Durch die Geltendmachung der dem Rechtsträger nach § 133 Absatz 3 Satz 2 des Umwandlungsgesetzes zustehenden Einrede wird eine unter dem Vorbehalt der beschränkten Haftung ergehende Verurteilung des Rechtsträgers nicht ausgeschlossen.

Text in der Fassung des Artikels 19 Gesetz zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Gesetze G. v. 22. Februar 2023 BGBl. 2023 I Nr. 51 m.W.v. 1. März 2023

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Frühere Fassungen von § 305b ZPO

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mit	mWv (verkündet)	neue Fassung durch
aktuell vorher	01.03.2023	Artikel 19 Gesetz zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Gesetze vom 22.02.2023 BGBl. 2023 I Nr. 51

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.

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Zitierungen von § 305b ZPO

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 305b ZPO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in ZPO selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Gesetze

G. v. 22.02.2023 BGBl. 2023 I Nr. 51

Artikel 19 UmwRLUG Änderung der Zivilprozessordnung

... wird nach der Angabe zu § 305a folgende Angabe eingefügt: „ § 305b Urteil unter Vorbehalt spaltungsrechtlicher Haftungsbeschränkung". 2. Nach ... Haftungsbeschränkung". 2. Nach § 305a wird folgender § 305b eingefügt: „§ 305b Urteil unter Vorbehalt spaltungsrechtlicher ... 2. Nach § 305a wird folgender § 305b eingefügt: „ § 305b Urteil unter Vorbehalt spaltungsrechtlicher Haftungsbeschränkung Durch die ...

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