  b) nach dem 31. Dezember 2026, aber vor dem 1. Januar 2030,". 20. In § 26a Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe c werden die Wörter „§§ 7a bis 7d" durch die Wörter ...

... 2 durch folgenden Satz ersetzt: „Für den Aufschlag nach Satz 1 sind die §§ 26a bis 28 und 30 des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes entsprechend anzuwenden."  ...