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§ 28 - Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (SGB XII)
Artikel 1 G. v. 27.12.2003 BGBl. I S. 3022, 3023; zuletzt geändert durch Artikel 7 G. v. 08.05.2024 BGBl. 2024 I Nr. 152
Geltung ab 01.01.2005; FNA: 860-12 Sozialgesetzbuch
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Geltung ab 01.01.2005; FNA: 860-12 Sozialgesetzbuch
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§ 28 Ermittlung der Regelbedarfe
(1) Liegen die Ergebnisse einer bundesweiten neuen Einkommens- und Verbrauchsstichprobe vor, wird die Höhe der Regelbedarfe in einem Bundesgesetz neu ermittelt.
(2) 1Bei der Ermittlung der bundesdurchschnittlichen Regelbedarfsstufen nach § 27a Absatz 2 sind Stand und Entwicklung von Nettoeinkommen, Verbraucherverhalten und Lebenshaltungskosten zu berücksichtigen. 2Grundlage hierfür sind die durch die Einkommens- und Verbrauchsstichprobe nachgewiesenen tatsächlichen Verbrauchsausgaben unterer Einkommensgruppen.
(3) 1Für die Ermittlung der Regelbedarfsstufen beauftragt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales das Statistische Bundesamt mit Sonderauswertungen, die auf der Grundlage einer neuen Einkommens- und Verbrauchsstichprobe vorzunehmen sind. 2Sonderauswertungen zu den Verbrauchsausgaben von Haushalten unterer Einkommensgruppen sind zumindest für Haushalte (Referenzhaushalte) vorzunehmen, in denen nur eine erwachsene Person lebt (Einpersonenhaushalte), sowie für Haushalte, in denen Paare mit einem Kind leben (Familienhaushalte). 3Dabei ist festzulegen, welche Haushalte, die Leistungen nach diesem Buch und dem Zweiten Buch beziehen, nicht als Referenzhaushalte zu berücksichtigen sind. 4Für die Bestimmung des Anteils der Referenzhaushalte an den jeweiligen Haushalten der Sonderauswertungen ist ein für statistische Zwecke hinreichend großer Stichprobenumfang zu gewährleisten.
(4) 1Die in Sonderauswertungen nach Absatz 3 ausgewiesenen Verbrauchsausgaben der Referenzhaushalte sind für die Ermittlung der Regelbedarfsstufen als regelbedarfsrelevant zu berücksichtigen, soweit sie zur Sicherung des Existenzminimums notwendig sind und eine einfache Lebensweise ermöglichen, wie sie einkommensschwache Haushalte aufweisen, die ihren Lebensunterhalt nicht ausschließlich aus Leistungen nach diesem oder dem Zweiten Buch bestreiten. 2Nicht als regelbedarfsrelevant zu berücksichtigen sind Verbrauchsausgaben der Referenzhaushalte, wenn sie bei Leistungsberechtigten nach diesem Buch oder dem Zweiten Buch
- 1.
- durch bundes- oder landesgesetzliche Leistungsansprüche, die der Finanzierung einzelner Verbrauchspositionen der Sonderauswertungen dienen, abgedeckt sind und diese Leistungsansprüche kein anrechenbares Einkommen nach § 82 oder § 11 des Zweiten Buches darstellen oder
- 2.
- nicht anfallen, weil bundesweit in einheitlicher Höhe Vergünstigungen gelten.
(5) 1Die Summen der sich nach Absatz 4 ergebenden regelbedarfsrelevanten Verbrauchsausgaben der Referenzhaushalte sind Grundlage für die Prüfung der Regelbedarfsstufen, insbesondere für die Altersabgrenzungen bei Kindern und Jugendlichen. 2Die nach Satz 1 für die Ermittlung der Regelbedarfsstufen zugrunde zu legenden Summen der regelbedarfsrelevanten Verbrauchsausgaben aus den Sonderauswertungen sind jeweils mit der sich nach § 28a Absatz 2 ergebenden Veränderungsrate entsprechend fortzuschreiben. 3Die sich durch die Fortschreibung nach Satz 2 ergebenden Summenbeträge sind jeweils bis unter 0,50 Euro abzurunden sowie von 0,50 Euro an aufzurunden und ergeben die Regelbedarfsstufen (Anlage).
Text in der Fassung des Artikels 3 Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen sowie zur Änderung des Zweiten und des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch G. v. 22. Dezember 2016 BGBl. I S. 3159; zuletzt geändert durch Artikel 6 G. v. 29.04.2019 BGBl. I S. 530 m.W.v. 1. Januar 2017
Frühere Fassungen von § 28 SGB XII
Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.
| vergleichen mit | mWv (verkündet) | neue Fassung durch |
|---|---|---|
| aktuell vorher | 01.01.2017 | Artikel 3 Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen sowie zur Änderung des Zweiten und des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch vom 22.12.2016 BGBl. I S. 3159 |
| aktuell vorher | 01.01.2011 (29.03.2011) | Artikel 3 Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch vom 24.03.2011 BGBl. I S. 453 |
| aktuell vorher | 05.08.2009 | Artikel 4 Gesetz zur Regelung des Assistenzpflegebedarfs im Krankenhaus vom 30.07.2009 BGBl. I S. 2495 |
| aktuell vorher | 01.01.2009 | Artikel 4 Familienleistungsgesetz (FamLeistG) vom 22.12.2008 BGBl. I S. 2955 |
| aktuell vorher | 07.12.2006 | Artikel 1 Gesetz zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 02.12.2006 BGBl. I S. 2670 |
| aktuell | vor 07.12.2006 | früheste archivierte Fassung |
Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.
Zitierungen von § 28 SGB XII
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 28 SGB XII verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
SGB XII selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 8 SGB XII Leistungen (vom 01.01.2020)
... Sozialhilfe umfasst: 1. Hilfe zum Lebensunterhalt (§§ 27 bis 40), 2. Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (§§ 41 bis ...
§ 26 SGB XII Einschränkung, Aufrechnung (vom 01.01.2023)
... einen Betrag vermindert werden, der bis zu 30 Prozent der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28 entspricht. (2) Die Geldleistung nach diesem Buch kann mit Ansprüchen ... Betrag vorgenommen werden, der bis zu 30 Prozent der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28 entspricht. Die Aufrechnungsmöglichkeit wegen eines Anspruchs ist auf drei Jahre ...
§ 27a SGB XII Notwendiger Lebensunterhalt, Regelbedarfe und Regelsätze (vom 01.07.2021)
... Kapitel sind zur Deckung der Regelbedarfe, die sich nach den Regelbedarfsstufen der Anlage zu § 28 ergeben, monatliche Regelsätze als Bedarf anzuerkennen; dies gilt nicht für ... anzuerkennen, die sich in entsprechender Anwendung der Regelbedarfsstufen nach der Anlage zu § 28 ergeben. (4) Im Einzelfall wird der Regelsatz abweichend von der ...
§ 27b SGB XII Notwendiger Lebensunterhalt in Einrichtungen (vom 01.01.2024)
... Einrichtungen entspricht dem Umfang 1. der Regelbedarfsstufe 3 nach der Anlage zu § 28 bei Leistungsberechtigten, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, und den Regelbedarfsstufen 4 ... die das 18. Lebensjahr vollendet haben, und den Regelbedarfsstufen 4 bis 6 nach der Anlage zu § 28 bei Leistungsberechtigten, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, 2. der ... 18. Lebensjahr vollendet haben, mindestens 27 Prozent der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28 , 2. haben diese das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet, setzen die zuständigen ...
§ 28a SGB XII Fortschreibung der Regelbedarfsstufen (vom 01.01.2023)
... Für Jahre bis zur nächsten Neuermittlung nach § 28 werden die Regelbedarfsstufen jeweils zum 1. Januar nach den Absätzen 2 bis 5 ... Vorjahres gegenüber dem gleich abgegrenzten Dreimonatszeitraum des Vorvorjahres. § 28 Absatz 5 Satz 3 gilt entsprechend. (5) Ergeben sich aus der Fortschreibung nach den Absätzen 2 bis ...
§ 29 SGB XII Festsetzung und Fortschreibung der Regelsätze (vom 01.01.2011)
... Werden die Regelbedarfsstufen nach § 28 neu ermittelt, gelten diese als neu festgesetzte Regelsätze (Neufestsetzung), solange die ... monatlichen Regelsätze entsprechend der Abstufung der Regelbedarfe nach der Anlage zu § 28 durch Rechtsverordnung neu festzusetzen. Sie können die Ermächtigung für ... Neufestsetzung sind anstelle der bundesdurchschnittlichen Regelbedarfsstufen, die sich nach § 28 aus der bundesweiten Auswertung der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe ergeben, entsprechend aus ... können von den Ländern als Mindestregelsätze festgesetzt werden. § 28 Absatz 4 Satz 4 und 5 gilt für die Festsetzung der Regelsätze nach den Sätzen 1 bis ... nachweisbare Abweichungen in den Verbrauchsausgaben berücksichtigen. § 28 Absatz 4 Satz 4 und 5 gilt für die Festsetzung der Regelsätze nach Satz 1 ... Regelsätze nach den Absätzen 2 und 3 abweichend von den Regelbedarfsstufen nach § 28 festgesetzt, sind diese in den Jahren, in denen keine Neuermittlung der Regelbedarfe nach § ... festgesetzt, sind diese in den Jahren, in denen keine Neuermittlung der Regelbedarfe nach § 28 erfolgt, jeweils zum 1. Januar durch Rechtsverordnung der Länder mit der ... Absatz 4 fortgeschriebenen Regelsätze gelten als Regelbedarfsstufen nach der Anlage zu § 28 ...
§ 30 SGB XII Mehrbedarf (vom 01.01.2023)
... 1. in Höhe von 36 vom Hundert der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28 für ein Kind unter sieben Jahren oder für zwei oder drei Kinder unter sechzehn Jahren, ... oder 2. in Höhe von 12 vom Hundert der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28 für jedes Kind, wenn die Voraussetzungen nach Nummer 1 nicht vorliegen, höchstens jedoch ... höchstens jedoch in Höhe von 60 vom Hundert der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28 . (4) § 42b Absatz 3 ist entsprechend anzuwenden auf Leistungsberechtigte, die das ... Person entsprechend der für sie geltenden Regelbedarfsstufe nach der Anlage zu § 28 jeweils 1. 2,3 Prozent der Regelbedarfsstufen 1 und 2, 2. 1,4 Prozent der ...
§ 34 SGB XII Bedarfe für Bildung und Teilhabe *) (vom 01.01.2024)
... Betrag zu erhöhen, der sich aus der prozentualen Erhöhung der Regelbedarfsstufe 1 nach § 28 für das jeweilige Kalenderjahr durch Bundesgesetz ergibt, das Ergebnis ist entsprechend Satz ...
§ 37 SGB XII Ergänzende Darlehen (vom 01.07.2021)
... bis zur Höhe von jeweils 5 vom Hundert der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28 einbehalten werden. Die Rückzahlung von Darlehen *) Absatz 2 erfolgt in gleichen ...
§ 37a SGB XII Darlehen bei am Monatsende fälligen Einkünften (vom 01.07.2017)
... ist in monatlichen Raten in Höhe von 5 Prozent der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28 zu tilgen; insgesamt ist jedoch höchstens ein Betrag in Höhe von 50 Prozent der ... höchstens ein Betrag in Höhe von 50 Prozent der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28 zurückzuzahlen. Beträgt der monatliche Leistungsanspruch der ... der leistungsberechtigten Person weniger als 5 Prozent der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28 wird die monatliche Rate nach Satz 1 in Höhe des Leistungsanspruchs festgesetzt. ...
§ 40 SGB XII Verordnungsermächtigung (vom 14.06.2023)
... 3a Satz 1 maßgeblichen Prozentsätze zu bestimmen und 2. die Anlagen zu den §§ 28 und 34 um die sich durch die Fortschreibung nach Nummer 1 zum 1. Januar eines Jahres ergebenden ...
§ 42 SGB XII Bedarfe (vom 01.01.2022)
... Kapitel umfassen: 1. die Regelsätze nach den Regelbedarfsstufen der Anlage zu § 28 ; § 27a Absatz 3 und Absatz 4 ist anzuwenden; § 29 Absatz 1 Satz 1 letzter Halbsatz und ...
§ 44b SGB XII Aufrechnung, Verrechnung (vom 01.07.2017)
... 1 beträgt monatlich 5 Prozent der maßgebenden Regelbedarfsstufe nach der Anlage zu § 28 . (3) Die Aufrechnung ist gegenüber der leistungsberechtigten Person ...
§ 82 SGB XII Begriff des Einkommens (vom 01.01.2024)
... abzusetzen, höchstens jedoch 50 vom Hundert der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28 . Abweichend von Satz 1 ist bei einer Beschäftigung in einer Werkstatt für ... § 60 des Neunten Buches von dem Entgelt ein Achtel der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28 zuzüglich 50 vom Hundert des diesen Betrag übersteigenden Entgelts abzusetzen. ... abzusetzen, höchstens jedoch 50 vom Hundert der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28 . (5) Einkommen aus einer zusätzlichen Altersvorsorge im Sinne des ... abzusetzen, höchstens jedoch 65 Prozent der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28 . (7) Einnahmen sind für den Monat zu berücksichtigen, in dem sie ...
§ 82a SGB XII Freibetrag für Personen mit Grundrentenzeiten oder entsprechenden Zeiten aus anderweitigen Alterssicherungssystemen (vom 01.01.2021)
... jedoch ein Betrag in Höhe von 50 Prozent der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28 . (2) Absatz 1 gilt entsprechend für Personen, die mindestens 33 Jahre an ...
§ 85 SGB XII Einkommensgrenze (vom 01.01.2016)
... einem Grundbetrag in Höhe des Zweifachen der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28 , 2. den Aufwendungen für die Unterkunft, soweit diese den der Besonderheit des ... Euro aufgerundeten Betrages von 70 vom Hundert der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28 für den nicht getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartner und für jede Person, die ... einem Grundbetrag in Höhe des Zweifachen der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28 , 2. den Aufwendungen für die Unterkunft, soweit diese den der Besonderheit des ... Euro aufgerundeten Betrages von 70 vom Hundert der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28 für einen Elternteil, wenn die Eltern zusammenleben, sowie für die nachfragende Person ... nach Absatz 1. (3) Die Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28 bestimmt sich nach dem Ort, an dem der Leistungsberechtigte die Leistung erhält. ...
§ 88 SGB XII Einsatz des Einkommens unter der Einkommensgrenze (vom 01.01.2018)
... Aufbringung der Mittel in Höhe von einem Achtel der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28 zuzüglich 50 vom Hundert des diesen Betrag übersteigenden Einkommens aus der ...
§ 92 SGB XII Beschränkung des Einkommenseinsatzes auf die häusliche Ersparnis (vom 01.01.2020)
... Tätigkeit einen Betrag in Höhe des Zweifachen der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28 nicht übersteigt; Satz 2 gilt entsprechend. (2) Darüber hinaus soll ...
§ 121 SGB XII Bundesstatistik für das Dritte und Fünfte bis Neunte Kapitel (vom 01.01.2020)
... denen a) Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Dritten Kapitel (§§ 27 bis 40), b) Hilfen zur Gesundheit nach dem Fünften Kapitel (§§ 47 bis ...
§ 134 SGB XII Fortschreibung der Regelbedarfsstufen zum 1. Januar 2023 (vom 01.01.2023)
... nach § 28a Absatz 4 zum 1. Januar 2023 beträgt 6,9 Prozent. Die Anlage zu § 28 ist zum 1. Januar 2023 zu ergänzen. (2) Die Veränderungsrate ...
§ 136 SGB XII Erstattung des Barbetrags durch den Bund in den Jahren 2017 bis 2019 (vom 14.07.2018)
... dessen Höhe sich nach einem Anteil von 14 Prozent der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28 bemisst. (2) Die Länder teilen dem Bundesministerium für Arbeit und ... für jeden Kalendermonat jeweils geltenden Betrags der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28 . Der Erstattungsbetrag für den jeweiligen Meldezeitraum ergibt sich aus ...
§ 136a SGB XII Erstattung des Barbetrags durch den Bund ab dem Jahr 2020 *) (vom 01.01.2020)
... Höhe sich nach den in Satz 2 genannten Anteilen der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28 bemisst. Die Anteile an der Regelbedarfsstufe 1 belaufen sich 1. für das ... nach Absatz 1 Satz 2 an dem jeweils geltenden Betrag der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28 ergibt. Der Erstattungsbetrag für den jeweiligen Meldezeitraum ergibt sich aus der ...
§ 144 SGB XII Einmalzahlung für den Monat Juli 2022 (vom 01.06.2022)
... gezahlt werden und deren Regelsatz sich nach der Regelbedarfsstufe 1, 2 oder 3 der Anlage zu § 28 ergibt, erhalten für diesen Monat zum Ausgleich der mit der COVID-19-Pandemie in Zusammenhang ...
Anlage SGB XII (zu § 28) Regelbedarfsstufen nach § 28 in Euro (vom 01.01.2024)
Zitat in folgenden Normen
Abgabenordnung (AO)
neugefasst durch B. v. 01.10.2002 BGBl. I S. 3866, 2003 I S. 61; zuletzt geändert durch Artikel 8a G. v. 19.07.2024 BGBl. 2024 I Nr. 245
§ 53 AO Mildtätige Zwecke (vom 01.01.2014)
... nicht höher sind als das Vierfache des Regelsatzes der Sozialhilfe im Sinne des § 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch; beim Alleinstehenden oder Alleinerziehenden tritt an ...
Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG)
neugefasst durch B. v. 05.08.1997 BGBl. I S. 2022; zuletzt geändert durch Artikel 15 G. v. 08.05.2024 BGBl. 2024 I Nr. 152
§ 2 AsylbLG Leistungen in besonderen Fällen (vom 16.05.2024)
... des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch als Beihilfe oder als Darlehen gewährt. § 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch in Verbindung mit dem Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz und den §§ 28a, 40 des ...
Bundesteilhabegesetz (BTHG)
G. v. 23.12.2016 BGBl. I S. 3234; zuletzt geändert durch Artikel 8 G. v. 02.06.2021 BGBl. I S. 1387
Artikel 25 BTHG Bekanntmachungserlaubnis und Umsetzungsunterstützung (vom 01.07.2021)
... 42a Absatz 5 und 6 der nach Artikel 13 Nummer 15 geltenden Fassung anerkannt werden, von dem nach § 28 Absatz 3 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch an sie gezahlten Regelsatz zur eigenverantwortlichen Deckung von durch die Regelbedarfe ...
Regelbedarfsermittlungsgesetz (RBEG)
Artikel 1 G. v. 09.12.2020 BGBl. I S. 2855; zuletzt geändert durch Artikel 12 Abs. 13 G. v. 16.12.2022 BGBl. I S. 2328
§ 1 RBEG Grundsatz
... bedarfsabhängige und existenzsichernde bundesgesetzliche Leistungen werden entsprechend § 28 Absatz 1 bis 3 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch Sonderauswertungen der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 2018 zur Ermittlung der ... (2) Auf der Grundlage der Sonderauswertungen nach Absatz 1 werden entsprechend § 28 Absatz 4 und 5 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch für das Zwölfte und das Zweite Buch Sozialgesetzbuch die Regelbedarfsstufen nach den ...
§ 2 RBEG Zugrundeliegende Haushaltstypen
... Ermittlung der Regelbedarfsstufen nach der Anlage zu § 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch liegen die Verbrauchsausgaben folgender Haushaltstypen zugrunde: 1. Haushalte, in denen ...
§ 7 RBEG Fortschreibung der regelbedarfsrelevanten Verbrauchsausgaben
... (3) Aufgrund der Fortschreibung nach Absatz 2 und in Anwendung der Rundungsregelung nach § 28 Absatz 5 Satz 3 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch beläuft sich die Summe der regelbedarfsrelevanten Verbrauchsausgaben für ... (4) Aufgrund der Fortschreibung nach Absatz 2 und in Anwendung der Rundungsregelung nach § 28 Absatz 5 Satz 3 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch beläuft sich die Summe der regelbedarfsrelevanten Verbrauchsausgaben für Kinder und ...
§ 8 RBEG Regelbedarfsstufen
... Regelbedarfsstufen nach der Anlage zu § 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch belaufen sich zum 1. Januar 2021 1. in der Regelbedarfsstufe 1 auf 446 Euro für ...
Regelbedarfsstufen-Fortschreibungsverordnung 2024 (RBSFV 2024)
V. v. 24.10.2023 BGBl. 2023 I Nr. 287; zuletzt geändert durch § 4 V. v. 18.10.2024 BGBl. 2024 I Nr. 312
§ 1 RBSFV 2024 Fortschreibung für das Jahr 2024
... entsprechend der Veränderungsraten nach Absatz 1 zum 1. Januar 2024 erhöht und nach § 28 Absatz 5 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch auf volle Euro gerundet. (3) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend für die ...
Soldatenentschädigungsgesetz (SEG)
Artikel 1 G. v. 20.08.2021 BGBl. I S. 3932, 3933
§ 84 SEG Befristete oder auf Zeit erbrachte Leistungen
... Fassung ein Betrag in Höhe des Vierfachen der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch tritt, 3. an die Stelle des Grundbetrags nach § 27d Absatz 5 Satz 2 Nummer 2 des ... Fassung ein Betrag in Höhe des Achtfachen der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch tritt, 4. an die Stelle der Einkommensfreibeträge nach der Verordnung zur ...
Soldatenversorgungsgesetz (SVG)
neugefasst durch B. v. 16.09.2009 BGBl. I S. 3054; zuletzt geändert durch Artikel 4 G. v. 19.07.2024 BGBl. 2024 I Nr. 247
§ 108 SVG Übergangsregelung aus Anlass des Gesetzes zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts (vom 01.01.2024)
... Fassung ein Betrag in Höhe des Vierfachen der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch tritt, 3. an die Stelle des Grundbetrags nach § 26c Absatz 5 Satz 1 Nummer 2 des ...
Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (SGB V)
Artikel 1 G. v. 20.12.1988 BGBl. I S. 2477, 2482; zuletzt geändert durch Artikel 3 G. v. 30.07.2024 BGBl. 2024 I Nr. 254
§ 62 SGB V Belastungsgrenze (vom 01.01.2024)
... gesamte Bedarfsgemeinschaft nur der Regelsatz für die Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28 des Zwölften Buches maßgeblich. Bei Versicherten, die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts ...
Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende - (SGB II)
neugefasst durch B. v. 13.05.2011 BGBl. I S. 850, 2094; zuletzt geändert durch Artikel 4 G. v. 08.05.2024 BGBl. 2024 I Nr. 152
§ 20 SGB II Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts *) (vom 01.01.2017)
... Der Regelbedarf wird in Höhe der jeweiligen Regelbedarfsstufe entsprechend § 28 des Zwölften Buches in Verbindung mit dem Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz und den §§ ... auf den Betrag der für den jeweiligen Zeitraum geltenden Neuermittlung entsprechend § 28 des Zwölften Buches in Verbindung mit dem Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz abzustellen. ... abzustellen. In Jahren, in denen keine Neuermittlung nach § 28 des Zwölften Buches erfolgt, ist auf den Betrag abzustellen, der sich für den jeweiligen ...
§ 65 SGB II Übergangsregelungen aus Anlass des Zwölften Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze - Einführung eines Bürgergeldes (vom 01.01.2023)
... ist für das Jahr 2023 auf den Betrag abzustellen, der sich aus der Tabelle in der Anlage zu § 28 SGB XII in Verbindung mit § 134 Absatz 2 SGB XII ergibt. (6) § 22 Absatz 1 Satz 2 ...
Strafrechtliches Rehabilitierungsgesetz (StrRehaG)
neugefasst durch B. v. 17.12.1999 BGBl. I S. 2664; zuletzt geändert durch Artikel 12 G. v. 02.06.2021 BGBl. I S. 1387
§ 17a StrRehaG Besondere Zuwendung für Haftopfer (vom 01.07.2021)
... lebenden Berechtigten auf das Vierfache der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch . Für jedes Kind, für das der Berechtigte einen Kindergeldanspruch nach dem ... hat, wird die Einkommensgrenze um das Einfache der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch erhöht. Dies gilt unabhängig davon, ob für das Kind Unterhalts- oder ...
Verordnung zum Einkommen und Vermögen im SGB XIV (EVV)
V. v. 06.11.2023 BGBl. 2023 I Nr. 302
§ 2 EVV Absetzbeträge
... Absatz 1 Nummer 1 beträgt 1. 75 Prozent der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (Regelbedarfsstufe 1) bei Geschädigten mit Anspruch auf Leistungen bei ...
Vierzehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB XIV)
Artikel 1 G. v. 12.12.2019 BGBl. I S. 2652; zuletzt geändert durch Artikel 1 V. v. 17.06.2024 BGBl. 2024 I Nr. 195
§ 64 SGB XIV Unterhaltssichernde und andere ergänzende Leistungen (vom 01.01.2024)
... Regelbedarf das Zweifache der jeweils maßgebenden Regelbedarfsstufe nach der Anlage zu § 28 des Zwölften Buches beträgt. (4) Geschädigten und Hinterbliebenen, die nicht ...
§ 107 SGB XIV Einkommensgrenze
... als Grundbetrag ein Betrag in Höhe des Dreifachen der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28 des Zwölften Buches , 2. die Aufwendungen für die Unterkunft sowie 3. als Familienzuschlag ...
§ 145 SGB XIV Befristete oder auf Zeit erbrachte Leistungen (vom 01.01.2024)
... Fassung ein Betrag in Höhe des Vierfachen der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28 des Zwölften Buches tritt, 3. an die Stelle des Grundbetrags nach § 26c Absatz 5 Satz 1 Nummer 2 des ...
Wohngeldgesetz (WoGG)
Artikel 1 G. v. 24.09.2008 BGBl. I S. 1856; zuletzt geändert durch Artikel 1 V. v. 21.10.2024 BGBl. 2024 I Nr. 314
§ 17a WoGG Freibetrag für zu berücksichtigende Haushaltsmitglieder mit Grundrentenzeiten oder entsprechenden Zeiten aus anderweitigen Alterssicherungssystemen (vom 01.01.2021)
... zu multiplizierender Betrag in Höhe von 50 Prozent der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch . (2) Absatz 1 gilt entsprechend für zu berücksichtigende ...
Wohnraumförderungsgesetz (WoFG)
Artikel 1 G. v. 13.09.2001 BGBl. I S. 2376; zuletzt geändert durch Artikel 12 Abs. 15 G. v. 16.12.2022 BGBl. I S. 2328
§ 21 WoFG Begriff des Jahreseinkommens (vom 01.01.2023)
... 7.2 die Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt nach den §§ 27 bis 30 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch, 7.3 die Leistungen der Grundsicherung ...
Zivilprozessordnung (ZPO)
neugefasst durch B. v. 05.12.2005 BGBl. I S. 3202, 2006 I 431, 2007 I 1781; zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 07.10.2024 BGBl. 2024 I Nr. 302
§ 115 ZPO Einsatz von Einkommen und Vermögen (vom 01.01.2021)
... Leistungsberechtigten vom Bund gemäß der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch festgesetzt oder fortgeschrieben worden ist; 2. a) für die Partei und ihren ... Leistungsberechtigten vom Bund gemäß der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch festgesetzt oder fortgeschrieben worden ist; b) bei weiteren Unterhaltsleistungen auf ... Person ihres Alters vom Bund gemäß den Regelbedarfsstufen 3 bis 6 nach der Anlage zu § 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch festgesetzt oder fortgeschrieben worden ist; 3. die Kosten der Unterkunft und Heizung, ...
Zitate in Änderungsvorschriften
Bundesteilhabegesetz (BTHG)
G. v. 23.12.2016 BGBl. I S. 3234; zuletzt geändert durch Artikel 8 G. v. 02.06.2021 BGBl. I S. 1387
Artikel 11 BTHG Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch zum Jahr 2017
... abzusetzen, höchstens jedoch 65 Prozent der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28. Für Personen, die Leistungen der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen erhalten, ... Höhe sich nach einem Anteil von 14 Prozent der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28 bemisst. (2) Die Länder teilen dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales ... jeden Kalendermonat jeweils geltenden Betrags der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28. Der Erstattungsbetrag für den jeweiligen Meldezeitraum ergibt sich aus der Summe ...
Artikel 13 BTHG Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch zum Jahr 2020 (vom 01.01.2020)
... Einrichtungen entspricht dem Umfang 1. der Regelbedarfsstufe 3 nach der Anlage zu § 28 bei Leistungsberechtigten, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, und den Regelbedarfsstufen 4 ... die das 18. Lebensjahr vollendet haben, und den Regelbedarfsstufen 4 bis 6 nach der Anlage zu § 28 bei Leistungsberechtigten, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, 2. der ... 18. Lebensjahr vollendet haben, mindestens 27 Prozent der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28 , 2. haben diese das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet, setzen die zuständigen ... Tätigkeit einen Betrag in Höhe des Zweifachen der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28 nicht übersteigt; Satz 2 gilt entsprechend. (2) Darüber hinaus soll in ...
Regelbedarfsstufen-Fortschreibungsverordnung 2012 (RBSFV 2012)
V. v. 17.10.2011 BGBl. I S. 2090; aufgehoben durch § 3 V. v. 18.10.2012 BGBl. I S. 2173
§ 2 RBSFV 2012 Regelbedarfsstufen im Jahr 2012
... Regelbedarfsstufe 6 219 Euro. (2) Die Anlage zu § 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch wird entsprechend ...
Regelbedarfsstufen-Fortschreibungsverordnung 2013 (RBSFV 2013)
V. v. 18.10.2012 BGBl. I S. 2173; aufgehoben durch § 4 V. v. 15.10.2013 BGBl. I S. 3856
§ 2 RBSFV 2013 Ergänzung der Anlage zu § 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
... Regelbedarfsstufen nach § 28 in Euro gültig ab Regel- bedarfs- stufe 1 ...
Regelbedarfsstufen-Fortschreibungsverordnung 2014 (RBSFV 2014)
V. v. 15.10.2013 BGBl. I S. 3856; aufgehoben durch § 4 V. v. 14.10.2014 BGBl. I S. 1618
§ 2 RBSFV 2014 Ergänzung der Anlage zu § 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
... Regelbedarfsstufen nach § 28 in Euro gültig ab Regel- bedarfs- stufe 1 ...
Regelbedarfsstufen-Fortschreibungsverordnung 2015 (RBSFV 2015)
V. v. 14.10.2014 BGBl. I S. 1618; aufgehoben durch § 4 V. v. 22.10.2015 BGBl. I S. 1788
§ 2 RBSFV 2015 Ergänzung der Anlage zu § 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
... Regelbedarfsstufen nach § 28 in Euro gültig ab Regel- bedarfs- stufe 1 ...
Regelbedarfsstufen-Fortschreibungsverordnung 2016 (RBSFV 2016)
V. v. 22.10.2015 BGBl. I S. 1788; aufgehoben durch Artikel 7 G. v. 22.12.2016 BGBl. I S. 3159
§ 2 RBSFV 2016 Ergänzung der Anlage zu § 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
... Regelbedarfsstufen nach § 28 in Euro gültig ab Regel- bedarfs- stufe 1 ...
Regelbedarfsstufen-Fortschreibungsverordnung 2018 (RBSFV 2018)
V. v. 08.11.2017 BGBl. I S. 3767; aufgehoben durch § 4 V. v. 19.10.2018 BGBl. I S. 1766
§ 2 RBSFV 2018 Ergänzung der Anlage zu § 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
... Regelbedarfsstufen nach § 28 in Euro gültig ab Regel- bedarfs- stufe 1 ...
Regelbedarfsstufen-Fortschreibungsverordnung 2019 (RBSFV 2019)
V. v. 19.10.2018 BGBl. I S. 1766; aufgehoben durch § 4 V. v. 15.10.2019 BGBl. I S. 1452
§ 2 RBSFV 2019 Ergänzung der Anlage zu § 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
... Regelbedarfsstufen nach § 28 in Euro gültig ab Regel- bedarfs- stufe 1 ...
Regelbedarfsstufen-Fortschreibungsverordnung 2020 (RBSFV 2020)
V. v. 15.10.2019 BGBl. I S. 1452; aufgehoben durch Artikel 11 G. v. 09.12.2020 BGBl. I S. 2855
Regelbedarfsstufen-Fortschreibungsverordnung 2022 (RBSFV 2022)
V. v. 13.10.2021 BGBl. I S. 4674; aufgehoben durch § 4 V. v. 24.10.2023 BGBl. 2023 I Nr. 287
§ 2 RBSFV 2022 Ergänzung der Anlage zu § 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
... nach § 28 in Euro gültig ab Regel- bedarfs- ...
Regelbedarfsstufen-Fortschreibungsverordnung 2024 (RBSFV 2024)
V. v. 24.10.2023 BGBl. 2023 I Nr. 287; zuletzt geändert durch § 4 V. v. 18.10.2024 BGBl. 2024 I Nr. 312
§ 2 RBSFV 2024 Ergänzung der Anlage zu § 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
... nach § 28 in Euro gültig ab Regel- bedarfsstufe ...
Regelbedarfsstufen-Fortschreibungsverordnung 2025 (RBSFV 2025)
V. v. 18.10.2024 BGBl. 2024 I Nr. 312
§ 2 RBSFV 2025 Ergänzung der Anlage zu § 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
... Regelbedarfsstufen nach § 28 in Euro gültig ab Regel- bedarfsstufe 1 ...
Betriebsrentenstärkungsgesetz
G. v. 17.08.2017 BGBl. I S. 3214
Artikel 2 BetrRSG Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
... abzusetzen, höchstens jedoch 50 vom Hundert der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28 . Abweichend von Satz 1 ist bei einer Beschäftigung in einer Werkstatt für behinderte ... § 60 des Neunten Buches von dem Entgelt ein Achtel der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28 zuzüglich 50 vom Hundert des diesen Betrag übersteigenden Entgelts abzusetzen. Im ... abzusetzen, höchstens jedoch 50 vom Hundert der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28 . (5) Einkommen aus einer zusätzlichen Altersvorsorge im Sinne des Absatzes 4 ist ... abzusetzen, höchstens jedoch 65 vom Hundert der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28 . Für Personen, die Leistungen der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen erhalten, ...
Artikel 3 BetrRSG Änderung des Bundesversorgungsgesetzes
... abzusetzen, höchstens jedoch 50 vom Hundert der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch . (3b) Einkommen aus einer zusätzlichen Altersvorsorge im Sinne des Absatzes 3a ...
Bürgergeld-Gesetz
G. v. 16.12.2022 BGBl. I S. 2328
Artikel 1 BürgerGG Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch
... ist für das Jahr 2023 auf den Betrag abzustellen, der sich aus der Tabelle in der Anlage zu § 28 SGB XII in Verbindung mit § 134 Absatz 2 SGB XII ergibt. (6) § 22 Absatz 1 Satz 2 ...
Artikel 5 BürgerGG Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
... einen Betrag vermindert werden, der bis zu 30 Prozent der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28 entspricht." b) Absatz 2 Satz 1 wird durch die folgenden Sätze ersetzt: ... Betrag vorgenommen werden, der bis zu 30 Prozent der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28 entspricht." 5. § 28a wird wie folgt gefasst: „§ 28a ...
Drittes Gesetz zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes
G. v. 13.08.2019 BGBl. I S. 1290
Drittes Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR
G. v. 21.08.2007 BGBl. I S. 2118
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts - 1 BvL 10/10 und 1 BvL 2/11 - (zu § 3 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 und § 3 Absatz 2 Satz 3 in Verbindung mit Absatz 1 Satz 4 Nummer 2 des Asylbewerberleistungsgesetzes sowie § 3 Absatz 2 Satz 2 Nummer 2 und Nummer 3 und § 3 Absatz 2 Satz 3 in Verbindung mit Absatz 1 Satz 4 Nummer 1 des Asylbewerberleistungsgesetzes)
B. v. 31.07.2012 BGBl. I S. 1715
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts - 1 BvL 10/12; 1 BvL 12/12; 1 BvR 1691/13 - (zu § 20 Absatz 2 Satz 1 und 2 Nummer 1, Absatz 4, Absatz 5, § 23 Nummer 1, § 77 Absatz 4 Nummer 1 und 2 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und § 8 Absatz 1 Nummer 1, 2, 4 und 6, Absatz 2 Nummer 1 und 3 des Regelbedarfs-Ermittlungsgesetzes, jeweils in Verbindung mit § 20 Absatz 1 Satz 1 und 2 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und § 28a des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch, sowie zur Anlage zu § 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch sowie zu § 2 der Regelbedarfsstufen-Fortschreibungsverordnung 2012)
B. v. 26.09.2014 BGBl. I S. 1581
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts - 1 BvL 3/21 - (zu § 2 Absatz 1 Satz 4 Nummer 1 des Asylbewerberleistungsgesetzes)
B. v. 14.12.2022 BGBl. I S. 2359
Familienleistungsgesetz (FamLeistG)
G. v. 22.12.2008 BGBl. I S. 2955; zuletzt geändert durch Artikel 16 G. v. 16.07.2009 BGBl. I S. 1959
Gesetz über die Entschädigung der Soldatinnen und Soldaten und zur Neuordnung des Soldatenversorgungsrechts
G. v. 20.08.2021 BGBl. I S. 3932; zuletzt geändert durch Artikel 21 G. v. 22.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 414
Gesetz zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften
G. v. 20.06.2011 BGBl. I S. 1114
Gesetz zur Änderung des Neunten und des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Rechtsvorschriften
G. v. 30.11.2019 BGBl. I S. 1948
Gesetz zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
G. v. 20.12.2012 BGBl. I S. 2783
Gesetz zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
G. v. 02.12.2006 BGBl. I S. 2670
Gesetz zur Anpassung des Zwölften und des Vierzehnten Buches Sozialgesetzbuch und weiterer Gesetze
G. v. 22.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 408
Gesetz zur Ermittlung der Regelbedarfe und zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch sowie weiterer Gesetze
G. v. 09.12.2020 BGBl. I S. 2855
Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen sowie zur Änderung des Zweiten und des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
G. v. 22.12.2016 BGBl. I S. 3159; zuletzt geändert durch Artikel 6 G. v. 29.04.2019 BGBl. I S. 530
Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
G. v. 24.03.2011 BGBl. I S. 453
Gesetz zur Regelung des Assistenzpflegebedarfs im Krankenhaus
G. v. 30.07.2009 BGBl. I S. 2495
Gesetz zur Regelung einer Einmalzahlung der Grundsicherungssysteme an erwachsene Leistungsberechtigte und zur Verlängerung des erleichterten Zugangs zu sozialer Sicherung und zur Änderung des Sozialdienstleister-Einsatzgesetzes aus Anlass der COVID-19-Pandemie (Sozialschutz-Paket III)
G. v. 10.03.2021 BGBl. I S. 335
Gesetz zur Regelung eines Sofortzuschlages und einer Einmalzahlung in den sozialen Mindestsicherungssystemen sowie zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes und weiterer Gesetze
G. v. 23.05.2022 BGBl. I S. 760
Grundrentengesetz
G. v. 12.08.2020 BGBl. I S. 1879
Krebsfrüherkennungs- und -registergesetz (KFRG)
G. v. 03.04.2013 BGBl. I S. 617; zuletzt geändert durch Artikel 8 G. v. 10.12.2015 BGBl. I S. 2229
Starke-Familien-Gesetz (StaFamG)
G. v. 29.04.2019 BGBl. I S. 530
Teilhabestärkungsgesetz
G. v. 02.06.2021 BGBl. I S. 1387
Viertes Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR
G. v. 02.12.2010 BGBl. I S. 1744
Zweites Gesetz zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
G. v. 01.10.2013 BGBl. I S. 3733
Zitate in aufgehobenen Titeln
Bundesversorgungsgesetz (BVG)
neugefasst durch B. v. 22.01.1982 BGBl. I S. 21; zuletzt geändert durch Artikel 12 G. v. 22.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 408; aufgehoben durch Artikel 58 Nr. 2 G. v. 12.12.2019 BGBl. I S. 2652
§ 25d BVG (vom 29.12.2023)
§ 88f BVG (vom 01.06.2022)
Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz (RBEG)
Artikel 1 G. v. 24.03.2011 BGBl. I S. 453; aufgehoben durch Artikel 7 G. v. 22.12.2016 BGBl. I S. 3159
Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz (RBEG)
Artikel 1 G. v. 22.12.2016 BGBl. I S. 3159; aufgehoben durch Artikel 11 G. v. 09.12.2020 BGBl. I S. 2855
§ 8 RBEG Regelbedarfsstufen (vom 01.01.2020)
Regelbedarfsstufen-Fortschreibungsverordnung 2013 (RBSFV 2013)
V. v. 18.10.2012 BGBl. I S. 2173; aufgehoben durch § 4 V. v. 15.10.2013 BGBl. I S. 3856
Regelbedarfsstufen-Fortschreibungsverordnung 2014 (RBSFV 2014)
V. v. 15.10.2013 BGBl. I S. 3856; aufgehoben durch § 4 V. v. 14.10.2014 BGBl. I S. 1618
Regelbedarfsstufen-Fortschreibungsverordnung 2015 (RBSFV 2015)
V. v. 14.10.2014 BGBl. I S. 1618; aufgehoben durch § 4 V. v. 22.10.2015 BGBl. I S. 1788
Regelbedarfsstufen-Fortschreibungsverordnung 2016 (RBSFV 2016)
V. v. 22.10.2015 BGBl. I S. 1788; aufgehoben durch Artikel 7 G. v. 22.12.2016 BGBl. I S. 3159
Regelbedarfsstufen-Fortschreibungsverordnung 2018 (RBSFV 2018)
V. v. 08.11.2017 BGBl. I S. 3767; aufgehoben durch § 4 V. v. 19.10.2018 BGBl. I S. 1766
Regelbedarfsstufen-Fortschreibungsverordnung 2019 (RBSFV 2019)
V. v. 19.10.2018 BGBl. I S. 1766; aufgehoben durch § 4 V. v. 15.10.2019 BGBl. I S. 1452
Regelbedarfsstufen-Fortschreibungsverordnung 2020 (RBSFV 2020)
V. v. 15.10.2019 BGBl. I S. 1452; aufgehoben durch Artikel 11 G. v. 09.12.2020 BGBl. I S. 2855
Regelbedarfsstufen-Fortschreibungsverordnung 2022 (RBSFV 2022)
V. v. 23.09.2021 BGBl. I S. 4389; ersetzt durch V. v. 13.10.2021 BGBl. I S. 4674
Regelbedarfsstufen-Fortschreibungsverordnung 2022 (RBSFV 2022)
V. v. 13.10.2021 BGBl. I S. 4674; aufgehoben durch § 4 V. v. 24.10.2023 BGBl. 2023 I Nr. 287
Regelsatzverordnung (RSV)
V. v. 03.06.2004 BGBl. I S. 1067; aufgehoben durch Artikel 12 G. v. 24.03.2011 BGBl. I S. 453
Verordnung zur Kriegsopferfürsorge (KFürsV)
V. v. 16.01.1979 BGBl. I S. 80; zuletzt geändert durch Artikel 20 G. v. 22.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 408; aufgehoben durch Artikel 58 Nr. 5 G. v. 12.12.2019 BGBl. I S. 2652
§ 21 KFürsV Unterhaltsbedarf (vom 01.07.2011)
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