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§ 272a - Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (SGB V)

Artikel 1 G. v. 20.12.1988 BGBl. I S. 2477, 2482; zuletzt geändert durch Artikel 1 G. v. 25.02.2025 BGBl. 2025 I Nr. 64
Geltung ab 01.01.1989; FNA: 860-5 Sozialgesetzbuch

379 weitere Fassungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 1901 Vorschriften zitiert

Achtes Kapitel Finanzierung

Vierter Abschnitt Finanzausgleiche und Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds

§ 272 ←

→ § 272b

§ 272a Sonderregelung für den Gesundheitsfonds im Jahr 2022

§ 272a hat 1 frühere Fassung und wird in 2 Vorschriften zitiert

Überschreitet die Höhe der Liquiditätsreserve nach Ablauf des Geschäftsjahres 2021 die nach § 271 Absatz 2 Satz 3 festgesetzte Mindesthöhe auf Grundlage der Prognose des Schätzerkreises nach § 220 Absatz 2 im Jahr 2021, werden die über die Mindesthöhe hinausgehenden Mittel abzüglich der Entnahmen aus der Liquiditätsreserve nach § 271 Absatz 4 Satz 2 und Absatz 5 im Jahr 2022 den Einnahmen des Gesundheitsfonds im Jahr 2022 zugeführt.

Text in der Fassung des Artikels 1 Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz (GVWG) G. v. 11. Juli 2021 BGBl. I S. 2754; 2022 BGBl. I S. 1025 m.W.v. 20. Juli 2021

§ 272 ←

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Frühere Fassungen von § 272a SGB V

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mit	mWv (verkündet)	neue Fassung durch
aktuell vorher	20.07.2021	Artikel 1 Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz (GVWG) vom 11.07.2021 BGBl. I S. 2754

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.

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Zitierungen von § 272a SGB V

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 272a SGB V verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in SGB V selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitate in Änderungsvorschriften

Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz (GVWG)

G. v. 11.07.2021 BGBl. I S. 2754; 2022 BGBl. I S. 1025

Artikel 1 GVWG Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (vom 20.07.2021)

... für Gesundheit gezahlt." 61a. Nach § 272 wird folgender § 272a eingefügt: „§ 272a Sonderregelung für den Gesundheitsfonds im ... 61a. Nach § 272 wird folgender § 272a eingefügt: „ § 272a Sonderregelung für den Gesundheitsfonds im Jahr 2022 Überschreitet die ...

GKV-Finanzstabilisierungsgesetz

G. v. 07.11.2022 BGBl. I S. 1990

Artikel 1 GKV-FinStG Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch

... der Berechnung der Zuweisungen nach § 270 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3." 27. Nach § 272a wird folgender § 272b eingefügt: „§ 272b Sonderregelungen ...

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