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§ 27 - Einwegkunststofffondsgesetz (EWKFondsG)

Artikel 1 G. v. 11.05.2023 BGBl. 2023 I Nr. 124, 183
Geltung ab 16.05.2023, abweichend siehe Artikel 4; FNA: 2129-70 Umweltschutz

6 weitere Fassungen

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Drucksachen / Entwurf / Begründung

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wird in 12 Vorschriften zitiert

Teil 9 Schlussbestimmungen

§ 27 Einziehung

1Ist eine Ordnungswidrigkeit nach § 26 Absatz 1 begangen worden, so können Gegenstände eingezogen werden,

1.: auf die sich die Ordnungswidrigkeit bezieht oder
2.: die zu ihrer Begehung oder Vorbereitung gebraucht worden sind oder bestimmt gewesen sind.

2§ 23 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist anzuwenden.

Inhaltsverzeichnis

5.268 Seiten Bundesgesetzblatt in 86 Ausgaben, 1.223 geänderte Gesetze und Verordnungen an 8.935 Paragraphen - allein im Jahre 2021.

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