§ 2 - Artikel 10-Gesetz (G 10)

Artikel 1 G. v. 26.06.2001 BGBl. I S. 1254, 2298, 2017 I 154; zuletzt geändert durch Artikel 4 G. v. 22.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 413
Geltung ab 29.06.2001; FNA: 190-4 Einzelne staats- und verfassungsrechtliche Rechtsvorschriften zum Grundgesetz
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... Voraussetzungen der Anordnung fortbestehen. (6) Die Anordnung ist dem nach § 2 Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 1a Verpflichteten insoweit mitzuteilen, als dies erforderlich ist, um ihm die Erfüllung seiner ...

... vorliegen. Die Beendigung ist der Stelle, die die Anordnung getroffen hat, und dem nach § 2 Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 1a Verpflichteten, dem die Anordnung mitgeteilt worden ist, anzuzeigen. Die Anzeige an den ...

... anderen nicht mitgeteilt werden. (2) Wird die Aushändigung von Sendungen nach § 2 Absatz 1 Satz 1 angeordnet, darf diese Tatsache von Personen, die zur Aushändigung verpflichtet oder mit der ... mitgeteilt werden. (3) Erfolgt ein Auskunftsersuchen oder eine Auskunftserteilung nach § 2 Absatz 1 oder Absatz 1a Satz 1 , darf diese Tatsache oder der Inhalt des Ersuchens oder der erteilten Auskunft von Personen, die ...

... Ordnungswidrig handelt, wer 1. einer vollziehbaren Anordnung nach § 2 Abs. 1 Satz 1 oder Absatz 1a Satz 1 zuwiderhandelt, 2. entgegen § 2 Abs. 2 Satz 2 eine Person betraut oder  ... nach § 2 Abs. 1 Satz 1 oder Absatz 1a Satz 1 zuwiderhandelt, 2. entgegen § 2 Abs. 2 Satz 2 eine Person betraut oder 3. entgegen § 2 Abs. 2 Satz 3 nicht sicherstellt, dass ... 2. entgegen § 2 Abs. 2 Satz 2 eine Person betraut oder 3. entgegen § 2 Abs. 2 Satz 3 nicht sicherstellt, dass eine Geheimschutzmaßnahme getroffen wird. (2) Die ...

... nach § 1 Abs. 1 berechtigten Stellen haben für die Leistungen nach § 2 Absatz 1 und 1a eine Entschädigung zu gewähren, deren Umfang sich nach § 23 des ...

... Telekommunikationsgesetzes. (3) § 100a Absatz 4 Satz 1 der Strafprozessordnung, § 2 Absatz 1a Satz 1 Nummer 1 bis 3 des Artikel 10-Gesetzes , § 72 Absatz 7 des Zollfahndungsdienstgesetzes, § 51 Absatz 6 Satz 1 des ...

... Telekommunikationsanlage vorsieht. § 100a Absatz 4 Satz 1 der Strafprozessordnung, § 2 Absatz 1a Satz 1 Nummer 1 bis 3 des Artikel 10-Gesetzes , § 51 Absatz 6 Satz 1 des Bundeskriminalamtgesetzes, § 25 Absatz 1 Satz 1 des ...

... durchgeführten Maßnahme. (7) In Fällen der Absätze 1, 2 und 4 gilt § 2 des Artikel 10-Gesetzes mit Ausnahme des Absatzes 1a Satz 1 Nummer 3, soweit die Verpflichtung zur Zugangsgewährung ...

... Maßnahme auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre. (4) § 2 Absatz 1a Satz 1 Nummer 1 und Satz 2 des Artikel 10-Gesetzes , § 75 Absatz 3 bis 5 sowie § 76 gelten ...

...  3. einer vollziehbaren Anordnung nach a) § 72 Absatz 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 1a Satz 1 Nummer 2 des Artikel 10-Gesetzes , b) § 72 Absatz 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 1a Satz 1 Nummer 3 über ... c) § 72 Absatz 7 oder § 77 Absatz 4, jeweils in Verbindung mit § 2 Absatz 1a Satz 1 Nummer 1 des Artikel 10-Gesetzes , oder d) § 78 Absatz 4 zuwiderhandelt, 4. entgegen § ... Absatz 4 zuwiderhandelt, 4. entgegen § 72 Absatz 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 2 Satz 2 des Artikel 10-Gesetzes eine Person betraut oder 5. entgegen § 72 Absatz 7 in Verbindung mit § 2 ... 10-Gesetzes eine Person betraut oder 5. entgegen § 72 Absatz 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 2 Satz 4 des Artikel 10-Gesetzes nicht sicherstellt, dass eine Geheimschutzmaßnahme getroffen wird. (2) Die ...

... 190-4) In § 2 Absatz 1 Satz 5 des Artikel 10-Gesetzes vom 26. Juni 2001 (BGBl. I S. 1254, 2298; 2017 I S. 154), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes ...

...  In § 2 Absatz 2 Satz 3, Absatz 3 Satz 3 und § 10 Absatz 1 des Artikel 10-Gesetzes vom 26. Juni 2001 (BGBl. I S. 1254, 2298; 2017 I S. ...

... durch die Angabe „§ 5 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 bis 7" ersetzt. 1a. § 2 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 4 wird nach der Angabe „Abs. ...

... Erkenntnisse und um Bewertung übermittelter Erkenntnisse ersucht werden." (2) § 2 Absatz 2 Satz 4 des Artikel 10-Gesetzes vom 26. Juni 2001 (BGBl. I S. 1254, 2298; 2017 I S. 154), das zuletzt durch Artikel 3 Absatz 3 des ...

... wie folgt geändert: In § 110 Abs. 1 Satz 6 wird nach der Angabe „§ 2 Abs. 1 Satz 3 des Artikel 10-Gesetzes" die Angabe „, § 20l Abs. 5 Satz 1 des ...

... (BGBl. I S. 2499) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In § 2 Absatz 1 Satz 4 werden die Wörter „§ 8a Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 und 4" durch die ...

...  § 2 Absatz 1 Satz 4 des Artikel 10-Gesetzes vom 26. Juni 2001 (BGBl. I S. 1254, 2298; 2017 I S. 154), das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 3 des ...

... Juni 2021 (BGBl. I S. 1858) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 2 wird wie folgt geändert: a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:  ... geändert: a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst: „ § 2 Pflichten der Anbieter von Post- und Telekommunikationsdiensten; ... werden soll." 6. In § 10 Absatz 6 Satz 1 werden die Wörter „ § 2 Abs. 1 Satz 1 oder 3" durch die Wörter „§ 2 Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 1a" ... 1 werden die Wörter „§ 2 Abs. 1 Satz 1 oder 3" durch die Wörter „ § 2 Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 1a" ersetzt. 7. § 11 wird wie folgt geändert: a) ... Absatz 2 Satz 2 Variante 3)." b) In Absatz 2 Satz 2 werden die Wörter „ § 2 Abs. 1 Satz 1 oder 3" durch die Wörter „§ 2 Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 1a" ... 2 werden die Wörter „§ 2 Abs. 1 Satz 1 oder 3" durch die Wörter „ § 2 Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 1a" ersetzt. 8. § 14 wird wie folgt geändert: a) ... § 17 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 2 werden die Wörter „ § 2 Abs. 1 Satz 1 oder 3" durch die Wörter „§ 2 Absatz 1 Satz 1" ersetzt. b) ... 2 werden die Wörter „§ 2 Abs. 1 Satz 1 oder 3" durch die Wörter „ § 2 Absatz 1 Satz 1" ersetzt. b) In Absatz 3 wird die Angabe „§ 2 Abs. 1" ... „§ 2 Absatz 1 Satz 1" ersetzt. b) In Absatz 3 wird die Angabe „ § 2 Abs. 1" durch die Wörter „§ 2 Absatz 1 oder Absatz 1a Satz 1" ... b) In Absatz 3 wird die Angabe „§ 2 Abs. 1" durch die Wörter „ § 2 Absatz 1 oder Absatz 1a Satz 1" ersetzt. 12. In § 19 Absatz 1 Nummer 1 wird die Angabe „3" ... „Absatz 1a Satz 1" ersetzt. 13. In § 20 Satz 1 wird die Angabe „ § 2 Abs. 1" durch die Wörter „§ 2 Absatz 1 und 1a" ersetzt. 14. ... In § 20 Satz 1 wird die Angabe „§ 2 Abs. 1" durch die Wörter „ § 2 Absatz 1 und 1a" ersetzt. 14. Folgender § 22 wird angefügt:  ...

... wie folgt geändert: 1. In § 72 Absatz 7 werden die Wörter „gilt § 2 des Artikel 10-Gesetzes entsprechend" durch die Wörter „gilt § 2 des Artikel 10-Gesetzes mit Ausnahme ... „gilt § 2 des Artikel 10-Gesetzes entsprechend" durch die Wörter „gilt § 2 des Artikel 10-Gesetzes mit Ausnahme des Absatzes 1a Satz 1 Nummer 3, soweit die Verpflichtung zur Zugangsgewährung ... 4 entsprechend" ersetzt. 2. In § 77 Absatz 4 werden die Wörter „ § 2 Absatz 1 Satz 3 und 5 des Artikel 10-Gesetzes " durch die Wörter „§ 2 Absatz 1a Satz 1 Nummer 1 und Satz 2 des Artikel ... „§ 2 Absatz 1 Satz 3 und 5 des Artikel 10-Gesetzes" durch die Wörter „ § 2 Absatz 1a Satz 1 Nummer 1 und Satz 2 des Artikel 10-Gesetzes " ersetzt. 3. § 106 Absatz 1 Nummer 3 wird wie folgt geändert:  ... c) Der bisherige Buchstabe b wird Buchstabe c und die Wörter „ § 2 Absatz 1 Satz 3 des Artikel 10-Gesetzes ," werden durch die Wörter „§ 2 Absatz 1a Satz 1 Nummer 1 des Artikel ... „§ 2 Absatz 1 Satz 3 des Artikel 10-Gesetzes," werden durch die Wörter „ § 2 Absatz 1a Satz 1 Nummer 1 des Artikel 10-Gesetzes ," ersetzt. d) Der bisherige Buchstabe c wird Buchstabe d. (2) In ... die Wörter „§ 2 Absatz 1a Satz 1 Nummer 1 bis 3" ersetzt. (4) In § 2 Absatz 1a Satz 2 des Artikel 10-Gesetzes vom 26. Juni 2001 (BGBl. I S. 1254, 2298; 2017 I S. 154), das zuletzt durch Artikel 5 dieses ...

... (BGBl. I S. 3150) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In § 2 Absatz 1 Satz 4 wird die Angabe „§ 2a" durch die Angabe „§ 3" ...

... 2 wird die Angabe „7" durch die Angabe „8" ersetzt. 2. In § 2 Absatz 2 Satz 3 werden nach den Wörtern „Bundesministeriums des Innern" die ...

... § 2 Abs. 1 Satz 3 des Artikel 10-Gesetzes vom 26. Juni 2001 (BGBl. I S. 1254, 2298), das zuletzt durch ...

...  Die nach § 1 Abs. 1 berechtigten Stellen haben für die Leistungen nach § 2 Abs. 1 eine Entschädigung zu gewähren, deren Umfang sich nach § 23 des ...

... 3 wird angefügt: „(3) § 100b Absatz 3 Satz 1 der Strafprozessordnung, § 2 Absatz 1 Satz 3 des Artikel 10-Gesetzes , § 23a Absatz 8 des Zollfahndungsdienstgesetzes, § 20l Absatz 5 Satz 1 des ...

... Telekommunikationsanlage vorsieht. § 100b Abs. 3 Satz 1 der Strafprozessordnung, § 2 Absatz 1a Satz 1 Nummer 1 bis 3 des Artikel 10-Gesetzes , § 51 Absatz 6 Satz 1 des Bundeskriminalamtgesetzes, § 8 Absatz 1 Satz 1 des ...

... Gesetzes vom 5. Mai 2004 (BGBl. I S. 718), wird wie folgt geändert: 1. In § 2 Abs. 1 Satz 4 wird die Angabe "§ 88 des Telekommunikationsgesetzes" durch die ... Die nach § 1 Abs. 1 berechtigten Stellen haben für die Leistungen nach § 2 Abs. 1 eine Entschädigung zu gewähren, deren Umfang sich bei Maßnahmen zur  ...

... und von dem Ergebnis der durchgeführten Maßnahme zu unterrichten. (8) § 2 des Artikel 10-Gesetzes gilt ...

... 1. einer vollziehbaren Anordnung nach § 23a Abs. 8 in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Satz 1 oder 3 des Artikel 10-Gesetzes zuwiderhandelt, 2. entgegen ... zuwiderhandelt, 2. entgegen § 23a Abs. 8 in Verbindung mit § 2 Abs. 2 Satz 2 des Artikel 10-Gesetzes eine Person betraut oder 3. entgegen ... Person betraut oder 3. entgegen § 23a Abs. 8 in Verbindung mit § 2 Abs. 2 Satz 3 des Artikel 10-Gesetzes nicht sicherstellt, dass eine Geheimschutzmaßnahme ...