Hier klicken für Titel, Fundstelle, Änderungen etc.

§ 30 - Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG)

Artikel 1 G. v. 16.07.2024 BGBl. 2024 I Nr. 240
Geltung ab 20.07.2024; FNA: 310-27 Zivilprozess, Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung

1 weitere Fassung

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 24 Vorschriften zitiert

Abschnitt 4 Übergangs- und Schlussvorschriften

§ 29 ←

→ § 31

§ 30 Übergangsvorschriften

(1) Auf Musterverfahren, in denen vor dem 1. November 2012 bereits mündlich verhandelt worden ist, ist das Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz in seiner bis einschließlich 1. November 2012 geltenden Fassung *) weiterhin anzuwenden.

(2) Auf Musterverfahren, die aus einem vor dem 20. Juli 2024 gestellten Musterverfahrensantrag herrühren, ist das Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz in seiner bis einschließlich 19. Juli 2024 geltenden Fassung weiterhin anzuwenden.

---

*): Anm. d. Red.: Hier ist sehr wahrscheinlich das "Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz in seiner bis einschließlich 31. Oktober 2012 geltenden Fassung" gemeint, die gemäß Artikel 10 G. v. 19. Oktober 2012 (BGBl. I S. 2182) gleichzeitig mit Inkrafttreten der neuen Fassung am 1. November 2012 aufgehoben wurde.

§ 29 ←

Inhaltsverzeichnis

→ § 31

buzer.de
Normalansicht

nach oben ↑
unten ↓

Ihr Rechtsradar

Verpassen Sie keine gesetzlichen Änderungen

Sie werden über jede verkündete oder in Kraft tretende Änderung per Mail informiert, sofort, wöchentlich oder in dem Intervall, das Sie gewählt haben.

Auf Wunsch werden Sie zusätzlich im konfigurierten Abstand vor Inkrafttreten erinnert.

Stellen Sie Ihr Paket zu überwachender Vorschriften beliebig zusammen.

Rechtskataster - Jetzt anmelden!

Weitere Vorteile:

Konsolidierte Vorschriften selbst bei Inkrafttreten "am Tage nach der Verkündung", Synopse zu jeder Änderungen, Begründungen des Gesetzgebers

Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/30_KapMuG.htm

Inhaltsverzeichnis | Ausdrucken/PDF | nach oben