§ 313 - Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (SGB III)

Artikel 1 G. v. 24.03.1997 BGBl. I S. 594, 595; zuletzt geändert durch Artikel 60 G. v. 23.10.2024 BGBl. 2024 I Nr. 323
Geltung ab 01.01.1998; FNA: 860-3 Sozialgesetzbuch
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... Die Bescheinigungen nach § 312 Absatz 1, § 312a Absatz 1 und § 313 sind von dem Bescheinigungspflichtigen der Bundesagentur elektronisch unter den Voraussetzungen ... Nachweis über die übermittelten Daten zuzuleiten. Ist eine Bescheinigung nach § 313 für eine Beschäftigung oder selbständige Tätigkeit im privaten Haushalt zu ...

...  1. eine Arbeitsbescheinigung nach § 312, eine Nebeneinkommensbescheinigung nach § 313 oder eine Insolvenzgeldbescheinigung nach § 314 nicht, nicht richtig oder nicht ...

... 1, auch in Verbindung mit Satz 2, jeweils auch in Verbindung mit Satz 3, § 312 Absatz 3 oder § 313 Absatz 1 , auch in Verbindung mit Absatz 3, b) § 312a Absatz 1 Satz 1, auch in Verbindung ... in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig übermittelt, 20. entgegen § 313 Absatz 2 , auch in Verbindung mit Absatz 3, eine Nebeneinkommensbescheinigung nicht oder nicht rechtzeitig ...

... Teilnehmerin oder des Teilnehmers Beiträge zahlt. (2) Die §§ 312, 312a, 313 , 313a und 404 Absatz 2 Nummer 19 bis 21 in der bis zum 31. Dezember 2022 geltenden Fassung sind ...

... Arbeitgeber, die Bescheinigungen nach den §§ 312, 312a und 313 des Dritten Buches elektronisch nach § 313a des Dritten Buches übermitteln oder die Anträge nach ...

...  (1) Arbeitgeber, die Bescheinigungen nach den §§ 312, 312a und 313 des Dritten Buches elektronisch nach § 313a des Dritten Buches übermitteln, haben diese ...

... begleiten." 18. In § 313a wird jeweils die Angabe „§§ 312 und 313 " durch die Angabe „§§ 312 oder 313" ersetzt. 19. § 335 ... die Angabe „§§ 312 und 313" durch die Angabe „§§ 312 oder 313 " ersetzt. 19. § 335 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 ...

...  „(2a) Arbeitgeber, die Bescheinigungen nach den §§ 312, 312a und 313 des Dritten Buches elektronisch nach § 313a des Dritten Buches übermitteln, haben diese ...

...  1. In der Inhaltsübersicht wird nach der Angabe zu § 313 folgende Angabe eingefügt: „§ 313a Elektronische ... gestrichen. 4. Nach § 313 wird folgender § 313a eingefügt: „§ 313a Elektronische ... Elektronische Bescheinigung Die Bescheinigungen nach den §§ 312, 312a und 313 können von dem Bescheinigungspflichtigen der Bundesagentur elektronisch unter den ... es sei denn, dass die Person, für die eine Bescheinigung nach den §§ 312 und 313 auszustellen ist, der Übermittlung widerspricht. Die Person, für die die Bescheinigung ... Form schriftlich auf das Widerspruchsrecht hinzuweisen. § 312 Absatz 1 Satz 3 und § 313 Absatz 1 Satz 3 finden keine Anwendung; die Bundesagentur hat der Person, für die eine ... die Bundesagentur hat der Person, für die eine Bescheinigung nach den §§ 312 und 313 elektronisch übermittelt worden ist, unverzüglich einen Ausdruck der Daten ...

... nach § 312 des Dritten Buches, 2. Nebeneinkommensbescheinigung nach § 313 des Dritten Buches, 3. Auskunft über die Beschäftigung nach § 315 Abs. ...

... 1, auch in Verbindung mit Satz 2, jeweils auch in Verbindung mit Satz 3, § 312 Absatz 3 oder § 313 Absatz 1 , auch in Verbindung mit Absatz ...

...  15. Die §§ 209 bis 216 werden aufgehoben. 16. In § 313 Abs. 3 werden die Wörter „oder Winterausfallgeld" gestrichen und die Wörter ...

... oder die Leistung zurückgefordert oder zurückgezahlt worden ist." 15. In § 313 Absatz 3 werden jeweils nach dem Wort „Kurzarbeitergeld" die Wörter „oder ...

... der für die Leistungen der Entgeltsicherung maßgeblichen Tatsachen gilt § 313 entsprechend. Wesentliche Änderungen des Arbeitsentgelts während des Bezugs der ...

... als" die Wörter „Gefangene oder" eingefügt. 39. § 313 Absatz 1 wird folgt geändert: a) Satz 1 wird wie folgt gefasst:  ...

... ersetzt. b) In Absatz 2 wird die Angabe „und 4" gestrichen. 9. § 313 Absatz 1 und 2 wird wie folgt gefasst: „(1) Wer eine Person, die Berufsausbildungsbeihilfe, ... (1) Die Bescheinigungen nach § 312 Absatz 1, § 312a Absatz 1 und § 313 sind von dem Bescheinigungspflichtigen der Bundesagentur elektronisch unter den Voraussetzungen ... einen Nachweis über die übermittelten Daten zuzuleiten. Ist eine Bescheinigung nach § 313 für eine Beschäftigung oder selbständige Tätigkeit im privaten Haushalt zu ... a) § 312 Absatz 1 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2, oder Absatz 3 oder § 313 Absatz 1 , auch in Verbindung mit Absatz 3, b) § 312a Absatz 1 Satz 1, auch in Verbindung ... in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig übermittelt, 20. entgegen § 313 Absatz 2 , auch in Verbindung mit Absatz 3, eine Nebeneinkommensbescheinigung nicht oder nicht rechtzeitig ...

... Teilnehmerin oder des Teilnehmers Beiträge zahlt. (2) Die §§ 312, 312a, 313 , 313a und 404 Absatz 2 Nummer 19 bis 21 in der bis zum 31. Dezember 2022 geltenden Fassung sind ...