§ 290 - Abgabenordnung (AO)

neugefasst durch B. v. 23.01.2025 BGBl. 2025 I Nr. 24
Geltung ab 01.01.1977; FNA: 610-1-3 Allgemeines Steuerrecht

132 weitere Fassungen

wird in 2043 Vorschriften zitiert

Sechster Teil Vollstreckung

Zweiter Abschnitt Vollstreckung wegen Geldforderungen

3. Unterabschnitt Vollstreckung in das bewegliche Vermögen

II. Vollstreckung in Sachen

§ 289 ←

→ § 291

§ 290 Aufforderungen und Mitteilungen des Vollziehungsbeamten

§ 290 wird in 5 Vorschriften zitiert

Die Aufforderungen und die sonstigen Mitteilungen, die zu den Vollstreckungshandlungen gehören, sind vom Vollziehungsbeamten mündlich zu erlassen und vollständig in die Niederschrift aufzunehmen; können sie mündlich nicht erlassen werden, so hat die Vollstreckungsbehörde demjenigen, an den die Aufforderung oder Mitteilung zu richten ist, eine Abschrift der Niederschrift zu senden.

§ 289 ←

→ § 291

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Zitierungen von § 290 AO

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 290 AO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in AO selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 324 AO Dinglicher Arrest

... Zur Sicherung der Vollstreckung von Geldforderungen nach den §§ 249 bis 323 kann die für die Steuerfestsetzung zuständige Finanzbehörde den Arrest in ...

§ 336 AO Erzwingung von Sicherheiten

... der Sicherheit muss eine schriftliche Androhung vorausgehen. Die §§ 262 bis 323 sind entsprechend ...

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Zitat in folgenden Normen

BAB-Konzessionsabgabenverordnung (BAB-KAbgV)

V. v. 24.06.1997 BGBl. I S. 1513; zuletzt geändert durch Artikel 15 G. v. 02.03.2023 BGBl. 2023 I Nr. 56

§ 5 BAB-KAbgV Anwendung der Abgabenordnung

... (§§ 218 bis 222, 224, 234, 240 bis 248), über die Vollstreckung (§§ 249 bis 346) und des Umsatzsteuergesetzes über Aufzeichnungspflichten (§ 22) ...

Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz (VwVG)

G. v. 27.04.1953 BGBl. I S. 157; zuletzt geändert durch Artikel 5 G. v. 10.08.2021 BGBl. I S. 3436

§ 5 VwVG Anzuwendende Vollstreckungsvorschriften

... 4 nach den Vorschriften der Abgabenordnung (§§ 77, 249 bis 258, 260, 262 bis 267, 281 bis 317, 318 Abs. 1 bis 4, §§ 319 bis 327). (2) Wird die Vollstreckung im ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

Jahressteuergesetz 2024 (JStG 2024)

G. v. 02.12.2024 BGBl. 2024 I Nr. 387

Artikel 16 JStG 2024 Änderung der Abgabenordnung

... § 288 Zuziehung von Zeugen § 289 Zeit der Vollstreckung § 290 Aufforderungen und Mitteilungen des Vollziehungsbeamten § 291 Niederschrift ...

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