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§ 2 - Marktüberwachungsgesetz (MüG)

Artikel 1 G. v. 09.06.2021 BGBl. I S. 1723 (Nr. 32)
Geltung ab 16.07.2021; FNA: 7847-42 Sonstige Marktordnungsvorschriften, EWG-Durchführungsbestimmungen

1 weitere Fassung

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 24 Vorschriften zitiert

Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften

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→ § 3

§ 2 Begriffsbestimmungen

1Im Sinne dieses Gesetzes ist

1.: „Ausstellen" das Aufstellen oder Vorführen von Produkten zu Zwecken der Werbung,
2.: „Aussteller" jede natürliche oder juristische Person, die ein Produkt ausstellt,
3.: „Wirtschaftsakteur" für den nicht harmonisierten Bereich der Hersteller, Bevollmächtigte, Einführer, Händler, Fulfilment-Dienstleister oder jede andere natürliche oder juristische Person, die Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Herstellung von Produkten, deren Bereitstellung auf dem Markt oder deren Inbetriebnahme gemäß den anwendbaren Rechtsvorschriften unterliegt.

2Im Übrigen sind die Begriffsbestimmungen des Artikels 3 der Verordnung (EU) 2019/1020 auf Produkte im Sinne des § 1 Absatz 2 entsprechend anzuwenden.

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