§ 278 - Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (SGB V)

Artikel 1 G. v. 20.12.1988 BGBl. I S. 2477, 2482; zuletzt geändert durch Artikel 1 G. v. 25.02.2025 BGBl. 2025 I Nr. 64
Geltung ab 01.01.1989; FNA: 860-5 Sozialgesetzbuch
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... auf die Möglichkeit hinzuweisen, sich bei Beschwerden vertraulich an die Ombudsperson nach § 278 Absatz 3 zu wenden. (4) Die Krankenkassen und ihre Verbände sollen bei der ...

... 2 Satz 2 gilt entsprechend. (2b) Beauftragt der Medizinische Dienst einen Gutachter ( § 278 Absatz 2 ), ist die Übermittlung von erforderlichen Daten zwischen Medizinischem Dienst und dem ...

... erforderlichen Daten. (5) Die Medizinischen Dienste, die gemäß § 278 Absatz 1 Satz 2 in der am 31. Dezember 2019 geltenden Fassung in Verbindung mit Artikel 73 Absatz 4 des ...

... zur Bestellung, unabhängigen Aufgabenwahrnehmung und Vergütung der Ombudsperson nach § 278 Absatz 3 , 6. zur systematischen Qualitätssicherung der Tätigkeit der Medizinischen ... Medizinische Dienst Bund fasst die Berichte der Medizinischen Dienste nach 1. § 278 Absatz 4 Satz 1 in einem Bericht zusammen, legt diesen dem Bundesministerium für Gesundheit bis zum 1. Juni ... veröffentlicht den Bericht bis zum 1. September des jeweiligen Kalenderjahres, 2. § 278 Absatz 4 Satz 2 in einem Bericht zusammen, legt diesen dem Bundesministerium für Gesundheit bis zum 1. Juni ...

... 3a, § 116b Absatz 6 Satz 10, § 197a Absatz 3b Satz 3, den §§ 275 bis 277, 278 Absatz 2 bis 4 und § 283 Absatz 2 Satz 5 und Absatz 5 entsprechend. Die Unabhängigkeit des ...

...  28. die Arbeitsgemeinschaften Medizinischer Dienst der Krankenversicherung im Sinne des § 278 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch und der Medizinische Dienst der Spitzenverbände der Krankenkassen im Sinne des § 282 des ...

... Rechts errichteten Arbeitsgemeinschaften Medizinischer Dienst der Krankenversicherung im Sinne des § 278 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch und der Medizinische Dienst der Spitzenverbände der Krankenkassen im Sinne des § 282 des ...

... Erörterung nach Absatz 2b Satz 1 zu treffen; die §§ 275 bis 283a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch bleiben im Übrigen unberührt. ...

... Heimaufsicht zuständigen Behörden sowie mit dem Medizinischen Dienst gemäß § 278 des Fünften Buches zusammen. Der Träger der Eingliederungshilfe ist berechtigt und auf Anforderung ...

... über die Tätigkeit des Medizinischen Dienstes vertraulich an die Ombudsperson nach § 278 Absatz 3 des Fünften Buches zu wenden. (3) Die Pflegekasse übermittelt dem Antragsteller ...

... Die Medizinischen Dienste gemäß § 278 des Fünften Buches haben die ihnen nach diesem Buch zugewiesenen Aufgaben zu erfüllen. Die ...

... der ihnen nach diesem Buch zugewiesenen Aufgaben haben die Medizinischen Dienste gemäß § 278 des Fünften Buches und die Pflegekassen oder die Landesverbände der Pflegekassen für die gegenseitige ...

... mindestens einer durch den Medizinischen Dienst Bund oder durch einen Medizinischen Dienst nach § 278 des Fünften Buches beauftragten pflegewissenschaftlichen Studie zugrunde zu legen, die fachlich begründete ...

... bedienen. Auf Anforderung unterstützt der Medizinische Dienst gemäß § 278 des Fünften Buches den Träger der Sozialhilfe bei seiner Entscheidung und erhält hierfür Kostenersatz, ...

... Heimaufsicht zuständigen Behörden sowie mit dem Medizinischen Dienst gemäß § 278 des Fünften Buches zusammen. Der Träger der Sozialhilfe ist berechtigt und auf Anforderung ...

...  15a. die auf Gesetz beruhenden Leistungen der Medizinischen Dienste ( § 278 SGB V ) und des Medizinischen Dienstes Bund (§ 281 SGB V) untereinander und für die ...

... 23. die Arbeitsgemeinschaften Medizinischer Dienst der Krankenversicherung im Sinne des § 278 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch und der Medizinische Dienst der Spitzenverbände der ...

...  (1) Für die Medizinischen Dienste der Krankenversicherung gelten die §§ 275 bis 283 in der bis zum 31. Dezember 2019 gültigen Fassung mit Ausnahme des § 275 Absatz ... nach diesen Vorschriften die Aufgaben des Medizinischen Dienstes wahr. Die §§ 275 bis 283a in der ab dem 1. Januar 2020 geltenden Fassung finden mit Ausnahme des § 275 Absatz ... Krankenkassen sowie für den Spitzenverband Bund der Krankenkassen gelten die §§ 275 bis 283 und § 326 Absatz 2 Satz 1 in der jeweils bis zum 31. Dezember 2019 geltenden Fassung ... Dezember 2019 bestehenden Organe ihre Aufgaben bis zu diesem Zeitpunkt wahr. Die §§ 275 bis 283a in der am 1. Januar 2020 geltenden Fassung sind für den Medizinischen Dienst des ...

... der ihnen nach diesem Buch zugewiesenen Aufgaben haben die Medizinischen Dienste gemäß § 278 des Fünften Buches und die Pflegekassen oder die Landesverbände der Pflegekassen für die gegenseitige ...

... und über die Abwicklung von Rückforderungen zu treffen; die §§ 275 bis 283 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch bleiben im Übrigen unberührt. Kommt ...

... In Nummer 15a werden die Wörter „der Medizinischen Dienste der Krankenversicherung ( § 278 SGB V )" durch die Wörter „der Medizinischen Dienste (§ 278 SGB V)" und die ... (§ 278 SGB V)" durch die Wörter „der Medizinischen Dienste ( § 278 SGB V )" und die Wörter „des Medizinischen Dienstes der Spitzenverbände der ...

... Aufgaben des Medizinischen Dienstes gefährdet wäre." 81. In § 278 Absatz 2 wird nach dem Wort „Krankenkasse" das Wort „und" durch ein Komma ...

...  c) Der bisherige Absatz 2a wird Absatz 2b. 187. In § 278 Abs. 2 werden die Wörter „Verbände der" gestrichen. 188. In § ... nach § 275 Abs. 1 bis 3a erforderlichen Mittel werden von den Krankenkassen nach § 278 Abs. 1 Satz 1 durch eine Umlage aufgebracht. Die Mittel sind im Verhältnis der Zahl der ...

... jeweils durch das Wort „Prüfergebnis" ersetzt. 19. § 278 Absatz 4 wird durch die folgenden Absätze 4 und 5 ersetzt: „(4) Die Medizinischen ... Datenbank erforderlichen Daten. (5) Die Medizinischen Dienste, die gemäß § 278 Absatz 1 Satz 2 in der am 31. Dezember 2019 geltenden Fassung in Verbindung mit Artikel 73 Absatz 4 des ... Der Medizinische Dienst Bund fasst die Berichte der Medizinischen Dienste nach 1. § 278 Absatz 4 Satz 1 in einem Bericht zusammen, legt diesen dem Bundesministerium für Gesundheit bis zum 1. Juni ... den Bericht bis zum 1. September des jeweiligen Kalenderjahres, 2. § 278 Absatz 4 Satz 2 in einem Bericht zusammen, legt diesen dem Bundesministerium für Gesundheit bis zum 1. Juni ...

... die Wörter „landwirtschaftliche Krankenkasse" ersetzt. 14. In § 278 Absatz 2 werden die Wörter „landwirtschaftlichen Krankenkassen" durch die ...

... werden die Wörter „der Krankenversicherung" gestrichen und wird die Angabe „ §§ 278 bis 283" durch die Angabe „§§ 278 bis 283a" ersetzt. b) In ... gestrichen und wird die Angabe „§§ 278 bis 283" durch die Angabe „ §§ 278 bis 283a" ersetzt. b) In der Angabe zum Dreizehnten Kapitel wird die Angabe ... auf die Möglichkeit hinzuweisen, sich bei Beschwerden vertraulich an die Ombudsperson nach § 278 Absatz 3 zu wenden." f) Absatz 4a wird wie folgt geändert: aa) In Satz 3 ... b) In Absatz 2b wird die Angabe „(§ 279 Abs. 5)" durch die Angabe „( § 278 Absatz 2 )" ersetzt. c) Absatz 4 wird wie folgt geändert: aa) In Satz 1 ... durch die Wörter „Gutachterinnen und Gutachter" ersetzt. 25. Die §§ 278 bis 283 werden durch die folgenden §§ 278 bis 283a ersetzt: „§ ... Gutachter" ersetzt. 25. Die §§ 278 bis 283 werden durch die folgenden §§ 278 bis 283a ersetzt: „§ 278 Medizinischer Dienst (1) In jedem Land ... 278 bis 283 werden durch die folgenden §§ 278 bis 283a ersetzt: „ § 278 Medizinischer Dienst (1) In jedem Land wird ein Medizinischer Dienst als ... zur Bestellung, unabhängigen Aufgabenwahrnehmung und Vergütung der Ombudsperson nach § 278 Absatz 3 , 6. zur systematischen Qualitätssicherung der Tätigkeit der Medizinischen ... (4) Der Medizinische Dienst Bund fasst die Berichte der Medizinischen Dienste nach § 278 Absatz 4 in einem Bericht zusammen, legt diesen dem Bundesministerium für Gesundheit zweijährlich ... 3a, § 116b Absatz 6 Satz 10, § 197a Absatz 3b Satz 3, den §§ 275 bis 277, 278 Absatz 2 bis 4 und § 283 Absatz 2 Satz 5 und Absatz 5 entsprechend. Die Unabhängigkeit des ... (1) Für die Medizinischen Dienste der Krankenversicherung gelten die §§ 275 bis 283 in der bis zum 31. Dezember 2019 gültigen Fassung mit Ausnahme des § 275 Absatz ... nach diesen Vorschriften die Aufgaben des Medizinischen Dienstes wahr. Die §§ 275 bis 283a in der am 1. Januar 2020 geltenden Fassung finden mit Ausnahme des § 275 Absatz 3b ... Krankenkassen sowie für den Spitzenverband Bund der Krankenkassen gelten die §§ 275 bis 283 und 326 Absatz 2 Satz 1 in der bis zum 31. Dezember 2019 geltenden Fassung mit Ausnahme ... Dezember 2019 bestehenden Organe ihre Aufgaben bis zu diesem Zeitpunkt wahr. Die §§ 275 bis 283a in der am 1. Januar 2020 geltenden Fassung sind für den Medizinischen Dienst des ...

... die Wörter „der Krankenversicherung" durch die Wörter „gemäß § 278 des Fünften Buches " ...

... über die Tätigkeit des Medizinischen Dienstes vertraulich an die Ombudsperson nach § 278 Absatz 3 des Fünften Buches zu wenden." e) In Absatz 5a Satz 4 werden die Wörter „Spitzenverband ... Dienst Bund, Übergangsregelung (1) Die Medizinischen Dienste gemäß § 278 des Fünften Buches haben die ihnen nach diesem Buch zugewiesenen Aufgaben zu erfüllen. Die Medizinischen Dienste ...

... die Wörter „der Krankenversicherung" durch die Wörter „gemäß § 278 des Fünften Buches " ersetzt. 2. In § 78 Absatz 1 Satz 3 werden die Wörter „der ... die Wörter „der Krankenversicherung" durch die Wörter „gemäß § 278 des Fünften Buches " ...

... über die Tätigkeit des Medizinischen Dienstes vertraulich an die Ombudsperson nach § 278 Absatz 3 des Fünften Buches zu wenden. (3) Die Pflegekasse übermittelt dem Antragsteller unverzüglich ... mindestens einer durch den Medizinischen Dienst Bund oder durch einen Medizinischen Dienst nach § 278 des Fünften Buches beauftragten pflegewissenschaftlichen Studie zugrunde zu legen, die fachlich begründete ...