§ 2 - Genomdatenverordnung (GenDV)

V. v. 08.07.2024 BGBl. 2024 I Nr. 230
Geltung ab 12.07.2024; FNA: 860-5-89 Sozialgesetzbuch

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§ 2 Art und Umfang der von den Leistungserbringern zu übermittelnden Daten

§ 2 wird in 4 Vorschriften zitiert

(1) Jeder Leistungserbringer, der Vertragspartner eines in § 64e Absatz 1 Satz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch genannten Vertrags ist, übermittelt gesammelt und für jeden am Modellvorhaben teilnehmenden Versicherten

1.

an die in § 64e Absatz 9c Satz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch genannte Vertrauensstelle zur Identifizierung des für die Datenerhebung verantwortlichen Leistungserbringers dessen Namen, seine Adresse und sein bundeseinheitliches Kennzeichen nach § 293 Absatz 1 Satz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch,

2.

an ein in § 64e Absatz 10a Satz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch genanntes Genomrechenzentrum

a): zur Identifizierung des für die Datenerhebung verantwortlichen Leistungserbringers dessen Namen, seine Adresse und sein bundeseinheitliches Kennzeichen nach § 293 Absatz 1 Satz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch sowie den Namen, die Telefonnummer und die E-Mail-Adresse einer Ansprechperson für das Modellvorhaben bei diesem Leistungserbringer,
b): die in Abschnitt I der Anlage genannten technischen Daten der Meldungen,
c): die in Abschnitt II der Anlage genannten Daten der Genomsequenzierung,
d): die in Abschnitt III der Anlage genannten Daten der Einwilligung und Teilnahmeerklärung und
e): die in § 4 Absatz 1 Satz 2 genannte Teilnehmer-Identifikationsnummer des Leistungserbringers,

3.

an einen in § 64e Absatz 10b Satz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch genannten klinischen Datenknoten

a): zur Identifizierung des für die Datenerhebung verantwortlichen Leistungserbringers dessen Namen, seine Adresse und sein bundeseinheitliches Kennzeichen nach § 293 Absatz 1 Satz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch sowie den Namen, die Telefonnummer und die E-Mail-Adresse einer Ansprechperson für das Modellvorhaben bei diesem Leistungserbringer,
b): die in Abschnitt I der Anlage genannten technischen Daten der Meldungen,
c): die in Abschnitt III der Anlage genannten Daten der Einwilligung und Teilnahmeerklärung,
d): die in Abschnitt IV der Anlage genannten allgemeinen Daten zum Modellvorhaben,
e): die in Abschnitt V der Anlage genannten klinischen Daten mit Bezug zur Teilnahme am Modellvorhaben,
f): die in Abschnitt VI der Anlage genannten klinischen Daten zu Vorbefunden,
g): die in Abschnitt VII der Anlage genannten klinischen Daten zur Nachverfolgung und
h): die in § 4 Absatz 1 Satz 2 genannte Teilnehmer-Identifikationsnummer des Leistungserbringers.

(2) 1Der Leistungserbringer übermittelt die in Absatz 1 Nummer 1 genannten Daten an die Vertrauensstelle unter Verwendung des in § 290 Absatz 1 Satz 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch genannten unveränderbaren Teils der Krankenversichertennummer des Versicherten. 2Die Unternehmen der privaten Krankenversicherung nutzen für ihre Versicherten den von der in § 290 Absatz 2 Satz 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch genannten Vertrauensstelle nach § 362 Absatz 2 Satz 3 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch in Verbindung mit § 290 Absatz 1 Satz 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch vergebenen unveränderbaren Teil der Krankenversichertennummer, soweit ihnen dieser vorliegt.

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Zitierungen von § 2 GenDV

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 2 GenDV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in GenDV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 4 GenDV Datenverarbeitung durch die Leistungserbringer; Fristen der Datenübermittlung

... genannten Fällen. (3) Der Leistungserbringer übermittelt die in § 2 Absatz 1 genannten Daten, sobald sie vollständig erhoben sind, spätestens jedoch drei Monate nach ... jedoch drei Monate nach Abschluss der Erhebung der Daten. Die Übermittlung der in § 2 Absatz 1 genannten Daten erfolgt erstmals 1. für die in § 2 Absatz 1 Nummer 2 ... der in § 2 Absatz 1 genannten Daten erfolgt erstmals 1. für die in § 2 Absatz 1 Nummer 2 genannten Daten spätestens drei Monate nach Bekanntgabe der Funktionsfähigkeit eines ... der Funktionsfähigkeit eines Genomrechenzentrums und 2. für die in § 2 Absatz 1 Nummer 3 genannten Daten spätestens drei Monate nach Bekanntgabe der Funktionsfähigkeit eines ...

§ 5 GenDV Berichtigungsverfahren

... der die in Absatz 1 Satz 1 und 2 genannte Aufforderung erhalten hat, der Vertrauensstelle die in § 2 Absatz 1 Nummer 1 genannten Daten. Die Vertrauensstelle erzeugt eine Vorgangsnummer und übermittelt ...

§ 6 GenDV Qualitätsprüfung durch Genomrechenzentren und klinische Datenknoten; Meldebestätigung durch den Plattformträger

... bei der Übermittlung durch ein Genomrechenzentrum a) das Eingangsdatum der in § 2 Absatz 1 Nummer 2 genannten Daten, b) den in Abschnitt I Nummer 2 der Anlage genannten Typ der ... der Übermittlung durch einen klinischen Datenknoten a) das Eingangsdatum der in § 2 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe a bis f und h genannten Daten, b) den in Abschnitt I Nummer 2 der Anlage genannten Typ der ...

§ 7 GenDV Verfahren der Pseudonymisierung; Aufgabenwahrnehmung durch die Vertrauensstelle

... Genomrechenzentren und den klinischen Datenknoten getrennt. (2) Die in den §§ 2 und 5 genannten Übermittlungen von Daten erfolgen über ein sicheres ... Übermittlungsverfahren. Die Anforderungen an die sichere Übermittlung der in § 2 Absatz 1 Nummer 1, Absatz 2 , § 5 Absatz 1 Satz 1 und 2 genannten Daten werden von der Vertrauensstelle nach dem ... des Robert Koch-Instituts veröffentlicht. (3) Auf die Übermittlung der in § 2 Absatz 1 Nummer 1 genannten Daten hin übermittelt die Vertrauensstelle für jeden Versicherten an den ... die Vertrauensstelle für jeden Versicherten an den Leistungserbringer, der die in § 2 Absatz 1 Nummer 1 genannten Daten übermittelt hat, die 1. genomische Vorgangsnummer und ...

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