Artikel 2 - Paketboten-Schutz-Gesetz (PaketbSG k.a.Abk.)

G. v. 15.11.2019 BGBl. I S. 1602 (Nr. 40); Geltung ab 23.11.2019, abweichend siehe Artikel 5

4 Änderungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 2 Vorschriften zitiert

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Artikel 2 Weitere Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 2 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2026 SGB IV offen

Das Vierte Buch Sozialgesetzbuch - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. November 2009 (BGBl. I S. 3710, 3973; 2011 I S. 363), das zuletzt durch Artikel 1 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.: § 28e Absatz 3g und 3h wird aufgehoben.
2.: In § 28f Absatz 1a werden die Wörter „oder durch Unternehmer im Speditions-, Transport- und damit verbundenen Logistikgewerbe, die im Bereich der Kurier-, Express- und Paketdienste tätig sind und im Auftrag eines anderen Unternehmers Pakete befördern," gestrichen.

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Zitierungen von Artikel 2 Paketboten-Schutz-Gesetz

Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 2 PaketbSG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in PaketbSG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

Artikel 5 PaketbSG Inkrafttreten

... Gesetz tritt vorbehaltlich des Satzes 2 am Tag nach der Verkündung in Kraft. Die Artikel 2 und 4 treten am 1. Januar 2026 in ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU (2. DSAnpUG-EU)

G. v. 20.11.2019 BGBl. I S. 1626

Artikel 122 2. DSAnpUG-EU Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch

... der Bekanntmachung vom 12. November 2009 (BGBl. I S. 3710, 3973; 2011 I S. 363), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 15. November 2019 (BGBl. I S. 1602 ) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. Die Inhaltsübersicht ...

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