§ 30 - BND-Gesetz (BNDG)

... Daten erhoben, so richtet sich ihre Verarbeitung nach Satz 1 sowie den §§ 2 bis 8, 10 bis 37 sowie 59 bis ...

... 38 Absatz 8 in Verbindung mit § 29 Absatz 8 sowie nach § 39 Absatz 6 in Verbindung mit § 30 Absatz 9 . (4) Das gerichtsähnliche Kontrollorgan ist im Rahmen von Eingriffen in ...

... Stelle Unterabschnitt 2 (weggefallen) § 29 (weggefallen) § 30 (weggefallen) Unterabschnitt 3 Kooperationen im Rahmen der strategischen ... für Heimat" ersetzt. 15. In § 28 Absatz 3 Satz 3 wird die Angabe „ § 30 " durch die Angabe „§ 11e" ersetzt. 16. Abschnitt 4 Unterabschnitt ... a) In Absatz 1 Nummer 5 werden die Wörter „§ 29 Absatz 8 und § 30 Absatz 9" durch die Wörter „den §§ 11d und 11g in Verbindung mit § ... ersetzt. b) In Absatz 2 Nummer 2 werden die Wörter „§ 29 Absatz 7 und § 30 Absatz 5" durch die Wörter „§ 11b Absatz 5, § 11c Absatz 3, § 11e ...

... sowie 23 bis 32" durch die Wörter „nach Satz 1 sowie den §§ 2 bis 8, 10 bis 39 sowie 59 bis 63" ersetzt. 3. § 3 Absatz 3 wird aufgehoben.  ... Angabe „(§ 27)" durch die Angabe „(§ 14)" und die Angabe „( § 30 )" durch die Angabe „(§ 17)" ersetzt. b) In Absatz 3 Satz 1 werden ... Kontrollen der Datenverarbeitung einschließlich" eingefügt. 19. § 30 wird § 17 und wird wie folgt geändert: a) In Satz 1 wird die Angabe ... Eine solche Zustimmung kann erteilt werden, wenn eine Übermittlung der Suchbegriffe nach § 30 zulässig wäre. Unterabschnitt 2 Übermittlung von ... Kalenderjahres aufzubewahren und danach unverzüglich zu löschen. § 30 Übermittlung personenbezogener Daten aus der strategischen Ausland-Fernmeldeaufklärung ... (5) Für Übermittlungen an andere ausländische Stellen gilt § 30 Absatz 4 und 5 Satz 2 entsprechend. (6) Für Übermittlungen nach den Absätzen 1 bis 5 gilt im ... (6) Für Übermittlungen nach den Absätzen 1 bis 5 gilt im Übrigen § 30 Absatz 6 bis 9 entsprechend. Unterabschnitt 5 Unabhängige Rechtskontrolle  ... Falle von Zweifeln und 5. der Übermittlung von Daten nach § 29 Absatz 8 und § 30 Absatz 9 . (2) Das gerichtsähnliche Kontrollorgan ist im Rahmen der strategischen ... Daten nach § 21 Absatz 3, 2. einer Zweckänderung nach § 29 Absatz 7 und § 30 Absatz 5 , 3. der Dienstvorschriften des Bundesnachrichtendienstes nach § 62, soweit sie ... 38 Absatz 8 in Verbindung mit § 29 Absatz 8 sowie nach § 39 Absatz 6 in Verbindung mit § 30 Absatz 9 . (4) Das gerichtsähnliche Kontrollorgan ist im Rahmen von Eingriffen in ...