§ 2 - BDBOS-Gesetz (BDBOSG)

... in der Bundesrepublik Deutschland. Weiterer Zweck ist die Wahrnehmung der Aufgaben nach § 2 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 Satz 1 . (2) Die Bundesanstalt hat ihren Sitz in ...

... am Digitalfunk BOS berechtigten Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben nach § 2 Absatz 1 Satz 5 in Verbindung mit § 96 Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 des ... (4) Bereitstellungsdienstleistung im Sinne dieses Gesetzes für Zwecke von Aufgaben nach § 2 Absatz 1 ist die entgeltliche oder unentgeltliche Einräumung von Nutzungsrechten an Standorten ...

... der Bundesanstalt wird ein Verwaltungsrat gebildet, der für Belange im Sinne des § 2 Absatz 1 Satz 1 zuständig ist. Er überwacht insoweit die Geschäftsführung durch die ... über die grundsätzlichen Angelegenheiten der Bundesanstalt, soweit Belange im Sinne des § 2 Absatz 1 Satz 1 betroffen sein können, sowie bei Aufgaben im Sinne von § 2 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3. ... im Sinne des § 2 Absatz 1 Satz 1 betroffen sein können, sowie bei Aufgaben im Sinne von § 2 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 . Näheres regelt die Satzung. Die Präsidentin oder der Präsident ...

... Zur Wahrnehmung für die ihr nach § 2 übertragenen Aufgaben bildet die Bundesanstalt ein Zweckvermögen. Die ... ein Zweckvermögen. Die Bundesanstalt deckt ihren Aufwand für die ihr nach § 2 Absatz 1 Satz 1 übertragenen Aufgaben anteilig durch Mittel von Bund und Ländern. Die ...

... Wirtschaftsplan weist Investitionen und Aufwendungen für Aufgaben gemäß § 2 Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 Satz 1 jeweils gesondert aus. Zusammen mit dem Wirtschaftsplan stellt die Präsidentin oder ... des Innern, für Bau und Heimat für übertragene Aufgaben gemäß § 2 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 Satz 1 festgestellt. Er bedarf der Genehmigung des Bundesministeriums des Innern, für Bau ...

... diese zur Abschlussprüfung vor. (3) Für Aufgaben gemäß § 2 Absatz 1 Satz 1 stellt der Verwaltungsrat den Jahresabschluss fest und entscheidet über die Entlastung der ... des Innern, für Bau und Heimat stellt für übertragene Aufgaben gemäß § 2 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 Satz 1 den Jahresabschluss fest und entscheidet über die Entlastung der Präsidentin oder des ...

... Zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 2 kann die Bundesanstalt eine Testplattform unterhalten. (2) Die Präsidentin oder ...

... Zugang des Angebotsverlangens, ein Angebot zur Erfüllung der Aufgaben der Bundesanstalt nach § 2 Absatz 1 bis 3 für die Bereitstellung von Telekommunikationsleistungen zu unterbreiten. Für ...

... und Funktionsfähigkeit staatlicher Kommunikationsinfrastrukturen im Sinne des § 2 Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 des BDBOS-Gesetzes erforderlich sind, 8. persönliche Schutzausrüstungen im Sinne des Artikels 3 ...

... 2020 (BGBl. I S. 1328) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In § 2 Absatz 1 Satz 5 werden die Wörter „§ 57 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 des Telekommunikationsgesetzes" ... Zugang des Angebotsverlangens, ein Angebot zur Erfüllung der Aufgaben der Bundesanstalt nach § 2 Absatz 1 für die Bereitstellung von Telekommunikationsleistungen zu unterbreiten. Für die ...

... 2019 (BGBl. I S. 1626) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 2 Absatz 1 wird wie folgt geändert: a) In Satz 4 werden nach dem Wort „sowie" die ...

... 2009 (BGBl. I S. 160) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 2 Absatz 1 wird wie folgt geändert: a) Satz 1 wird wie folgt gefasst:  ... § 15c Testplattform (1) Zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 2 kann die Bundesanstalt eine Testplattform unterhalten. (2) Die Präsidentin oder ...

... und Funktionsfähigkeit staatlicher Kommunikationsinfrastrukturen im Sinne des § 2 Absatz 1 Satz 1 und 2 des BDBOS-Gesetzes erforderlich sind, 8. persönliche Schutzausrüstungen im Sinne des Artikel ...

... und Funktionsfähigkeit staatlicher Kommunikationsinfrastrukturen im Sinne des § 2 Absatz 1 Satz 1 und 2 des Gesetzes über die Errichtung einer Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben erforderlich sind, 8. persönliche Schutzausrüstungen im Sinne des Artikels 3 ...

... wie folgt geändert: 1. In § 1 Absatz 1 Satz 4 werden die Wörter „ § 2 Absatz 1 Satz 2 , soweit diese ihr hiernach übertragen worden sind" durch die Wörter „§ 2 ... 1 Satz 2, soweit diese ihr hiernach übertragen worden sind" durch die Wörter „ § 2 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 Satz 1" ersetzt. 2. § 2 wird wie folgt geändert: a) Die ... die Wörter „§ 2 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 Satz 1" ersetzt. 2. § 2 wird wie folgt geändert: a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:  ... geändert: a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst: „ § 2 Aufgaben; Rechtsverordnungsermächtigung". b) Absatz 1 wird wie folgt ... Bereitstellungsdienstleistung im Sinne dieses Gesetzes für Zwecke von Aufgaben nach § 2 Absatz 1 ist die entgeltliche oder unentgeltliche Einräumung von Nutzungsrechten an Standorten ... die Wörter „der Übertragung von" gestrichen und werden die Wörter „ § 2 Absatz 1 Satz 2" durch die Wörter „§ 2 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3" ersetzt. ... und werden die Wörter „§ 2 Absatz 1 Satz 2" durch die Wörter „ § 2 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3" ersetzt. 5. § 9 wird wie folgt geändert: a) ... und Absatz 3 Satz 1" ersetzt. b) In Absatz 2 Satz 2 werden die Wörter „ § 2 Absatz 1 Satz 2" durch die Wörter „§ 2 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 Satz 1" ... 2 Satz 2 werden die Wörter „§ 2 Absatz 1 Satz 2" durch die Wörter „ § 2 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 Satz 1" ersetzt. 7. In § 11 Absatz 3 Satz 2 werden die Wörter ... 3 Satz 1" ersetzt. 7. In § 11 Absatz 3 Satz 2 werden die Wörter „ § 2 Absatz 1 Satz 2" durch die Wörter „§ 2 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 Satz 1" ... 3 Satz 2 werden die Wörter „§ 2 Absatz 1 Satz 2" durch die Wörter „ § 2 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 Satz 1" ersetzt. 8. In § 24 Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe „§ 2 ... Absatz 3 Satz 1" ersetzt. 8. In § 24 Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe „ § 2 Absatz 1" durch die Wörter „§ 2 Absatz 1 bis 3" ... 24 Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe „§ 2 Absatz 1" durch die Wörter „ § 2 Absatz 1 bis 3" ...

... vom 25. April 2022 (BAnz AT 02.05.2022 V1) geändert worden ist, werden die Wörter „ § 2 Absatz 1 Satz 1 und 2 des Gesetzes über die Errichtung einer Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben " durch die Wörter „§ 2 Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 des ... der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben" durch die Wörter „ § 2 Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 des BDBOS-Gesetzes " ...

... Satz wird angefügt: „Weiterer Zweck ist die Wahrnehmung der Aufgaben nach § 2 Absatz 1 Satz 2 , soweit diese ihr hiernach übertragen worden sind." 2. § 2 wird wie ... 2 Absatz 1 Satz 2, soweit diese ihr hiernach übertragen worden sind." 2. § 2 wird wie folgt geändert: a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:  ... geändert: a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst: „ § 2 Aufgaben". b) Absatz 1 wird wie folgt geändert: aa) Nach Satz 1 ... der Bundesanstalt wird ein Verwaltungsrat gebildet, der für Belange im Sinne des § 2 Absatz 1 Satz 1 zuständig ist." b) In Satz 2 wird nach dem Wort „überwacht" ... über die grundsätzlichen Angelegenheiten der Bundesanstalt, soweit Belange im Sinne des § 2 Absatz 1 Satz 1 betroffen sein können, sowie bei der Übertragung von Aufgaben im Sinne von § 2 ... 1 Satz 1 betroffen sein können, sowie bei der Übertragung von Aufgaben im Sinne von § 2 Absatz 1 Satz 2 ." 4. § 9 wird wie folgt geändert: a) In Satz 2 werden nach ... In Satz 2 werden nach dem Wort „Aufwand" die Wörter „für die ihr nach § 2 Absatz 1 Satz 1 übertragenen Aufgaben" eingefügt. b) Folgender Satz wird ... Folgender Satz wird angefügt: „Im Fall einer Aufgabenübertragung nach § 2 Absatz 1 Satz 2 erfolgt die Finanzierung nach der Verwaltungszuständigkeit." 5. § 10 ... Wirtschaftsplan weist Investitionen und Aufwendungen für Aufgaben gemäß § 2 Absatz 1 Satz 1 und 2 jeweils gesondert aus." b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:  ... und vom Bundesministerium des Innern für übertragene Aufgaben gemäß § 2 Absatz 1 Satz 2 festgestellt." 6. § 11 Absatz 3 wird wie folgt gefasst:  ... 11 Absatz 3 wird wie folgt gefasst: „(3) Für Aufgaben gemäß § 2 Absatz 1 Satz 1 stellt der Verwaltungsrat den Jahresabschluss fest und entscheidet über die Entlastung der ... Das Bundesministerium des Innern stellt für übertragene Aufgaben gemäß § 2 Absatz 1 Satz 2 den Jahresabschluss fest und entscheidet über die Entlastung der Präsidentin oder des ...