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§ 2 - Gesundheitsausgaben- und -personalstatistikgesetz (GAPStatG)
Artikel 15 G. v. 11.07.2021 BGBl. I S. 2754, 2799 (Nr. 44)
Geltung ab 01.10.2021; FNA: 29-48 Statistik
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Geltung ab 01.10.2021; FNA: 29-48 Statistik
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§ 2 Gesundheitsausgabenstatistik
§ 2 wird in 3 Vorschriften zitiert
(1) Die Statistik nach § 1 Absatz 2 Nummer 1 erfasst folgende Sachverhalte:
- 1.
- Gesundheitsausgaben nach Ausgabenträgern, Leistungsarten und Einrichtungen des Gesundheitswesens sowie
- 2.
- Finanzierung der laufenden Gesundheitsausgaben nach Ausgabenträgern, Finanzierungsarten und Finanziers.
(2) 1Die Gesundheitsausgabenstatistik wird auf Grundlage von Bundesstatistiken sowie Daten aus allgemein zugänglichen Quellen erstellt. 2Zusätzlich erfolgt die Erhebung der zur Erstellung der Statistik erforderlichen Angaben zu den in Absatz 1 genannten Sachverhalten bei folgenden Institutionen, soweit sie aufgrund ihrer zweckmäßigen Bestimmung über flächendeckende Daten zu den in Absatz 1 genannten Sachverhalten verfügen:
- 1.
- Bundesagentur für Arbeit,
- 2.
- Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost,
- 3.
- Bundeseisenbahnvermögen,
- 4.
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales,
- 5.
- Bundesministerium der Finanzen,
- 6.
- Bundesministerium für Gesundheit,
- 7.
- Verbände und Körperschaften der Selbstverwaltung der Leistungserbringer im Gesundheitswesen und deren wissenschaftlichen Institute,
- 8.
- berufsständische Vereinigungen und Kammern im Gesundheitswesen,
- 9.
- Krankenkassen und private Krankenversicherer sowie deren Verbände und wissenschaftliche Institute sowie
- 10.
- weitere Sozialversicherungsträger.
(3) Die Erhebung der Angaben erfolgt in der für die Erstellung der Statistik erforderlichen Periodizität, höchstens jedoch jährlich.
Zitierungen von § 2 GAPStatG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 2 GAPStatG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
GAPStatG selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 1 GAPStatG Gegenstand, Zwecke und Durchführung der Statistiken
... (2) Die Statistiken erstrecken sich auf 1. Gesundheitsausgaben und ihre Finanzierung ( § 2 ), 2. Krankheitskosten (§ 3), 3. das Gesundheitspersonal (§ 4) ...
§ 7 GAPStatG Auskunftspflicht
... die Erhebungen besteht Auskunftspflicht. (2) Auskunftspflichtig sind die Leiter der in § 2 Absatz 2 , § 3 Absatz 2, § 4 Absatz 2 sowie § 5 Absatz 2 Satz 2 genannten Institutionen. ...
§ 8 GAPStatG Verordnungsermächtigung
... ohne Zustimmung des Bundesrates das Nähere zur Durchführung der Statistiken nach den §§ 2 bis 5 zu regeln, insbesondere zu 1. den Erhebungsmerkmalen, 2. dem ...
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